Archiv der Kategorie: Bericht

Erfolg nach 8jähriger Kritik an Videoüberwachungspraxis: Polizei Hannover kündigt Rückbau der ständigen Kameraüberwachung des öffentlichen Raums an!

Veröffentlicht am 9. Mai 2016 von freiheitsfoo

In einem von uns veröffentlichten Schreiben kündigt der oberste Justiziar der Polizeidirektion Hannover an, die derzeit 78 Polizei-Überwachungskameras „deutlich zu reduzieren“. Hintergrund ist eine seit Jahren angebrachte Kritik an der polizeilichen Videoüberwachungspraxis in Hannover und ein dazugehöriges, anhängiges Gerichtsverfahren, in … Weiterlesen →

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Nach der BKA-Gesetz-Ohrfeige des Bundesverfassungsgerichts: Rückblick auf Behauptungen der verantwortlichen CDU, CSU und SPD und die Heuchelei der letzteren

Veröffentlicht am 24. April 2016 von freiheitsfoo

Am 12.11.2008 debattierte der deutsche Bundestag über diejenigen BKA-Gesetz-Änderungen und -Ergänzungen, die am 20.4.2016 vom Bundesverfassungsgericht in wesentlichen Bereichen als verfassungswidrig verurteilt, in einigen Teilen sogar direkt annuliert worden sind. Wir möchten in diesem Beitrag auf einige Aussagen der damaligen … Weiterlesen →

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PEGIDA- und Gegen-PEGIDA-Demonstrationen vom 4.4.2016 in Hannover: Unzulässige Beschneidung der Versammlungsfreiheit durch Polizei und Versammlungsbehörde

Veröffentlicht am 21. April 2016 von freiheitsfoo

Zu den am 4.4.2016 in Hannover stattgefundenen PEGIDA- und Gegen-Pegida-Demonstrationen haben wir von freiheitsfoo eine Demonstrationsbeobachtung durchgeführt, waren sogar bei einem vorhergehenden „Kooperationsgespräch“ zwischen Versammlungsanmelder und Polizei/Versammlungsbehörde mit dabei. (Siehe auch unsere Wikiseite zu allem.) Aus alledem haben wir eine … Weiterlesen →

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Sicherheitspopulismus wichtiger als nervige Grundrechtsbedenken: Anlasslose totale Videoaufzeichnung in öffentlichen Verkehrsmitteln soll endlich legalisiert werden

Veröffentlicht am 12. April 2016 von freiheitsfoo

Ungeachtet der ausufernden Überwachungsgesamtrechnung und des bislang nicht belegbaren Nutzens einer solchen Maßnahme setzen die Verkehrsminister weiter auf die Populismuskarte und fordern eine „flächendeckende, tageszeitunabhängige Videoaufzeichnung in öffentlichen Verkehrsmitteln“ – also eine generelle, anlasslose Vorratsdatenspeicherung von Videoaufnahmen des den ÖPNV … Weiterlesen →

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Hausbesetzung in Hannover: Polizei missachtet Versammlungs-Grundrecht

Veröffentlicht am 10. April 2016 von freiheitsfoo

Am letzten Freitag mittag (8.4.2016) wurde in Hannover ein zum Abriss verurteiltes Haus (Moritzwinkel 12)  besetzt. Die Hausbesetzer stellten ihre Aktion unter das Motto „Kultur statt Zerfall“, fordern ein soziales und selbstverwaltetes Zentrum: „Das Gebäude stand seit 3 Jahren leer. … Weiterlesen →

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Berliner Verwaltungsgericht verhandelt über umstrittene Polizei-Datensammlung zu friedlichen Demonstrationen – 7.3.2016 10:00 Uhr – Zuvor (nun doch kein!) Protest dagegen [UPDATE]

Veröffentlicht am 3. März 2016 von freiheitsfoo

Vor zwei Jahren ist erstmals öffentlich geworden, dass die Berliner Polizei große Mengen an Informationen von der Versammlungsbehörde der Hauptstadt abgreift und daraus eine Datenbank unter dem euphemistischen Namen „Veranstaltungsdatenbank“ angelegt hat und betreibt. Demonstrationen sowie die persönlichen Daten von … Weiterlesen →

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Flächendeckende Videoüberwachung im ÖPNV und zaghafte Hamburger Datenschutzbehörden

Veröffentlicht am 3. Februar 2016 von freiheitsfoo

Die Hamburger Hochbahn (HHA) und weitere Verkehrsunternehmen im Hamburger Verkehrsverbund (HVV) führen in ihren Bussen und Bahnen eine flächendeckende und anlaßlose Erfassung aller Fahrgäste mittels Videoüberwachung durch. Das schafft eine neue Norm der lückenlosen und systematischen Überwachbarkeit in der Öffentlichkeit … Weiterlesen →

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Verfassungsbeschwerde gegen das Bundesmeldegesetz nicht zur Entscheidung angenommen

Veröffentlicht am 5. Januar 2016 von freiheitsfoo

Die im März 2014 eingereichte Verfassungsbeschwerde (1 BvR 746/14) gegen das am 1.11.2015 in Kraft getretene Bundesmeldegesetz (BMG) wurde nach Abstimmung des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 10.12.2015 nicht zur Entscheidung angenommen. Das teilte das Bundesverfassungsgericht dem Beschwerdeführer in einem … Weiterlesen →

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Vier Fragen an Herrn Gauck zum Nichterkennen eines Verfassungsverstoßes durch die neue Vorratsdatenspeicherung [UPDATE]

Veröffentlicht am 31. Dezember 2015 von freiheitsfoo

Eine Woche vor Weihnachten wurde bekannt, dass der Bundespräsident die neue Vorratsdatenspeicherung unterschrieben und damit abgesegnet hat. Vorherige Einladungen vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und von uns zu einem Gespräch dazu hatte er abgelehnt. Wir haben Herrn Gauck daraufhin auf verfassungsrechtliche Bedenken … Weiterlesen →

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Erfolg vor Gericht: Beschränkungen der Demo vor dem BND Schöningen waren rechtswidrig

Veröffentlicht am 22. Dezember 2015 von freiheitsfoo

Im Juli letzten Jahres haben wir zu einem Spaziergangs-Ausflug der ansehnlichen Satellitenüberwachungsanlage des BND in Schöningen bei Helmstedt eingeladen. Der Landkreis Helmstedt hatte uns dazu – nach langem Hin und Her und wie gewohnt erst sehr kurz vor dem Ausflug … Weiterlesen →

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