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- Für die Akten: Nds. Gesundheitsministerium beteuert, dass die Gesundheitsämter keine Daten an die Polizeien (mehr) weitergeben 24. Januar 2022
- Kurz notiert. Verwaltungsgericht Hannover: Nicht absehbar, wann die Klage gegen pauschales Demonstrationsverbot aus dem März 2020 behandelt wird 22. Januar 2022
- Kurz notiert: Bundesinnenministerium kauft 55 neue Panzerwagen für die Bundespolizeien bei Rheinmetall ein 27. November 2021
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- Zeitzeichen, 21 18. September 2020
- Zeitzeichen, 20 4. Juli 2020
- Zeitzeichen, 19 7. April 2020
- Zeitzeichen, 18 21. Februar 2020
- Wofür steht "CC-BY-SA"? Was ist "Creative Commons"? Bleib neugierig und mach dich schlau!
Archiv der Kategorie: Meinung/Kommentar
Appell an den Bundespräsidenten: Keine Unterschrift für ein das Versammlungsrecht massiv beschneidende Sonderstrafrecht für Polizisten
Was für ein merkwürdiger, vielleicht sogar rabenschwarzer Tag gestern, an dem die derzeitige Bundesregierung gleich eine ganze Staffel an verfassungsmäßig fragwürdigen Gesetzen durch den Bundestag gebracht hat: Die EU-Fluggastdatenspeicherung Elektronische Fußfessel für lediglich verdächtige, aber nicht angeklagte, geschweige denn verurteilte … Weiterlesen
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Ohne Öffentlichkeit: Von „Biogeographie“ und „ethnischen Einordnungen“ – Bundesrat und Bundestag wollen polizeiliche DNA-Analyse bedenklich ausweiten
Als (kleiner) Teil eines 25 Gruppen großen Bündnisses von Menschenrechtsgruppen und Bürgerinitiativen rund um das Gen-ethische Netzwerk möchten wir auf ein (weiteres) Gesetzgebungsverfahren hinweisen, das unter Ausschaltung der öffentlichen Wahrnehmung wesentliche und bedenkliche Grundrechtseinschnitte zur Folge haben würde. Es geht … Weiterlesen
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freiheitsfoo-Stellungnahme an den Kieler Landtag zur geplanten „Digitalen Agenda“
In Schleswig-Holstein wird im Mai der Landtag neu gewählt. Die derzeitige Landesregierung (SPD, Grüne, SSW) hat Anfang Dezember 2016 eine 54 Seiten lange „Digitale Agenda“ veröffentlicht, in der sich neben allerlei technologiegläubigen Aussagen auch zum Kopfkratzen anregende Passagen wie diese … Weiterlesen
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Das rot-grün-niedersächsische „Informationszugangsgesetz“ – so schlecht, dass gar kein Gesetz besser wäre als dieses!
Seit fast vier Jahren brütet die rot-grüne Landesregierung Niedersachsens über ein Transparenzgesetz für Niedersachsen, und hatte dieses Vorhaben ausdrücklich als solches im Koalitionsvertrag angekündigt: „Die rot-grüne Koalition wird endlich auch in Niedersachsen eine umfassende Open-Data-Strategie mit einem modernen Informationsfreiheits- und … Weiterlesen
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Kommentar: Starker Staat, schwache Bürger/Menschen
Neue oder semantisch neu belegte Begriffe kennzeichnen den gesellschaftlichen Wandel der letzten Jahre und Jahrzehnte. Deren Verbreitung und Implantation im allgemeinen Sprachgebrauch (u.a. mit Hilfe des Mittels der ständigen Wiederholung) können gesellschaftliche Fundamente schleichend verändern. Zwei ältere Beispiele, ohne diese … Weiterlesen
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Stellungnahme für den Landtag Schleswig-Holstein: Gegen ein Sonderstrafrecht für Polizisten!
Im Bundesrat ringen die Bundesländer bzw. ihre Parteipolitik-Vertreter um die Frage, ob Gewalt an Polizisten und Polizistinnen in Form eines Sonderstrafrechts anders, d.h. schärfer zu bestrafen ist als Gewalt an anderen Menschen. Auch im Landtag Schleswig-Holstein treibt diese Diskussion ihre … Weiterlesen
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Belohnung: Mehr Selbstbestimmung, mehr Würde
Frisch aus der Druckerei: Bildquellen (von links nach rechts, von oben nach unten): Thomas de Maiziere, gemeinfreies Bild Frank-Walter Steinmeier, gemeinfreies Bild Ursula von der Leyen, gemeinfreies Bild Bearbeitung des Bildes „Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG)“ von Hobbes1500, … Weiterlesen
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Rot-Grün NDS knickt bei Polizeigesetzreform vor Polizeigewerkschaften ein
Die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen hat auf das massive Öffentlichkeits-Lobbying seitens der Polizeigewerkschaften GdP, DPolG und BDK reagiert und nimmt einen wichtigen Teil seiner ohnehin nur überschaubar vielen Liberalisierungen im Polizeigesetz zurück: Eine anlaßlose Identitätskontrolle soll zukünftig unter beinahe gleichen … Weiterlesen
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Rot-grüne Änderungspläne für das Niedersächsische Versammlungsgesetz: Lange verhandelt, wenig Substanz. Stellungnahme vom freiheitsfoo an den Nds. Innenausschuss veröffentlicht
Zu einer Bewertung der Initiative „Versammlungsfreiheit für Niedersachsen“ der von SPD und Bündnis90/Die Grünen vorgeschlagenen Änderungen am Niedersächsischen Versammlungsgesetz (NVersG) hatten wir bereits berichtet. Das freiheitsfoo wurde seitens des Innenausschusses im Niedersächsischen Landtag freundlicherweise dazu eingeladen, eine Stellungnahme zu den … Weiterlesen
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Niedersächsisches Polizeigesetz mit beschränkter Öffentlichkeit: Generalbefugnisse für Taser-Elektroschocker und BodyCams, Sorge vor Implantierung niedersächsischer Staatstrojaner
Eine freiheitsfoo-Presseinformation anläßlich der am Donnerstag, den 17.11.2016 stattfindenden Anhörung zum neuen Polizeigesetz für Niedersachsen: Wenig bekannt: Am morgigen Donnerstag verhandelt der Innenausschuss des Niedersächsischen Landtags über das neue Polizeigesetz für Niedersachsen („NGefAG“). Noch weniger bekannt: Ohne irgendeine öffentliche Diskussion … Weiterlesen
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