Archiv der Kategorie: Bericht

Derzeit verfolgt die Große Koalition in Berlin unter Federführung der „Verteidigungs“ministerin von der Leyen und Innenminister de Maiziere die Absicht, die Militarisierung des zivilen, öffentlichen Lebens in Deutschland voranzutreiben. Seit Jahren schon wird das Ziel des Einsatzes der deutschen Armee … Weiterlesen →

Warum wir die Nutzung von Postfächern nicht unbedingt empfehlen können Viele Unternehmen, Gruppen und Einzelpersonen nutzen ein Postfach bei der Deutschen Bundespost. Dieses ist erstaunlich günstig und bietet unter anderem die Möglichkeit, der Angabe einer Postfach-Anschrift anstelle einer Hausanschrift zur … Weiterlesen →

Grundlage der Karte ist der „Surveillance Industry Index“ von Privacy International, das derzeit 42 deutsche Unternehmen verzeichnet hat. Bemerkenswert ist die Konzentration des überwachungs-industriellen Komplexes im Westen, vor allem aber Süden Deutschlands, insbesondere in Bayern und im Großraum München. Weitergehende … Weiterlesen →

Die Berliner Konferenz „re:publica“ von und für netzbegeisterte Menschen ist seit ihrem Entstehen 2007 enorm gewachsen, wenn dabei auch nicht unumstritten. So gibt es seit einigen Jahren so genannte „Gold-Sponsors“ oder „Hauptpartner“, in 2016 zum Beispiel drei an der Zahl: … Weiterlesen →

Letzten Donnerstag, den 7.7.2016 verhandelte die Große Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover eine Klage zur Praxis von Auskunftsersuchen an die Polizei und die Frage, inwiefern die Polizei personenbezogene Daten überhaupt speichern darf. Die Richter haben die Erfassungs- und Auskunftspraxis der Polizeidirektion … Weiterlesen →

Am 9.6.2016 hat das Verwaltungsgericht Hannover zu einer aus den Kreisen von freiheitsfoo angestoßenen Klage geurteilt, dass die Polizei Hannover 55 von aktuell noch 77 in Betrieb befindliche Überwachungskameras abschalten und abbauen bzw. abdecken muss. Das Urteil kann erst einen … Weiterlesen →

Am 1.8.2015 haben einige Menschen vom freiheitsfoo dem Niedersächsischen Landtag eine Petition eingereicht, in der sie gefordert haben, dass sich das Land Niedersachsen im Bundesrat für mehr Transparenz einsetzen solle. Konkret ging es darum, dass das Abstimmverhalten der Bundesländer in … Weiterlesen →

Am kommenden Donnerstag behandelt das Verwaltungsgericht Hannover in einer öffentlichen, mündlichen Verhandlung die Frage, ob die Rechtsgrundlage des niedersächsischen Polizeigesetzes zum Einsatz von polizeilicher Videoüberwachung des öffentlichen Raumes verfassungswidrig ist oder nicht. Es deutet sich an, dass das Gericht einen … Weiterlesen →