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Kurznachrichten (letzte 6)
- freiheitsfoo: Mastodon-Umzug nach systemli.social 18. März 2024
- freiheitsfoo weiter Partner von Tails 12. August 2023
- Weitere Unterstützung von Tails durch freiheitsfoo 26. August 2022
- Für die Akten: Nds. Gesundheitsministerium beteuert, dass die Gesundheitsämter keine Daten an die Polizeien (mehr) weitergeben 24. Januar 2022
- Kurz notiert. Verwaltungsgericht Hannover: Nicht absehbar, wann die Klage gegen pauschales Demonstrationsverbot aus dem März 2020 behandelt wird 22. Januar 2022
- Kurz notiert: Bundesinnenministerium kauft 55 neue Panzerwagen für die Bundespolizeien bei Rheinmetall ein 27. November 2021
Zeitzeichen
- Zeitzeichen, 27 17. September 2023
- Zeitzeichen, 26 13. Mai 2023
- Zeitzeichen, 25 11. Dezember 2022
- Zeitzeichen, 24 14. Juni 2022
- Zeitzeichen, 23 29. Mai 2021
- Zeitzeichen, 22 25. Januar 2021
- Zeitzeichen, 21 18. September 2020
- Zeitzeichen, 20 4. Juli 2020
- Zeitzeichen, 19 7. April 2020
- Zeitzeichen, 18 21. Februar 2020
- Wofür steht "CC-BY-SA"? Was ist "Creative Commons"? Bleib neugierig und mach dich schlau!
Archiv der Kategorie: Meinung/Kommentar
freiheitsfoo unterstützt den Demoaufruf zur Innenministerkonferenz am 24.11.2018 in Magdeburg
Die Innenministerkonferenz (IMK) zeichnet sich durch Intransparenz und heimliche Vorweg-Entscheidungen ohne öffentliche oder kritische Beteiligung der Gesellschaft aus. Die aktuelle klandestine Be- und Verhandlung eines Regelwerks zur Vereinheitlichung der Polizeigesetze („Musterpolizeigesetz-Entwurf“) ist nur eines von zahlreichen Beispielen. freiheitsfoo unterstützt den … Weiterlesen
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Veröffentlicht: freiheitsfoo-Stellungnahme zum geplanten niedersächsischen Polizeigesetz
Nach der Stellungnahme Thilo Weicherts zum Entwurf des neuen niedersächsischen Polizeigesetzes (NPOG) und der Stellungnahme der Digitalcourage ist nun auch die Stellungnahme des freiheitsfoo’s fertig und öffentlich gemacht worden. Auch darin kommt das NPOG der rot-schwarzen Groko Niedersachsens – gelinde … Weiterlesen
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Zu den Durchsuchungen beim Verein „Zwiebelfreunde“ und im „OpenLab“ Augsburg: Gewollte oder billigend inkaufgenommene Einschüchterung von Datenschutzaktivist*innen?
Gestern wurde durch Pressemitteilungen und Artikel [CCC, netzpolitik.org, heise.de] bekannt, dass am 20. Juni 2018 die Wohnungen und Vereinsräume von Vorstandsmitgliedern des Vereins „Zwiebelfreunde“ sowie der Augsburger Hack-Space „OpenLab“ von der Polizei durchsucht worden sind. Hintergrund sind durch die Generalstaatsanwaltschaft … Weiterlesen
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Jetzt noch schnell vor Inkrafttreten der EU-DSGVO nutzen – das „Jedermanns“-Recht auf Einsicht in Verfahrensverzeichnisse von Videoüberwachungsanlagen!
Entsprechend des (noch gültigen) Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) hat „jedermann“ das Recht, bei den Betreibern von Videoüberwachungsanlagen Einsicht in das dazugehörige, notwendige Verfahrensverzeichnis zu nehmen. Die Pflicht, entsprechende Auskunft zu erteilen gilt zumindest uneingeschränkt für alle Überwachungskameras, die entsprechend des BDSG betrieben … Weiterlesen
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Weihnachtsmärkte in Hannover nun ohne polizeiliche Videoüberwachung. Ein später Erkenntnisgewinn?
In Hannover war es in den vergangenen Jahren nicht unüblich, einige der in der Adventszeit betriebenen Weihnachtsmärkte mittels eigens dafür errichteten, also temporär betriebenen Polizei-Kameras überwachen zu lassen. Das wurde – soweit uns bekannt – erstmals 2010 so durchgeführt, schon … Weiterlesen
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Zur mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zur Volkszählung 2011: Bericht und Kommentar
Am vorgestrigen Dienstag verhandelte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mündlich über die Volkszählung 2011, auch „Zensus 2011“ genannt. Wir haben der Verhandlung beigewohnt, so gewissenhaft wie möglich protokolliert und stellen dieses Protokoll zusammen mit ergänzenden Bildern und Dokumenten hiermit der interessierten Öffentlichkeit … Weiterlesen
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Offener Brief bzw. Warnung an Teile der Berliner Regierungsfraktion vor massivem Ausbau der Macht des dortigen Inlandsgeheimdienstes
Den nachfolgenden Brief haben wir vor zwei Tagen an die beiden namentlich genannten Mitglieder des Berliner Senats versendet. Herr Schrader ist Mitglied der Partei „Die Linke“, Herr Lux beim „Bündnis 90/Die Grünen“.
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Drohnen über G20 – Jetzt mit dem friedlichen Protest solidarisieren!
Über die ausufernde Rechtsbeugung und Repressionsmaßnahmen der Hamburger Polizei haben wir erst gestern berichtet und einen Ratgeber für Demonstrierende und andere Menschen veröffentlicht, die ihre Meinung offen und unvoreingenommen äußern möchten. Und nun auch das noch: Vor wenigen Tagen meldete … Weiterlesen
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Gerade noch rechtzeitig: Informationssammlung zur Praktizierung von Versammlungs- und Meinungsfreiheit beim G20-Gipfel
Nur noch wenige Tage bis zum eigentlichen G20-Gipfel in Hamburg, doch schon seit Tagen setzen Hamburger Polizei, Inlandsgeheimdienste und Bundesministerien auf Repression und Einschüchterung: Überfallartige und völlig unverhältnismäßige Hausdurchsuchungen, rechtswidrige Polizeieinsätze inklusive Pfefferspray, öffentliches An-den-Pranger-Stellen von Protest-Organisatoren, unerlaubte pauschale Personenkontrollen … Weiterlesen
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Aufruf „Hamburg ist unsere Stadt“ geht an den Start – G20-Gipfel darf Grundrechte nicht außer Kraft setzen!
Seit geraumer Zeit können wir in Hamburg erleben, dass die Stadt immer mehr zur grundrechtsfreien Zone wird. Der Hamburger Senat hat sich mit dem G20-Gipfel immense Probleme in die Stadt geholt. Er stellt den Schutz vor Terror, aber auch vor … Weiterlesen
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