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Archiv der Kategorie: Kurznachricht
Hinweis: Hannover, 21.9.2017 – Polizeidirektion Hannover und ÖPNV-Betreiber ÜSTRA „besiegeln Sicherheitskooperationsvertrag“ – Bislang Fehlanzeige zur Transparenz in Sachen Ausweitung der Erfüllung polizeilicher Aufgaben durch private oder öffentliche Unternehmen
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Hinweis: Bundesverfassungsgericht Karlsruhe – 24.10.2017 – Verhandlung gegen Teile der Volkszählung 2011 – Personenbezogene Volkszählungsdaten anders als gesetzlich vorgeschrieben bis heute nicht gelöscht
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Das Auto als Wanze: In welchem Umfang Autos schon heute dauerhaft ihre GPS-Position an den Hersteller funken und sich aus der Ferne ausschalten lassen können
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Indymedia-Linksunten-Verbot: Angebliche Waffenfunde bei Indymedia-Betreibern als vom Bundesinnenministerium propagierte Falschmeldung
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Hinweis: Amtsgericht Hannover – 25.8.2017 – Verhandlung zu friedlichem Protest gegen Zwangsentmietung – Keine Verhandlung über Polizeigewalt
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Hinweis: Hannover/Sarstedt – 21.8.2017 – Demonstration gegen die profit-getriebene Verdrängung eines l(i)ebenswerten Klein-Kiosks aus dem Stadtteil Linden-Nord (UPDATE)
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Terminhinweis: OVG Lüneburg verhandelt am 7.9.2017 über die Rechtmässigkeit flächendeckender Videoüberwachung in Bussen und Bahnen
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G20-Gipfel: Staatsanwaltschaft Hamburg will nicht wissen, wie viele Strafverfahren wegen Anrempelns von Polizisten eingeleitet worden sind
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Bundespolizei-Bodycams derzeit im Einsatz in: Berlin, Hamburg, Hannover, Dortmund, Düsseldorf, Köln, Frankfurt/Main, Stuttgart und München
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Zersetzung heute: Polizei Hannover durchsucht XING-Profile, um mittels Anrufen bei den Arbeitgebern von in den Fokus geratenen, aber ggf. unschuldigen Fußballfans dort erheblichen Druck auszuüben
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