Archiv der Kategorie: Bericht

Kommunalwahlen Hannover: Massenhafte, straßenweite Nicht-Zustellung von Wahlbenachrichtigungen. Und eine das wenig ernst nehmende und beschwichtigen wollende Stadt Hannover

Publiziert am 24. September 2021 von freiheitsfoo

In Niedersachsen fanden am 12.9.2021 Kommunalwahlen statt. So auch in Hannover, weswegen es am kommenden Sonntag – parallel zur Bundestagswahl – zur Stichwahl zwischen zwei Kandidat*innen für das Präsident*innenamt der Region Hannover kommen wird. Eher zufällig erfuhren wir, dass viele … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Bericht | Kommentare deaktiviert für Kommunalwahlen Hannover: Massenhafte, straßenweite Nicht-Zustellung von Wahlbenachrichtigungen. Und eine das wenig ernst nehmende und beschwichtigen wollende Stadt Hannover

Rise of the Police: Neues zum geheimen Polizeipanzerwagen Niedersachsens, Aussitzen von Presseanfragen, Begünstigung polizeifreundlicher Medien bei der Berichterstattung, ein fragwürdiges, möglicherweise die Firma ACS bevorteilendes Vergabeverfahren und: Anschaffung eines weiteren, noch größeren Polizeipanzerwagens kurz vor Auftragsvergabe

Publiziert am 11. September 2021 von freiheitsfoo

Die niedersächsische Polizei rüstet auf. Mit Polizeipanzerwagen. Heimlich und möglichst unter Vermeidung aller medialen Öffentlichkeit und bei zugleich bevorteilender Informationserteilung gegenüber polizeifreundlichen Medien. Ebenso fragwürdig ist die Vergabepraxis im Innenministerium Niedersachsens. Doch zunächst ein Überblick: Was bisher geschah Juni 2021: … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Bericht | Kommentare deaktiviert für Rise of the Police: Neues zum geheimen Polizeipanzerwagen Niedersachsens, Aussitzen von Presseanfragen, Begünstigung polizeifreundlicher Medien bei der Berichterstattung, ein fragwürdiges, möglicherweise die Firma ACS bevorteilendes Vergabeverfahren und: Anschaffung eines weiteren, noch größeren Polizeipanzerwagens kurz vor Auftragsvergabe

Digitalzwang in Niedersachen. Weihnachten für die Luca-App?

Publiziert am 7. September 2021 von freiheitsfoo

– Ein Gastbeitrag der Digitalcourage-Ortsgruppe Braunschweig – In die neue niedersächsische Corona-Verordnung vom 24.8.2021 sind — von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt — mehrere Digitalzwänge eingearbeitet worden. Zur Registrierung von Kontaktdaten bei Veranstaltungen und für den Zutritt zu bestimmten Orten soll … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Bericht, Gastbeitrag | Kommentare deaktiviert für Digitalzwang in Niedersachen. Weihnachten für die Luca-App?

Zur Bundestagswahl: Welche Haltung offenbaren (einige) Parteien zu speziellen bürgerrechtlichen Themen?

Publiziert am 4. September 2021 von freiheitsfoo

In gut drei Wochen findet die nächste Bundestagswahl statt. Anders als zum Teil zuvor haben wir die Parteien nicht (mühsam) um Stellungnahme zu bestimmten Themen gebeten sondern zu von uns ausgewählten sechs Themen oder Themengebieten in deren Wahlprogrammen nachgeschaut, ob … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Bericht | Kommentare deaktiviert für Zur Bundestagswahl: Welche Haltung offenbaren (einige) Parteien zu speziellen bürgerrechtlichen Themen?

„Bitte nicht …“ – Über die Stadt Hamburg als Zwangs-Dauerwerbeveranstaltung und die Initative „Hamburg Werbefrei“ gegen diese Form der Verschandelung des öffentlichen Raums

Publiziert am 13. August 2021 von freiheitsfoo

In Hamburg hat sich – als zweite Stadt nach Berlin – eine Initiative gegen die in den letzten Jahren zumeist unbemerkt massiv ausgedehnte Werbeflächen im öffentlichen (Lebens-)Raum der Großstadt gebildet: „Hamburg Werbefrei“ Das ist zu begrüßen, infiltrieren und belästigen diese … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Bericht, Gastbeitrag | Kommentare deaktiviert für „Bitte nicht …“ – Über die Stadt Hamburg als Zwangs-Dauerwerbeveranstaltung und die Initative „Hamburg Werbefrei“ gegen diese Form der Verschandelung des öffentlichen Raums

