Titelseite des Forderungskatalogs
Am kommenden Donnerstag beginnen die (offiziellen) Koalitionsverhandlungen zwischen der SPD und den Grünen für eine neue Landesregierung in Niedersachsen. Beide Parteien hatten sich bei der Landtagswahl vor zwei Wochen eine klare Mehrheit sichern können und deutlich den Willen für eine gemeinsame Regierungsarbeit bezeugt.
Sowohl Grüne als auch SPD haben sich in der vergangenen Legislaturperiode und im Wahlkampf in Sachen zukünftiger Politik zu Bürger- und Persönlichkeitsrechten positioniert.
Daran – aber nicht nur daran! – orientierend hat die Initiative freiheitsfoo unter Mitarbeit Dritter einen Katalog mit 15 Forderungen zur bürger- und persönlichkeitsrechtlichen Ausrichtung der bevorstehenden Legislaturperiode erstellt. Die Forderungen wurden den Parteien Ende der vergangenen Woche übermittelt und werden nun hiermit veröffentlicht.
Der Forderungskatalog gibt es als 26seitiges pdf-Dokument zum Download, aber auch barrierefreier als Plaintext in unserem Wiki.
Wir ermahnen die beiden Parteien, bei den in Zeiten von Krieg und Klimakatastrophe – zu guter Recht – im Vordergrund stehenden Themenkomplexen nicht die für den Fortbestand eines demokratischen Zusammenseins wichtigen bürgerrechtlichen Schwerpunkte der Landespolitik aus den Augen zu verlieren.
Und wir wollen und werden die Koalitionsverhandlungen wie auch die nachfolgende Regierungspolitik der zu erwartenden neuen rot-grünen Landesregierung beobachten und kritisch begleiten.
Nachfolgend die fünfzehn Forderungen in Kürze – zu den Begründungen und ausführlicheren und erweiternden Erläuterungen siehe die oben verlinkten Dokumente/Texte:
Forderungen an die Beteiligten der rot-grünen Koalitionsverhandlungen in Niedersachsen
Im Rahmen der anstehenden Verhandlungen „Rot-Grün“ für eine neue rot-grüne Regierungskoalition für Niedersachsen fordern wir alle Beteiligten an den Gesprächen und in den Parteien dazu auf, sich dafür einzusetzen, …
1) … der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung von Verkehrs-, Reise- und anderen Daten unbescholtener Menschen im Land und im Bund endgültig ein Ende zu setzen. Die Integrität des Datenkörpers der Menschen im Land muss vom Staat besonders gut geschützt werden. Quick-Freeze-Verfahren und Login-Falle sind selbst nach Ansicht von Opfer- und Kinderschutzverbänden mit Blick auf die Praxis der Kriminellen ausreichend – für eine Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen gibt es keinerlei argumentative Grundlage.
2) … Polizeiliche und andere Videoüberwachung und weiteres Tracking im öffentlichen Raum zurückzufahren und die gesetzlichen Vorgaben dazu strikt und durchsetzungsstark zu halten. Insbesondere die Landesvorgaben für die faktisch bereits durchgesetzte flächendeckende Videoüberwachung des ÖPNV muss endlich rückgängig gemacht werden. Das hatten im Vorfeld der Wahl sowohl SPD wie Grüne indirekt bekräftigt. Ermöglichen sie Fortbewegung und Versammlungen ohne Überwachungsgefühl.
3) … dass dem Kfz-Massenabgleich im Land ein Ende gesetzt wird, der Türöffner für eine permanente massenhafte automatisierte Kontrolle der gesamten Bevölkerung ist. Für Kriminelle ist es ein Kinderspiel, diese Systeme zu umfahren oder auszutricksen; es reicht schon ein falsches Nummernschild. Die seltenen Zufallsfunde rechtfertigen es nicht, alle Autofahrer*innen unter Generalverdacht zu stellen. Wir fordern: Kfz-Kennzeichen-Scanning einstellen, das überbordene, wenig nützliche und unverhältnismäßig teure Pilotprojekt zur Section Control einzustellen.
4) … endlich Transparenz und Ehrlichkeit den Bürger*innen gegenüber bezüglich der heimlichen Anschaffung von Polizei-Panzerwagen in der vergangenen Legislaturperiode zu schaffen. Darüber hinaus fordern wir eine breite gesellschaftliche Initiative zur Abrüstung der Polizei bei Ausstattung, Einsatztaktik, Handeln und Auftreten und die Einrichtung von durch zivile Organisationen getragen Ombudsstellen für Beschwerden über die Polizei. Nicht zuletzt haben die jüngsten Fälle von Schußwaffengebrauch der Polizei mit ihren tödlichen Folgen doch in erschreckender Weise gezeigt, welche tragischen Auswirkungen überzogenes Agieren der Polizei im Sinne von „Stärke zeigen“ bei gleichzeitig schlecht ausgeprägter Lösungskompetenz und einem klar zu attestierenden Mangel an Frieden stiftendem Lösungswillen hat.
5) … das umstrittene Niedersächsische Polizeigesetz (NPOG) einer unabhängigen kritischen Prüfung zu unterziehen, insbesondere (aber nicht abschließend!) den Unterbindungsgewahrsam, die Zulassung und Ausweitung der Einsatzbefugnisse für BodyCams und Taser aufgrund der Faktenlage zurückzunehmen und zum NPOG in einen offenen Dialog mit der Zivilgesellschaft einzutreten.
