Archiv der Kategorie: Bericht

Schein und Sein – Von den Widersprüchlichkeiten polizeilichen Selbstverständnisses im Zuge des „Safer Internet Day“

Publiziert am 9. Februar 2021 von freiheitsfoo

Seit 2008 gibt es den u.a. von der EU mit-initiierten „Safer Internet Day“. Auch die Polizeidirektion Hannover beteiligt sich an dem diesjährig am heutigen 9.2.2021 stattfindenden Aktionstag und beschreibt dessen Ziel wie folgt: „Ziel dieses Tages ist es unter anderem, … Weiterlesen →

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Polizeidirektion Hannover kennzeichnet Plätze als kameraüberwacht, die es gar nicht sind … und baut die vom Gericht als rechtswidrig verurteilten Kameras nicht ab

Publiziert am 24. Januar 2021 von freiheitsfoo

Seit vielen vielen Jahren hadert die Polizeidirektion Hannover mit der Umsetzung einer den rechtlichen Rahmenbedingungen entsprechenden Kennzeichnung ihrer Polizeikameras zur Überwachung des öffentlichen Raums der Landeshauptstadt. Jüngstes Kapitel dieser Geschichte: Nachdem die Polizei im November 2020 unwahr behauptet hatte, alle … Weiterlesen →

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Die Landeshauptstadt und der Ströer-Konzern: Eine unheilige Allianz zum Ausverkauf des öffentlichen (Lebens-)Raums der Stadt Hannover

Publiziert am 20. Januar 2021 von freiheitsfoo

Immer mehr Werbetafeln und -wände, das Auge findet beim Durchqueren der Stadt keine Ruhe mehr, wird ständig und rastlos von Werbebotschaften und -bildern belästigt und beladen. Kein Trend, der nur für Hannover gilt, aber am Beispiel dieser einen Stadt hier … Weiterlesen →

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Unbeachtete Katastrophe in der (Corona-)Katastrophe: Bundesregierung winkt ein weiteres Jahr „virtuelle Hauptversammlungen“ durch – Fragerecht und Kontrolle durch kritische Aktionär*innen ausgehebelt – Konzerne reiben sich die Hände

Publiziert am 13. Januar 2021 von freiheitsfoo

Wie alles begann Im März 2020 erließ die Bundesregierung im Angesicht der ersten Corona-Welle eine Änderung im Aktiengesetz (AktG). Dank dieser Änderung konnten die in Deutschland ansässigen Aktiengesellschaften (AG) ihre Hauptversammlungen (HV), die sie zwingend einmal jährlich abhalten müssen, um … Weiterlesen →

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Section Control Pilotprojekt Hannover: Verfassungsbeschwerde eingereicht

Publiziert am 5. Januar 2021 von freiheitsfoo

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius möchte sein technisches Lieblingsprojekt der „Section Control“, also der Geschwindigkeits-Abschnitts-Kontrolle unter zwischenzeitlicher Erfassung und Identifizierung aller die Strecke befahrenden Fahrzeuge – gerne bundesweit und vielfach im Einsatz sehen. Dafür warb er auf der Anfang Dezember 2020 … Weiterlesen →

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Eine Kritik an der flächendeckenden Einführung von Bodycams bei der Polizei Hannover – und an der verzögerungsreichen Antwort auf kritische Nachfragen dazu

Publiziert am 4. Januar 2021 von freiheitsfoo

Am 14.12.2020 erklärte die Polizeidirektion Hannover (PDH) mittels Pressemitteilung, dass sie im „Herbst 2020“ mit 34 Bodycams ausgestattet worden sei und diese nunmehr breit einsetzen werde. Auf eine Presseanfrage unserer Redaktion vom gleichen Tag (14.12.) antwortete die für diese Mitteilung … Weiterlesen →

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Polizeiliche Videoüberwachung Hannover: Erste Hinweisschilder als Folge der Niederlage vor dem Gericht entdeckt

Publiziert am 2. Januar 2021 von freiheitsfoo

Am 18.11.2020 behauptete die Polizeidirektion Hannover frecherweise, alle von Ihr dauerhaft mittels Kameras überwachten öffentliche Räume der Landeshauptstadt seien mittels Hinweisschilder gekennzeichnet worden – und damit seien die Vorgaben aus der gerichtlichen Niederlage vor dem OVG Lüneburg erfüllt worden. „Frecherweise“ … Weiterlesen →

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Niedersachsen: Mit einem möglicherweise erneut (in Teilen) rechtswidrigen Feuerwerksverbot in das neue Jahr

Publiziert am 31. Dezember 2020 von freiheitsfoo

Das erste, weit umfassende und äußerste pauschale Verbot des Landes Niedersachsen zum Erwerb, Verbringen und Abbrennen von Feuerwerk jeglicher Art im Zuge der Corona-Pandemie hat das OVG Lüneburg am 18.12.2020 mit süffisanten Worten als nichtig erklärt: „Ein umfassendes Verbot aller … Weiterlesen →

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Butter bei die Fische: Welche Berufsgruppen infizieren sich am häufigsten mit Covid19? Surprise: Erzieher*innen, nicht Polizist*innen [UPDATE zum Rang von Polizist*innen]

Publiziert am 28. Dezember 2020 von freiheitsfoo

Ohne weiteren Kommentar: Quelle: AOK-Statistik. Die AOK hat 13,2 Millionen Versicherte und von März bis Oktober 2020 ca. 155.000 Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen im Zusammenhang mit Corona verzeichnet.   UPDATE 11.1.2021 Auf Nachfrage zum Rang von Polizist*innen und Bediensteten des „Sicherheitsgewerbes“ in der … Weiterlesen →

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Bundesgesundheitsministerium unter Spahn stellt sich dumm oder ist es, will nicht aufschlüsseln, wie groß die Bevölkerungsgruppen der Priorisierungen nach der Corona-Impfstrategie sind

Publiziert am 27. Dezember 2020 von freiheitsfoo

Anknüpfend an unseren letzten Blogbeitrag vom 23.12.2020 zur vom Bundesgesundheitsministerium ohne Parlaments- und Öffentlichkeitsbeteiligung erlassene Coronavirus-Impfverordnung: Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) sträubt sich nach wie vor zu erläutern, wie groß die Bevölkerungsgruppen der neuen 4stufigen Corona-Impfstrategie sind. Nach mehreren Nachfragen lautet die … Weiterlesen →

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