Hinweis: Hannover, 21.9.2017 – Polizeidirektion Hannover und ÖPNV-Betreiber ÜSTRA „besiegeln Sicherheitskooperationsvertrag“ – Bislang Fehlanzeige zur Transparenz in Sachen Ausweitung der Erfüllung polizeilicher Aufgaben durch private oder öffentliche Unternehmen

Das geht aus einer Einladung „an die Medienvertreter“ von heute hervor.

Die Einladung im Volltext:

Unterzeichnung des Sicherheitskooperationsvertrages zwischen ÜSTRA und Polizeidirektion Hannover

Unter der Überschrift „Aufklärung und Beratung von Betreibern des Öffentlichen Personenverkehrs zur Früherkennung geplanter Anschläge“ werden André Neiß, Vorstandsvorsitzender der ÜSTRA Hannoversche Verkehrsbetriebe AG, und Hannovers Polizeipräsident Volker Kluwe am Donnerstag, 21.09.2017 (…) die zwischenzeitlich aktualisierte Vereinbarung über die Zusammenarbeit beider Behörden mit ihren Unterschriften besiegeln.

Zu diesem Termin, bei dem auch ÜSTRA Vertriebsleiter xxx und protec Geschäftsführer xxx anwesend sein werden, möchten wir Sie herzlich in das Kundenzentrum der ÜSTRA einladen.

Wie man unschwer erkennt, lassen die beiden Vertragsparteien (so wie auch bislang) nichts darüber verlauten, was in dem gemeinsamen Vertrag im Detail enthalten ist und welches die Rechtsgrundlagen einer solchen Zusammenarbeit jeweils sind.

Eine öffentliche, ggf. kritische Diskussion über die weitere heimliche Ausweitung der Erfüllung polizeilicher Aufgaben auf private oder öffentliche Unternehmen (die ÜSTRA befindet sich mehrheitlich in den Händen der Stadt und Region Hannover) wird so wirksam unterbunden.

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