Archiv der Kategorie: Meinung/Kommentar

Kommentar: Starker Staat, schwache Bürger/Menschen

Neue oder semantisch neu belegte Begriffe kennzeichnen den gesellschaftlichen Wandel der letzten Jahre und Jahrzehnte. Deren Verbreitung und Implantation im allgemeinen Sprachgebrauch (u.a. mit Hilfe des Mittels der ständigen Wiederholung) können gesellschaftliche Fundamente schleichend verändern. Zwei ältere Beispiele, ohne diese … Weiterlesen

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Stellungnahme für den Landtag Schleswig-Holstein: Gegen ein Sonderstrafrecht für Polizisten!

Im Bundesrat ringen die Bundesländer bzw. ihre Parteipolitik-Vertreter um die Frage, ob Gewalt an Polizisten und Polizistinnen in Form eines Sonderstrafrechts anders, d.h. schärfer zu bestrafen ist als Gewalt an anderen Menschen. Auch im Landtag Schleswig-Holstein treibt diese Diskussion ihre … Weiterlesen

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Belohnung: Mehr Selbstbestimmung, mehr Würde

Frisch aus der Druckerei: Bildquellen (von links nach rechts, von oben nach unten): Thomas de Maiziere, gemeinfreies Bild Frank-Walter Steinmeier, gemeinfreies Bild Ursula von der Leyen, gemeinfreies Bild Bearbeitung des Bildes „Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG)“ von Hobbes1500, … Weiterlesen

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Rot-Grün NDS knickt bei Polizeigesetzreform vor Polizeigewerkschaften ein

Die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen hat auf das massive Öffentlichkeits-Lobbying seitens der Polizeigewerkschaften GdP, DPolG und BDK reagiert und nimmt einen wichtigen Teil seiner ohnehin nur überschaubar vielen Liberalisierungen im Polizeigesetz zurück: Eine anlaßlose Identitätskontrolle soll zukünftig unter beinahe gleichen … Weiterlesen

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Rot-grüne Änderungspläne für das Niedersächsische Versammlungsgesetz: Lange verhandelt, wenig Substanz. Stellungnahme vom freiheitsfoo an den Nds. Innenausschuss veröffentlicht

Zu einer Bewertung der Initiative „Versammlungsfreiheit für Niedersachsen“ der von SPD und Bündnis90/Die Grünen vorgeschlagenen Änderungen am Niedersächsischen Versammlungsgesetz (NVersG) hatten wir bereits berichtet. Das freiheitsfoo wurde seitens des Innenausschusses im Niedersächsischen Landtag freundlicherweise dazu eingeladen, eine Stellungnahme zu den … Weiterlesen

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Niedersächsisches Polizeigesetz mit beschränkter Öffentlichkeit: Generalbefugnisse für Taser-Elektroschocker und BodyCams, Sorge vor Implantierung niedersächsischer Staatstrojaner

Eine freiheitsfoo-Presseinformation anläßlich der am Donnerstag, den 17.11.2016 stattfindenden Anhörung zum neuen Polizeigesetz für Niedersachsen: Wenig bekannt: Am morgigen Donnerstag verhandelt der Innenausschuss des Niedersächsischen Landtags über das neue Polizeigesetz für Niedersachsen („NGefAG“). Noch weniger bekannt: Ohne irgendeine öffentliche Diskussion … Weiterlesen

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Guerilla Open Access Manifesto

Zur Erinnerung an den heutigen 30. Geburtstag von Aaron Swartz Guerilla Open-Access Manifest Informationen sind Macht. Aber, wie so oft, gibt es Menschen die diese Macht für sich behalten wollen. Das weltweite wissenschaftliche und kulturelle Erbe, für Jahrhunderte in Büchern … Weiterlesen

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Das neue niedersächsische Polizeigesetz: Kritik und Stellungnahme

Eines der größeren Koalitionsprojekte der rot-grünen Landesregierung von Niedersachsen nach der Übernahme der Regierungsmacht von CDU und FDP ist die Reform des Polizeigesetzes. Neben der Unbenennung von „Niedersächsisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (NdsSOG)“ in „Niedersächsisches Gefahrenabwehrgesetz (NGefAG)“ … Weiterlesen

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BND-Gesetz-Fanal: Absage an den Überwachungs-Aufrüstungswettlauf, Geheimdienste auflösen!

Am heutigen Freitag, den 21.10.2016 wird der Deutsche Bundestag die Neuordnung des BND-Gesetzes abschließend lesen und verabschieden. Dass sich eine nennenswerte Anzahl von CDU/CSU- und SPD-Bundestagsabgeordneten in der dazugehörigen Abstimmung angesichts sehr zahlreicher Kritik und Sachargumente gegen dieses Gesetz aussprechen … Weiterlesen

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Acht Forderungen an die rot-rot-grünen Koalitionsverhandelnden in Berlin

Am 18.9.2016 hat Berlin gewählt. Vor wenigen Tagen haben die Verhandlungen zu einer rot-rot-grünen Landesregierung in Berlin begonnen. Gemeinsam mit anderen Bürger- und Menschenrechtsgruppen haben wir heute acht Forderungen an die Beteiligten dieser Koalitionsverhandlungen gerichtet, deren Umsetzung die Hauptstadt aus … Weiterlesen

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