50 Jahre Berufsverbote in West-Deutschland durch Radikalenerlass – Keine Rehabilitierung der Geschädigten durch das Land Niedersachsen – Stattdessen, trotz anderslautender Beteuerung, Praktizierung der „biologischen Erledigung“

Publiziert am 6. August 2021 von freiheitsfoo

Am 28. Januar 1972 erließen die Ministerpräsidenten West-Deutschlands unter dem vielfach gefeierten Willy Brandt den so genannten „Extremistenbeschluss“, auch als „Radikalenerlass“ bekannt. In dessen Folge durchwühlte der Inlandsgeheimdienst der Bundesrepublik Deutschland („Verfassungsschutz“) die Lebensläufe und die politische Aktivitäten von ca. … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Bericht | Kommentare deaktiviert für 50 Jahre Berufsverbote in West-Deutschland durch Radikalenerlass – Keine Rehabilitierung der Geschädigten durch das Land Niedersachsen – Stattdessen, trotz anderslautender Beteuerung, Praktizierung der „biologischen Erledigung“

Rise of the Police: Polizei Niedersachsen wird heimlich mit einem neuen Polizei-Panzerwagen aufmilitarisiert – Das Innenministerium mauert zu allen Fragen dazu und schwurbelt bei Nachfragen zur Begründung für die Anschaffung herum

Publiziert am 9. Juli 2021 von freiheitsfoo

Juni 2021: Durch die Straßen Hannovers fährt … ein Panzerwagen mit der Aufschrift „POLIZEI“. Mitten im Großstadtverkehr kurvt das Militärfahrzeug mit amtlichen hannoverschen Kennzeichen herum, wird von einem aufmerksamen Passanten fotografiert und löst bei uns in der Redaktion Nachfragen aus. … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Bericht | Kommentare deaktiviert für Rise of the Police: Polizei Niedersachsen wird heimlich mit einem neuen Polizei-Panzerwagen aufmilitarisiert – Das Innenministerium mauert zu allen Fragen dazu und schwurbelt bei Nachfragen zur Begründung für die Anschaffung herum

Heimlich, still und leise – Die Volkszählung 2022 wirft lange, digitale schwarze Schatten voraus: Massenhafte Datenübermittlungen und weitreichende Kompetenzübertragungen am Parlament vorbei an die Bundesregierung

Publiziert am 10. Juni 2021 von freiheitsfoo

Die Volkszählung 2021 („Zensus 2021“) wurde um ein Jahr verschoben, angeblich wegen Corona. Das dürften einige aufmerksame Menschen noch mitbekommen haben. Von den damit verbundenen Gesetzesänderungen, die als Teil eines großen Gesetzänderungspakets im Dezember 2020 Bundestag und Bundesrat passiert haben … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Bericht | Kommentare deaktiviert für Heimlich, still und leise – Die Volkszählung 2022 wirft lange, digitale schwarze Schatten voraus: Massenhafte Datenübermittlungen und weitreichende Kompetenzübertragungen am Parlament vorbei an die Bundesregierung

Offener Brief der Braunschweiger Digitalcourage: Warnung vor Aberglauben, eine Pandemie mittels Apps besiegen zu können – und wenn schon, dann bitte nicht mit der riskanten Luca-App

Publiziert am 3. Juni 2021 von freiheitsfoo

Auch die Corona-Pandemie verführte und verführt viele Politiker, Populisten und technisch wenig versierte Menschen zu dem Aberglauben, technische Mittel und Methoden als Wundermittel im Kampf gegen menschliche oder soziale Probleme – in diesem Fall die globale Pandemie – anzusehen und … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Bericht | Kommentare deaktiviert für Offener Brief der Braunschweiger Digitalcourage: Warnung vor Aberglauben, eine Pandemie mittels Apps besiegen zu können – und wenn schon, dann bitte nicht mit der riskanten Luca-App

Polizei Hannover kennzeichnet Flächen als videoüberwacht, die es gar nicht sind – Beschwerde an die niedersächsiche Landesdatenschutzbeauftragte eingereicht

Publiziert am 3. Juni 2021 von freiheitsfoo

Die Polizeidirektion Hannover ist ein Freund der Videoüberwachung öffentlichen Raums. Und das schon seit weit über 40 Jahren. Der Streit um die Rechtmäßigkeit und Kennzeichnung der Kameras ist dagegen zwar erst gut ein Dutzend Jahre alt und treibt dennoch immer … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Bericht | Kommentare deaktiviert für Polizei Hannover kennzeichnet Flächen als videoüberwacht, die es gar nicht sind – Beschwerde an die niedersächsiche Landesdatenschutzbeauftragte eingereicht