6) … das Versammlungsrecht und Demonstrationspraxis in Niedersachsen endlich und tatsächlich zu modernisieren: Anmeldefreiheit für Klein- und Kleinstversammlungen, Rücknahme der Befugnisse der Polizei zur Datenerhebung im Zuge von Versammlungsanmeldungen und weniger Bürokratie im Zusammenhang damit, Schaffung einer unabhängigen Instanz zur Kontrolle polizeilichen Handelns im Zuge von Demonstrationen. Polizist*innen müssen (nicht nur im Zuge von Versammlungsbegleitungen) pseudonymisiert gekennzeichnet und damit im Falle von Ermittlungen identifizierbar sein, um somit für ihr Handeln verantwortlich gemacht werden zu können. Die neutrale Beobachtung polizeilichen Handelns bei Demonstrationen – unter Wahrung des Schutzes der Persönlichkeitsrechte der Polizeikräfte – muss erleichtert und als Form bürgerrechtlicher Kontrolle der Polizei staatlich geschützt und unterstützt werden. Aufhebung des Vermummungsverbots als Straftatbestand und eine öffentliche Diskussion mit Ziel zur klaren Regelungen der Frage, inwiefern und ab wann die Verwendung von Pyrotechnik als Anlass zur Einschränkung der Versammlungsfreiheit oder zum Eingriff der Polizei dienen darf/kann.
7) … für Menschen im Land das Recht auf einen formlosen Widerspruch gegen Verwaltungsentscheidungen im Gesetz festzulegen.
8) … die Selbstdarstellung von Staatsorganen, insbesondere der Polizei, in den „Sozialen Medien“ zu beobachten und zu beschränken, sofern ein gänzlicher Rückzug aus diesen nicht durchsetzbar sein sollte. Stellen sie sicher, dass bei der Selbst-Präsentation staatlicher Stellen in Sozialen Medien die Vorgaben der DSGVO und des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit eingehalten werden. Die Beschränkung polizeilicher Kommunikation auf sachliche Informationen muss durchgesetzt, Stimmungsmache und Effekthascherei sowie indirekte Beeinflussung der öffentlichen Wahrnehmung effektiv verhindert werden.
9) … ein Transparenzgesetz für Niedersachsen ins Werk zu setzen, das den Namen verdient und Niedersachsen endlich vom letzten Rang im Transparenzranking Deutschlands in die Spitzengruppe bringt. Insbesondere fordern wir die Deckelung gegebenenfalls anfallender Gebühren, eine aktive Veröffentlichungspflicht der Landes- und Kommunalbehörden in Niedersachsen von wichtigen staatlichen Dokumenten, die Möglichkeit, Anfragen anonym einzureichen, die in bisherigen Entwürfen ausgenommenen Stellen, vor allem Hochschulen, Gerichte, der Landesrechnungshof, Finanzbehörden und der Inlandsgeheimdienst, sind in die Auskunftspflicht einzubeziehen, die Beteiligung der Zivilgesellschaft bereits in der Entwurfsphase und den barrierefreien Zugang zu öffentlichen Daten in einem dem Open-Data-Ansatz verpflichteten Portal.
10) … sich dafür einzusetzen, dass der Polizei die Befugnis zum Einsatz von Trojanern („Staatstrojaner“) entzogen wird und jegliche, den Behörden zur Kenntnis gebrachte Schwachstelle bzw. Sicherheitslücke im Sinne der Gewährleistung des Grundrechts auf Vertraulichkeit und Integrität von IT-Systemen unverzüglich öffentlich gemacht und damit durch den Hersteller behoben werden kann.
11) … sich dafür einzusetzen, das anlasslose, verpflichtende Scannen von Endgeräten unter Umgehung von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, wie es zum Beispiel derzeit von der EU-Kommission gefordert wird („Chatkontrolle“), zu verhindern. Wir fordern: private Kommunikationskanäle schützen statt kompromittieren!
12) … von Bußgeldverfahren oder gar Zwangsmaßnahmen bei „Zensus“ und „Mikrozensus“ in allen Fällen abzusehen und sich bundes- und europaweit dafür einzusetzen, derartige Erhebungen in Zukunft allenfalls auf freiwilliger Basis durchzuführen. Wir fordern: Zuhören statt Verhören!
13) … ein Moratorium für den Zwangseinbau potentieller Überwachungsinfrastruktur in Wohnungen zu beschließen, geplante Rollouts von Geräten mit Datenrückkanälen im Bereich der Wohnung (besonders geschützten Kernbereich!) zu stoppen und sich dafür einzusetzen, bereits beschlossene Rollouts zurückzunehmen (vernetzte Verbrauchszähler „Smart Meter“, funkende Rauchwarnmelder, Gebäudeleittechnik) und diese Geräte, sei es bei Eigentum oder Mietverhältnissen, strikt optional zu machen.
14) … sich für einen Fortbestand des Bargelds als gesetzliches Zahlungsmittel einzusetzen, weil der Trend zu personalisierten bargeldlosen Verfahren unweigerlich zu schlechterer Ausfallsicherheit im Krisenfall, aber auch zu bedenklichen Datenspuren im täglichen Leben führt.
15) … sich landesweit für Regelungen für Werbefreiheit im öffentlichen Raum einzusetzen und somit die Umweltverschmutzung und Freiheitsbeschränkungen der Menschen durch die Werbeindustrie zu beschränken, wenn nicht zu beenden. Wir fordern den Verzicht auf digitale Werbeanlagen (Strom, Licht, Ton), keine be-/hinterleuchtete Werbung zwischen 22-6 Uhr (Licht), keine geräuscherzeugende Werbung im öffentlichen Raum (Ton), den Verzicht auf bewegte Werbung, Beschränkung der Größe von Werbeanlagen im öffentlichen Raum auf das Format DIN A0 und eine Quote von Veranstaltungshinweise bzw. nichtkommerziellen Inhalten von mindestens 50%.
