Archiv der Kategorie: Bericht

Aus einer Pressemitteilung der Polizeidirektion (PD) Hannover vom 31.8.2020: „In der ersten Septemberwoche dreht sich alles im Stadtgebiet Hannover um die Sicherheit von Radfahrenden. Beamtinnen und Beamte der Polizeiinspektion (PI) Hannover führen die Kontrollen von Verstößen gegenüber und von Radfahrenden … Weiterlesen →

Das seit Jahrzehnten umstrittene geplante Atom-Klo Gorleben-Rambow ist als mögliches „Endlager“ vom Tisch. Die „Bundesgesellschaft für Endlagerung“ schreibt in der Zusammenfassung ihres Zwischenberichts vom 28.9.2020: „Auf Basis der Anwendung der geowissenschaftliche Abwägungskriterien gemäß § 24 StandAG erfolgte die zusammenfassende Bewertung … Weiterlesen →

Dass „politische Prozesse“ real und gegenwärtige Zeichen einer Zeit von ständig in Befugnissen und Mitteln weiter aufgerüsteten Polizeien sind, das beweist die Anklage gegen eine Sprecherin auf einer Demo gegen das neue Polizeigesetz Niedersachsens („NPOG“). Diese hätte auf der Bühne … Weiterlesen →

Die Landesregierung Niedersachsens (SPD/CDU) plant, das Gesetz zur Strukturierung und Kontrolle des Landesgeheimdienstes („Verfassungsschutz Niedersachsen“), das Niedersächsische Verfassungsschutzgesetz (NVerfSchG) zu novellieren, also zu verändern. Das gab die Niedersächsische Staatskanzlei am 1.9.2020 mittels Pressemitteilung bekannt. Eklatanterweise behielt die rot-schwarze Regierung dabei … Weiterlesen →

Am Samstag, den 12.9.2020 kam es in Hannover zu zahlreichen Demonstrationen, hauptsächlich mit Bezug zur Corona-Pandemie sowie den damit verbundenen gesellschaftlichen Entwicklungen. Die Polizei Hannover zählte alleine in diesem Zusammenhang fünf Versammlungen. Obwohl wir die Vorgänge leider nur über einen … Weiterlesen →

Am 2.9.2020 wurde es nun ganz offiziell auf den Seiten des Bundes- und der Landes-Statistikämter verkündet: Die Volkszählung 2021 („Zensus 2021“) wird um ein Jahr verschoben. Die für November 2020 vorgesehene „Melderegister-Datenlieferung“ an die Statistikämter wird ausgesetzt, dafür hat das … Weiterlesen →

Über Fragen der Zusammenhangs des Mali-Militärputsches mit der EU-Ausbildungsmission malischen Militärs unter jahrelanger aktiver deutscher Beteiligung haben wir – ergänzt durch inzwischen zwei Updates – am 20.8.2020 berichtet. In einem Tagesschau-Beitrag vom 26.8.2020 wird die „Bundesverteidigungsministerin“ Annegret Kramp-Karrenbauer nun wie … Weiterlesen →

Am 27.8.2020 fand in Hannover die alljährliche Hauptversammlung der üstra AG, dem ÖPNV-Dienstleister der niedersächsischen Landeshauptstadt und ihrer Umgebung statt. Diese Hauptversammlung fand aus Corona-Gründen – wie auch alle anderen AG-Hauptversammlungen seit dem März 2020 – „dank“ einer eiligst durchgeführten … Weiterlesen →

Am Dienstag, den 18.8.2020 wurde bekannt, dass das Militär des westafrikanischen Mali den gewählten Präsidenten festgenommen und seine Absetzung erwirkt hat. Die Berichterstattung spricht deswegen weitgehend von einem „Militärputsch„. Seit 2013 betreibt die Europäische Union (EU) in Mali eine so … Weiterlesen →

Mitte Juli 2020 (18./19.7.) kam es in Frankfurt/Main wochenends zu Ausschreitungen zwischen der Polizei und anderen Menschen. Die Diskussion um Ursachen dafür kochte hoch, gab es doch nur wenige Wochen zuvor ähnliche erscheinende Vorfälle in Stuttgart. Wen man auch zu … Weiterlesen →