Archiv der Kategorie: Bericht

Erfolg vor Gericht: Beschränkungen der Demo vor dem BND Schöningen waren rechtswidrig

Publiziert am 22. Dezember 2015 von freiheitsfoo

Im Juli letzten Jahres haben wir zu einem Spaziergangs-Ausflug der ansehnlichen Satellitenüberwachungsanlage des BND in Schöningen bei Helmstedt eingeladen. Der Landkreis Helmstedt hatte uns dazu – nach langem Hin und Her und wie gewohnt erst sehr kurz vor dem Ausflug … Weiterlesen →

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Unterschreibt Herr Gauck das Gesetz zur neuen deutsche Vorratsdatenspeicherung? Ein Brief von uns an den Bundespräsidenten mit zwei aktuellen und wichtigen Informationen zur Entscheidungsfindung!

Publiziert am 25. November 2015 von freiheitsfoo

Der derzeitige Bundespräsident möchte nicht mit zivilgesellschaftlichen und unabhängigen Gruppen über die Vorratsdatenspeicherung diskutieren. Entsprechenden Anfragen und Einladungen erteilte er sowohl schon kurz nach seiner Ernennung 2012 dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung eine Absage wie nun auch uns – nach mehrfacher Nachfrage … Weiterlesen →

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Offener Mahnbrief „Pro Datensparsamkeit“ an Bundeskanzlerin und Bundeswirtschaftsminister

Publiziert am 23. November 2015 von freiheitsfoo

In einem offenen Mahnbrief an die Bundeskanzlerin Merkel und an den Bundeswirtschaftsminister Gabriel warnen wir die Bundesregierung davor, die wesentlichen Datenschutzprinzipien von Datensparsamkeit und Datenvermeidung den Wirtschaftsinteressen der deutschen Industrie zu opfern. Genau das hatten beide auf dem „nationalen IT-Gipfel“ … Weiterlesen →

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Erstmals veröffentlicht: Wie die Bundesregierung der EU-Kommission gut zuredet, um ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die neue Vorratsdatenspeicherung möglichst zu verhindern

Publiziert am 14. November 2015 von freiheitsfoo

Nachdem die Bundesregierung das Gesetzespaket zur neuen Vorratsdatenspeicherung in Deutschland veröffentlicht hatte, wurde dieses seitens der EU-Kommission in vielen Punkten grundlegend bemängelt. Grundlage für diesen Vorgang ist das Abkommen zur so genannten TRIS-Notifizierung. Wir veröffentlichen hiermit das Schreiben der Bundesregierung … Weiterlesen →

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Dokumentiert: Nur Thüringen und Schleswig-Holstein stellen sich im Bundesrat gegen die neue Vorratsdatenspeicherung

Publiziert am 8. November 2015 von freiheitsfoo

Letzten Freitag im Bundesrat in Berlin: Innerhalb von sieben Minuten wird die neue Vorratsdatenspeicherung durchgewunken. Wir waren vor Ort und haben nicht nur vorher protestiert, sondern das Geschehen im Bundesrat mit Bild, Film und Ton dokumentiert. Das Bundesland Thüringen hatte … Weiterlesen →

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Morgen im Bundesrat: Thüringen und Schleswig-Holstein beantragen einen Vermittlungsausschuss zur neuen Vorratsdatenspeicherung

Publiziert am 5. November 2015 von freiheitsfoo

Wird es nun morgen im Bundesrat doch noch einmal spannend? Nach jüngsten Informationen sorgen die Bundesländer Schleswig-Holstein und Thüringen dafür, dass der Bundesrat bei seiner morgigen Sitzung darüber abzustimmen hat, ob zur geplanten neuen Vorratsdatenspeicherung ein Vermittlungsausschuss angerufen und eingesetzt … Weiterlesen →

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EU-Kommission: Vertragsverletzungsverfahren gegen neue deutsche Vorratsdatenspeicherung ist möglich

Publiziert am 19. Oktober 2015 von freiheitsfoo

Exakt zeitgleich mit der Verabschiedung der Gesetzgebung zur neuen deutschen Vorratsdatenspeicherung (VDS) im Bundestag in Berlin haben sich einige Leute von freiheitsfoo in Brüssel mit dem für die VDS zuständigen Vertreter der EU-Kommission getroffen. Wir haben die Kommission mit Verweis … Weiterlesen →

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Gegen einen gesetzlichen Digitalisierungs- und Vernetzungszwang bei Hausstromzählern, für ein Recht auf analoge Teilhabe

Publiziert am 9. Oktober 2015 von freiheitsfoo

Bislang haben die Pläne der Bundesregierung zur Zwangsdigitalisierung des Stromnetzwerkes nur wenig Öffentlichkeit erhalten. Wir haben uns nun dazu im Rahmen einer Stellungnahme zu Wort gemeldet, denn bei dem Projekt zur „Digitalisierung der Energiewende“ geht es um etwas ganz Großes: … Weiterlesen →

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Kritik an der Praxis der polizeilichen Videoüberwachung in Hannover

Publiziert am 24. September 2015 von freiheitsfoo

Die hannoversche Polizei betreibt in außergewöhnlich langer Tradition eine umfangreiche und 24/7-durchgängig betriebene Videoüberwachung vieler öffentlicher Plätze und Wege der niedersächsichen Landeshauptstadt. Derzeit sind 78 Polizeikameras dauerhaft installiert, rund die Hälfte davon nimmt die Bilder zudem laufend (für eine gewisse … Weiterlesen →

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Versammlungsbehörde Hannover-Langenhagen schreibt vor: Demonstrieren wie im Kindergarten

Publiziert am 19. September 2015 von freiheitsfoo

Am Freitag, den 17. Juli 2015 demonstrierten in Hannover-Langenhagen Menschen gegen die in Teilen menschenunwürdige Abschiebepraxis von Flüchtlingen und Ausländern und meldeten ihren Protest bei der Versammlungsbehörde in Langenhagen an. Konkret ging es um die Abschiebung von Yahya Mohamed Seleiman, … Weiterlesen →

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