Archiv der Kategorie: Bericht

Verfassungsrechtlich nicht haltbare pauschale Versammlungsverbote zur Jahreswende: Ein Blick auf den Bundesländer-Flickenteppich

Als hätten Bund und (einige) Länder nichts aus dem Desaster des ersten „harten Lockdowns“ aus dem Frühling 2020 gelernt verfügte die am 3. Advent verkündend tagende Bund-Länder-Runde ihn ihrem Corona-Krisen-Beschluss folgende, versammlungs- bzw. verfassungsrechtlich nicht haltbare Linie: „Am Silvestertag und … Weiterlesen

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Polizei Köln baut Überwachungskamera-Park um, will künftigen Aufwand für Verhüllungen im Zuge von Demonstrationen damit minimieren

Über den Hinweis der Bürgerrechtsgruppe „dieDatenschützer Rhein Main“ und dadurch via einer Pressemitteilung der Polizei Köln vom 20.11.2020: Nachdem die Polizei Köln aufgrund einer Klage engagierter Persönlichkeitsrechts-Aktivist*innen aus Köln auch vor dem OVG Münster/Nordrhein-Westfalen (Az. 15 B 332/20) am 13.3.2020 … Weiterlesen

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OVG Lüneburg: Alle Überwachungskameras der Polizei Hannover wegen unzulässiger Kennzeichnung aktuell im rechtswidrigen Betrieb. Polizei behauptet, sie habe neue Beschilderungen bereits angebracht – das ist jedoch gelogen.

Am 6.10.2020 hat das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen (OVG Lüneburg) geurteilt, dass die dort gerichtlich behandelten sieben Überwachungskameras der Polizei Hannover rechtswidrig sind bzw. waren und nicht weiter betrieben werden dürfen. Hat sich das OVG zwar einen sehr schlanken Fuß gemacht, indem … Weiterlesen

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Polizei Hannover: 50.000 Euro für eine einwöchige PR-Kampagne – ohne Transparenz und Öffentlichkeitsarbeit – und mit unklaren Zielen

„Wir sind für euch da.“ nannte sich eine PR-Kampagne der Polizeidirektion Hannover, die eine Woche lang im August 2020 in der niedersächsischen Landeshauptstadt betrieben worden ist. Wer sich dafür interessiert, warum und mit welchem Hintergrund diese Kampagne gestartet worden ist, … Weiterlesen

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Im Bundestag: Der „Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ – ein Gesetzgebungs-Desaster mit Ansage

Bundesregierung und Bundestag haben sich in Sachen Gesetzgebung zur Corona-Pandemie wahrlich nicht mit Ruhm bekleckert. Bei der ersten Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) traute sich praktisch niemand aus der parlamentarischen Opposition, inhaltliche Kritik zu äußern. Man mag das mit den hektischen … Weiterlesen

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Niedersachsen: Landesregierung (SPD-CDU) stellt sich auch weiterhin dumm in Sachen Funkzellenabfragen – will nicht wissen, wie häufig und ob im Zusammenhang mit Demonstrationen diese durchgeführt werden und ob Funkzellenabfragen überhaupt ihren Zweck erfüllen.

Der Umgang niedersächsischer Behörden (Polizei, Geheimdienst) mit Funkzellenabfragen ist bereits länger ein Thema, insbesondere in 2016 gab es dazu eine parlamentarische Anhörung im Innenausschuss. Spätestens damals erhob sich mangels des Wissens und des Interesses der damaligen Landesregierung über den Umfang … Weiterlesen

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Bundespolizei lässt heimlich, still und leise Kennzeichnung von Bodycams entfernen – Bundesdatenschutzbeauftragter weiss von nichts [UPDATE 14.11.2020]

Bodycams … … nennt man jene kleinen, in etwa handygroßen Kameras, die meist im Brustbereich von Uniformen und Jacken befestigt werden. In 2013 begann die Welle, in der die Länder- und Bundespolizeien damit angefangen haben, ihre Polizist*innen mit diesen Kameras … Weiterlesen

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Amtsgericht Hannover: Verfahren gegen die Erteilung von Bußgeldern gegen Demonstrierende im Zuge früher Corona-Demonstrationen für Solidarität mit Geflüchteten in Moria, Obdachlosen und Betroffenen häuslicher Gewalt eingestellt – Polizei Hannover kann keine belastbaren Zeugen vorweisen

Über einen eklatanten Eingriff der Polizei Hannover in Versammlungsfreiheit, Meinungsfreiheit und körperliche Unversehrtheit von Demonstrierenden in Hannover im April 2020 hatten wir berichtet und später nochmals vergleichenden Bezug genommen, als sich herausstellte, dass die Polizei – seinerzeit – Proteste im … Weiterlesen

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Die neue Waffenverbotszone am Hauptbahnhof Hannover: Eklatanter Mangel an Transparenz und drohendes Racial Profiling. Und: Vom neuen Recht der Kommunen, fast beliebig neue Waffenverbotszonen einrichten zu dürfen.

In 2019 begann ein bemerkenswert zusammengesetztes Konsortium aus privaten, verdeckt halb-öffentlichen und öffentlichen Stellen für eine „Sicherheitskooperation“ am und um den Hauptbahnhof Hannover herum zu werben bzw. eigenen Angaben zufolge für mehr (gefühlte?) Sicherheit der Menschen am Bahnhof sorgen zu … Weiterlesen

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Die BFE beim Brötchenkauf

Aus einer Pressemitteilung der Polizeidirektion (PD) Hannover vom 31.8.2020: „In der ersten Septemberwoche dreht sich alles im Stadtgebiet Hannover um die Sicherheit von Radfahrenden. Beamtinnen und Beamte der Polizeiinspektion (PI) Hannover führen die Kontrollen von Verstößen gegenüber und von Radfahrenden … Weiterlesen

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