Archiv der Kategorie: Kurznachricht

Auch Auskunftsersuchen an Meldebehörden können sehr informativ sein … und sind zudem leicht erfolgreich zu beantragen!

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Automatisierte Lichtbild- und Paßdatenabrufe durch „Sicherheitsbehörden“ – eine populistische Luftnummer?

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freiheitsfoo unterstützt die gemeinsame Erklärung zum Verfassungsschutzgesetz für Hessen – Warnung vor schwarz-grüner Gesetzesnovelle: Geplante Verschärfungen des hessischen Verfassungsschutzgesetzes schädigen Demokratie und Grundrechte

 

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Populistische und polizeigewerkschaftlich angefeuerte Fake-News-Welle zu angeblich heftigen Angriffen auf Polizei, Rettungskräfte und Feuerwehr zu Silvester – die Fakten sprechen eine andere Sprache!

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Hinweis: Amtsgericht Hannover – 12.12.2017 – Verhandlung zur Frage der Rechtmäßigkeit umfangreicher polizeilicher Überwachung eines unabhängigen Jugendzentrums in Hannover [Update!]

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ZITiS-Errichtungserlass veröffentlicht

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Toll Collect bläst Pressekonferenzen zum Ausbau der Überwachungs-Infrastruktur ab – aus Mangel an Interesse oder mangels funktionierender Technik?

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Jährliche Kosten zur Instandhaltung der Videoüberwachung des hannoverschen Bus- und Bahnbetreibers: 275.000 Euro – und das ohne zu wissen, ob die Überwachung einen Nutzen hat!

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Updates zur IMK-AG und deren Erarbeitung eines Musterpolizeigesetz-Entwurfs

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Das Bundesinnenministerium hat „technische Probleme“, Mails von unserer Redaktion zu empfangen bzw. diese kommen dort zum Teil (angeblich) gar nicht an

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