Archiv der Kategorie: Bericht

Rot-grüne Änderungspläne für das Niedersächsische Versammlungsgesetz: Lange verhandelt, wenig Substanz. Stellungnahme vom freiheitsfoo an den Nds. Innenausschuss veröffentlicht

Veröffentlicht am 25. November 2016 von freiheitsfoo

Zu einer Bewertung der Initiative „Versammlungsfreiheit für Niedersachsen“ der von SPD und Bündnis90/Die Grünen vorgeschlagenen Änderungen am Niedersächsischen Versammlungsgesetz (NVersG) hatten wir bereits berichtet. Das freiheitsfoo wurde seitens des Innenausschusses im Niedersächsischen Landtag freundlicherweise dazu eingeladen, eine Stellungnahme zu den … Weiterlesen →

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Parlamentarische Geheimniskrämerei um die Stellungnahmen zum neuen Polizeigesetz für Niedersachsen – nun (zum Teil) von uns gesammelt und veröffentlicht – Petitionsaufruf für mehr Transparenz im Gesetzgebungsverfahren Niedersachsens

Veröffentlicht am 24. November 2016 von freiheitsfoo

In Niedersachsen wird zur Zeit um ein neues Polizeigesetz gestritten … allerdings in weiten Teilen hinter verschlossenen Türen und unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Wir haben dazu in den vergangenen Wochen umfangreich recherchiert und alle Ergebnisse dokumentiert. Der im Landtag zuständige … Weiterlesen →

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Niedersächsische Deutsche Polizeigewerkschaft: Bei uns gibt es kein racial profiling. Wir sind hier nicht in Ghana.

Veröffentlicht am 19. November 2016 von freiheitsfoo

Am vergangenen Donnerstag tagte der Innenausschuss des niedersächsischen Landtags zum neuen Polizeigesetz für dieses Bundesland. Hierzu wurden in intransparenter Art und Weise einige Gruppen und Personen zur mündlichen Anhörung eingeladen, angehört und befragt. Als letzter Anzuhörender trat der Polizeibeamte Dirk … Weiterlesen →

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Abgeglichen: Berliner Koalitionsvertrag versus der NGO-8-Punkte-Forderungen

Veröffentlicht am 18. November 2016 von freiheitsfoo

Zu Beginn der rot-rot-grünen Koalitionsverhandlungen für Berlin haben wir zusammen mit anderen Gruppen an die Verhandelnden acht Forderungen für ein menschen- und bürgerrechtsfreundlicheres Berlin geworben. Nun haben sich SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen vor wenigen Tagen auf einen … Weiterlesen →

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Das neue niedersächsische Polizeigesetz: Kritik und Stellungnahme

Veröffentlicht am 7. November 2016 von freiheitsfoo

Eines der größeren Koalitionsprojekte der rot-grünen Landesregierung von Niedersachsen nach der Übernahme der Regierungsmacht von CDU und FDP ist die Reform des Polizeigesetzes. Neben der Unbenennung von „Niedersächsisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (NdsSOG)“ in „Niedersächsisches Gefahrenabwehrgesetz (NGefAG)“ … Weiterlesen →

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Schilderung eines polizeilichen Missbrauchs von Funkzellenabfragen in Osnabrück

Veröffentlicht am 19. Oktober 2016 von freiheitsfoo

Am vergangenen Donnerstag hielt der Innenausschuss des Niedersächsischen Landtags eine Sitzung samt mündlicher Anhörung ab, in der es um einen Entschließungsantrag der FDP bzw. um die Frage ging, ob in Niedersachsen über den polizeilichen und geheimdienstlichen Einsatz von Funkzellenabfragen eine … Weiterlesen →

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Stellungnahme: Für eine Evaluation des Einsatzes von Funkzellenabfragen, „Stillen SMS“ und IMSI-Catchern in Niedersachsen

Veröffentlicht am 25. September 2016 von freiheitsfoo

Niedersachsen ist eines der wenigen Bundesländer, dessen Polizeien und Geheimdienst nicht sagen können (oder wollen), wie oft diese Behörden eine so genannte Funkzellenabfrage durchgeführt haben geschweige denn, welchen Erfolg diese Überwachungsmaßnahme im Einzelfall hatte. Als Grund schiebt man vor: Es … Weiterlesen →

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(Schein-)Argument „Mehr Wohnungseinbrüche verlangen mehr Videoüberwachung“ am Beispiel Sachsen-Anhalt widerlegt

Veröffentlicht am 23. September 2016 von freiheitsfoo

Neben einigen anderen mehr oder weniger offenbar unsinnigen (Schein-)Argumenten zur Ausweitung behördlicher oder privater Videoüberwachung des öffentlichen Lebensraums taucht im letzten halben Jahr auch immer wieder eine angeblich „dramatische“ Zunahme von Wohnungseinbrüchen auf. Wir haben uns hierzu intensiv mit der … Weiterlesen →

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Scharfe Kritik an der von Rot-Grün geplanten „Reform“ des Niedersächsischen Versammlungsgesetzes

Veröffentlicht am 21. September 2016 von freiheitsfoo

In 2010 verabschiedete der niedersächsische Landtag das erste nur für Niedersachsen gültige Versammlungsgesetz (NVersG). Und das, obwohl nicht nur die Opposition (wie üblich) Kritik äußerte, sondern auch eine Reihe von zivilgesellschaftlichen Gruppen und Sachkundigen. Damals verantwortlich für das Gesetz: CDU … Weiterlesen →

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Weitere Details zum neuen Datenaustausch-Abkommen (MoU) mit den USA: Die Datenschutzbehörden kritisieren heftig – die derzeitige Bundesdatenschutzbeauftragte möchte aber lieber keine Stellung beziehen

Veröffentlicht am 31. August 2016 von freiheitsfoo

Am frühen Morgen des 18. Mai 2016 wurde erstmals und für die Öffentlichkeit überraschend gemeldet, dass der derzeitige Bundesinnenminister Thomas de Maiziere im Rahmen einer USA-Reise ein so genanntes „Memorandum of Understanding (MoU)“ unterzeichnen werde, das den Austausch von personenbezogenen … Weiterlesen →

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