Archiv der Kategorie: Bericht

Morgen im Bundesrat: Thüringen und Schleswig-Holstein beantragen einen Vermittlungsausschuss zur neuen Vorratsdatenspeicherung

Veröffentlicht am 5. November 2015 von freiheitsfoo

Wird es nun morgen im Bundesrat doch noch einmal spannend? Nach jüngsten Informationen sorgen die Bundesländer Schleswig-Holstein und Thüringen dafür, dass der Bundesrat bei seiner morgigen Sitzung darüber abzustimmen hat, ob zur geplanten neuen Vorratsdatenspeicherung ein Vermittlungsausschuss angerufen und eingesetzt … Weiterlesen →

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EU-Kommission: Vertragsverletzungsverfahren gegen neue deutsche Vorratsdatenspeicherung ist möglich

Veröffentlicht am 19. Oktober 2015 von freiheitsfoo

Exakt zeitgleich mit der Verabschiedung der Gesetzgebung zur neuen deutschen Vorratsdatenspeicherung (VDS) im Bundestag in Berlin haben sich einige Leute von freiheitsfoo in Brüssel mit dem für die VDS zuständigen Vertreter der EU-Kommission getroffen. Wir haben die Kommission mit Verweis … Weiterlesen →

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Gegen einen gesetzlichen Digitalisierungs- und Vernetzungszwang bei Hausstromzählern, für ein Recht auf analoge Teilhabe

Veröffentlicht am 9. Oktober 2015 von freiheitsfoo

Bislang haben die Pläne der Bundesregierung zur Zwangsdigitalisierung des Stromnetzwerkes nur wenig Öffentlichkeit erhalten. Wir haben uns nun dazu im Rahmen einer Stellungnahme zu Wort gemeldet, denn bei dem Projekt zur „Digitalisierung der Energiewende“ geht es um etwas ganz Großes: … Weiterlesen →

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Kritik an der Praxis der polizeilichen Videoüberwachung in Hannover

Veröffentlicht am 24. September 2015 von freiheitsfoo

Die hannoversche Polizei betreibt in außergewöhnlich langer Tradition eine umfangreiche und 24/7-durchgängig betriebene Videoüberwachung vieler öffentlicher Plätze und Wege der niedersächsichen Landeshauptstadt. Derzeit sind 78 Polizeikameras dauerhaft installiert, rund die Hälfte davon nimmt die Bilder zudem laufend (für eine gewisse … Weiterlesen →

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Versammlungsbehörde Hannover-Langenhagen schreibt vor: Demonstrieren wie im Kindergarten

Veröffentlicht am 19. September 2015 von freiheitsfoo

Am Freitag, den 17. Juli 2015 demonstrierten in Hannover-Langenhagen Menschen gegen die in Teilen menschenunwürdige Abschiebepraxis von Flüchtlingen und Ausländern und meldeten ihren Protest bei der Versammlungsbehörde in Langenhagen an. Konkret ging es um die Abschiebung von Yahya Mohamed Seleiman, … Weiterlesen →

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Inwieweit sind die Volkszählungs-Daten aus 2011 heute noch nicht gelöscht?

Veröffentlicht am 6. September 2015 von freiheitsfoo

Am 2.9.2015 meldete das Bundesverfassungsgericht (BVerfG): „In einem Normenkontrollverfahren auf Antrag des Berliner Senats hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss die Löschung der im Rahmen des Zensus 2011 erhobenen Daten vorläufig gestoppt. (…) [D]ie Löschung der … Weiterlesen →

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Bundesamt für Datenschutz: Bundesrat hat persönliche Journalisten-Daten gesetzeswidrig erfasst (und an das BKA weitergeleitet)

Veröffentlicht am 3. September 2015 von freiheitsfoo

Wer sich bis vor kurzem beim Bundesrat als Journalist*in zur Anwesenheit bei einer Bundesrats-Sitzung online angemeldet hat (für Tagesakkreditierungen ist das offline nicht möglich), dem wurde nach Eingabe und Übertragung aller dafür notwendigen persönlichen Daten mitgeteilt, dass der Bundesrat diese … Weiterlesen →

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