Archiv der Kategorie: Bericht

Zur Bundestagswahl: Welche Haltung offenbaren (einige) Parteien zu speziellen bürgerrechtlichen Themen?

Publiziert am 4. September 2021 von freiheitsfoo

In gut drei Wochen findet die nächste Bundestagswahl statt. Anders als zum Teil zuvor haben wir die Parteien nicht (mühsam) um Stellungnahme zu bestimmten Themen gebeten sondern zu von uns ausgewählten sechs Themen oder Themengebieten in deren Wahlprogrammen nachgeschaut, ob … Weiterlesen →

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„Bitte nicht …“ – Über die Stadt Hamburg als Zwangs-Dauerwerbeveranstaltung und die Initative „Hamburg Werbefrei“ gegen diese Form der Verschandelung des öffentlichen Raums

Publiziert am 13. August 2021 von freiheitsfoo

In Hamburg hat sich – als zweite Stadt nach Berlin – eine Initiative gegen die in den letzten Jahren zumeist unbemerkt massiv ausgedehnte Werbeflächen im öffentlichen (Lebens-)Raum der Großstadt gebildet: „Hamburg Werbefrei“ Das ist zu begrüßen, infiltrieren und belästigen diese … Weiterlesen →

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50 Jahre Berufsverbote in West-Deutschland durch Radikalenerlass – Keine Rehabilitierung der Geschädigten durch das Land Niedersachsen – Stattdessen, trotz anderslautender Beteuerung, Praktizierung der „biologischen Erledigung“

Publiziert am 6. August 2021 von freiheitsfoo

Am 28. Januar 1972 erließen die Ministerpräsidenten West-Deutschlands unter dem vielfach gefeierten Willy Brandt den so genannten „Extremistenbeschluss“, auch als „Radikalenerlass“ bekannt. In dessen Folge durchwühlte der Inlandsgeheimdienst der Bundesrepublik Deutschland („Verfassungsschutz“) die Lebensläufe und die politische Aktivitäten von ca. … Weiterlesen →

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Rise of the Police: Polizei Niedersachsen wird heimlich mit einem neuen Polizei-Panzerwagen aufmilitarisiert – Das Innenministerium mauert zu allen Fragen dazu und schwurbelt bei Nachfragen zur Begründung für die Anschaffung herum

Publiziert am 9. Juli 2021 von freiheitsfoo

Juni 2021: Durch die Straßen Hannovers fährt … ein Panzerwagen mit der Aufschrift „POLIZEI“. Mitten im Großstadtverkehr kurvt das Militärfahrzeug mit amtlichen hannoverschen Kennzeichen herum, wird von einem aufmerksamen Passanten fotografiert und löst bei uns in der Redaktion Nachfragen aus. … Weiterlesen →

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Heimlich, still und leise – Die Volkszählung 2022 wirft lange, digitale schwarze Schatten voraus: Massenhafte Datenübermittlungen und weitreichende Kompetenzübertragungen am Parlament vorbei an die Bundesregierung

Publiziert am 10. Juni 2021 von freiheitsfoo

Die Volkszählung 2021 („Zensus 2021“) wurde um ein Jahr verschoben, angeblich wegen Corona. Das dürften einige aufmerksame Menschen noch mitbekommen haben. Von den damit verbundenen Gesetzesänderungen, die als Teil eines großen Gesetzänderungspakets im Dezember 2020 Bundestag und Bundesrat passiert haben … Weiterlesen →

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Offener Brief der Braunschweiger Digitalcourage: Warnung vor Aberglauben, eine Pandemie mittels Apps besiegen zu können – und wenn schon, dann bitte nicht mit der riskanten Luca-App

Publiziert am 3. Juni 2021 von freiheitsfoo

Auch die Corona-Pandemie verführte und verführt viele Politiker, Populisten und technisch wenig versierte Menschen zu dem Aberglauben, technische Mittel und Methoden als Wundermittel im Kampf gegen menschliche oder soziale Probleme – in diesem Fall die globale Pandemie – anzusehen und … Weiterlesen →

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Polizei Hannover kennzeichnet Flächen als videoüberwacht, die es gar nicht sind – Beschwerde an die niedersächsiche Landesdatenschutzbeauftragte eingereicht

Publiziert am 3. Juni 2021 von freiheitsfoo

Die Polizeidirektion Hannover ist ein Freund der Videoüberwachung öffentlichen Raums. Und das schon seit weit über 40 Jahren. Der Streit um die Rechtmäßigkeit und Kennzeichnung der Kameras ist dagegen zwar erst gut ein Dutzend Jahre alt und treibt dennoch immer … Weiterlesen →

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Nachlese zur Rheinmetall-Hauptversammlung 2021: Panzer- und Kamikazedrohnen, autonom tötende Panzermunition, intransparente Verquickungen mit Parteipolitik und erfolgreiche IT-Angriffe gegen den Konzern

Publiziert am 16. Mai 2021 von freiheitsfoo

Am vergangenen Dienstag fand die diesjährige „virtuelle“ Hauptversammlung des deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall AG statt. Hier soll es nun weniger um die fundamentale Kritik an der mit Corona-Pandemie begründeten Beschneidung von Aktionärsrechten bei den Online-Treffen gehen – dazu hatten wir zuvor … Weiterlesen →

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Scheinheilige Luftnummer: Niedersächsisches Innenministerium beteuert, den heiklen Polizei-Messenger NIMes auf privaten Polizei-Smartphones loswerden zu wollen. Tut aber nichts dafür.

Publiziert am 19. April 2021 von freiheitsfoo

Was bisher geschah Die niedersächsische Polizei betreibt gegen Lizenzgebühren einen eigenen Ende-zu-Ende-verschlüsselten Messengerdienst für ihre Polizistinnen und Polizisten – Chats, Channels, die Übertragung von Photos, Videos und Dateien, alles kein Problem. Der als „NIMes“ bezeichnete Dienst kämpft mit erheblichen IT-Sicherheitsproblemen … Weiterlesen →

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Bemerkenswerter Sinneswandel bei der Polizei: Spontanversammlungen sind auch solche Demos, die „dank moderner Kommunikationsformen abgesprochen worden sind“

Publiziert am 15. April 2021 von freiheitsfoo

Was ist eine „Spontanversammlung“? Dieser Begriff entstammt u.a. dem für die juristische Interpretation der Versammlungsfreiheit wesentlichen Brokdorf-Beschluss vom 14.5.1985. Darin heißt es: „Spontandemonstrationen sind Versammlungen, die sich aus aktuellem Anlaß augenblicklich bilden.“ Spontanversammlungen können bspw. im Anschluss an vorher stattgefundene … Weiterlesen →

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