Archiv der Kategorie: Bericht

Hausbesetzung in Hannover: Polizei missachtet Versammlungs-Grundrecht

Veröffentlicht am 10. April 2016 von freiheitsfoo

Am letzten Freitag mittag (8.4.2016) wurde in Hannover ein zum Abriss verurteiltes Haus (Moritzwinkel 12)  besetzt. Die Hausbesetzer stellten ihre Aktion unter das Motto „Kultur statt Zerfall“, fordern ein soziales und selbstverwaltetes Zentrum: „Das Gebäude stand seit 3 Jahren leer. … Weiterlesen →

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Berliner Verwaltungsgericht verhandelt über umstrittene Polizei-Datensammlung zu friedlichen Demonstrationen – 7.3.2016 10:00 Uhr – Zuvor (nun doch kein!) Protest dagegen [UPDATE]

Veröffentlicht am 3. März 2016 von freiheitsfoo

Vor zwei Jahren ist erstmals öffentlich geworden, dass die Berliner Polizei große Mengen an Informationen von der Versammlungsbehörde der Hauptstadt abgreift und daraus eine Datenbank unter dem euphemistischen Namen „Veranstaltungsdatenbank“ angelegt hat und betreibt. Demonstrationen sowie die persönlichen Daten von … Weiterlesen →

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Flächendeckende Videoüberwachung im ÖPNV und zaghafte Hamburger Datenschutzbehörden

Veröffentlicht am 3. Februar 2016 von freiheitsfoo

Die Hamburger Hochbahn (HHA) und weitere Verkehrsunternehmen im Hamburger Verkehrsverbund (HVV) führen in ihren Bussen und Bahnen eine flächendeckende und anlaßlose Erfassung aller Fahrgäste mittels Videoüberwachung durch. Das schafft eine neue Norm der lückenlosen und systematischen Überwachbarkeit in der Öffentlichkeit … Weiterlesen →

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Verfassungsbeschwerde gegen das Bundesmeldegesetz nicht zur Entscheidung angenommen

Veröffentlicht am 5. Januar 2016 von freiheitsfoo

Die im März 2014 eingereichte Verfassungsbeschwerde (1 BvR 746/14) gegen das am 1.11.2015 in Kraft getretene Bundesmeldegesetz (BMG) wurde nach Abstimmung des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 10.12.2015 nicht zur Entscheidung angenommen. Das teilte das Bundesverfassungsgericht dem Beschwerdeführer in einem … Weiterlesen →

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Vier Fragen an Herrn Gauck zum Nichterkennen eines Verfassungsverstoßes durch die neue Vorratsdatenspeicherung [UPDATE]

Veröffentlicht am 31. Dezember 2015 von freiheitsfoo

Eine Woche vor Weihnachten wurde bekannt, dass der Bundespräsident die neue Vorratsdatenspeicherung unterschrieben und damit abgesegnet hat. Vorherige Einladungen vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und von uns zu einem Gespräch dazu hatte er abgelehnt. Wir haben Herrn Gauck daraufhin auf verfassungsrechtliche Bedenken … Weiterlesen →

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Erfolg vor Gericht: Beschränkungen der Demo vor dem BND Schöningen waren rechtswidrig

Veröffentlicht am 22. Dezember 2015 von freiheitsfoo

Im Juli letzten Jahres haben wir zu einem Spaziergangs-Ausflug der ansehnlichen Satellitenüberwachungsanlage des BND in Schöningen bei Helmstedt eingeladen. Der Landkreis Helmstedt hatte uns dazu – nach langem Hin und Her und wie gewohnt erst sehr kurz vor dem Ausflug … Weiterlesen →

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Unterschreibt Herr Gauck das Gesetz zur neuen deutsche Vorratsdatenspeicherung? Ein Brief von uns an den Bundespräsidenten mit zwei aktuellen und wichtigen Informationen zur Entscheidungsfindung!

Veröffentlicht am 25. November 2015 von freiheitsfoo

Der derzeitige Bundespräsident möchte nicht mit zivilgesellschaftlichen und unabhängigen Gruppen über die Vorratsdatenspeicherung diskutieren. Entsprechenden Anfragen und Einladungen erteilte er sowohl schon kurz nach seiner Ernennung 2012 dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung eine Absage wie nun auch uns – nach mehrfacher Nachfrage … Weiterlesen →

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Offener Mahnbrief „Pro Datensparsamkeit“ an Bundeskanzlerin und Bundeswirtschaftsminister

Veröffentlicht am 23. November 2015 von freiheitsfoo

In einem offenen Mahnbrief an die Bundeskanzlerin Merkel und an den Bundeswirtschaftsminister Gabriel warnen wir die Bundesregierung davor, die wesentlichen Datenschutzprinzipien von Datensparsamkeit und Datenvermeidung den Wirtschaftsinteressen der deutschen Industrie zu opfern. Genau das hatten beide auf dem „nationalen IT-Gipfel“ … Weiterlesen →

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Erstmals veröffentlicht: Wie die Bundesregierung der EU-Kommission gut zuredet, um ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die neue Vorratsdatenspeicherung möglichst zu verhindern

Veröffentlicht am 14. November 2015 von freiheitsfoo

Nachdem die Bundesregierung das Gesetzespaket zur neuen Vorratsdatenspeicherung in Deutschland veröffentlicht hatte, wurde dieses seitens der EU-Kommission in vielen Punkten grundlegend bemängelt. Grundlage für diesen Vorgang ist das Abkommen zur so genannten TRIS-Notifizierung. Wir veröffentlichen hiermit das Schreiben der Bundesregierung … Weiterlesen →

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Dokumentiert: Nur Thüringen und Schleswig-Holstein stellen sich im Bundesrat gegen die neue Vorratsdatenspeicherung

Veröffentlicht am 8. November 2015 von freiheitsfoo

Letzten Freitag im Bundesrat in Berlin: Innerhalb von sieben Minuten wird die neue Vorratsdatenspeicherung durchgewunken. Wir waren vor Ort und haben nicht nur vorher protestiert, sondern das Geschehen im Bundesrat mit Bild, Film und Ton dokumentiert. Das Bundesland Thüringen hatte … Weiterlesen →

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