Archiv der Kategorie: Bericht

Nächstes Wochenende: Protestcamp und Blockade der Waffenfabrik Rheinmetall Unterlüß

Publiziert am 10. Mai 2017 von freiheitsfoo

Das in diesem Jahr mit dem Aachener Friedenspreis gewürdigte Jugendnetzwerk für politische Aktion (JunepA) ruft für das kommende Wochenende dazu auf, das niedersächsische Unterlüß zu besuchen und die dortige Produktion von Panzern, Raketen, Waffen und Munition der Rheinmetall AG mittels … Weiterlesen →

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freiheitsfoo-Wahlprüfsteine zur Nordrhein-Westfalen-Landtagswahl

Publiziert am 2. Mai 2017 von freiheitsfoo

Am 14.5.2017 wird in Nordrhein-Westfalen ein neuer Landtag gewählt. Aktuell besteht die Regierungskoalition aus der SPD und den Grünen. CDU, FDP und die Piratenpartei befinden sich in der Landtagsopposition. Wir haben die wichtigsten der an den Wahlen teilnehmenden Parteien angeschrieben … Weiterlesen →

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Ohne Öffentlichkeit: Von „Biogeographie“ und „ethnischen Einordnungen“ – Bundesrat und Bundestag wollen polizeiliche DNA-Analyse bedenklich ausweiten

Publiziert am 25. April 2017 von freiheitsfoo

Als (kleiner) Teil eines 25 Gruppen großen Bündnisses von Menschenrechtsgruppen und Bürgerinitiativen rund um das Gen-ethische Netzwerk möchten wir auf ein (weiteres) Gesetzgebungsverfahren hinweisen, das unter Ausschaltung der öffentlichen Wahrnehmung wesentliche und bedenkliche Grundrechtseinschnitte zur Folge haben würde. Es geht … Weiterlesen →

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freiheitsfoo-Wahlprüfsteine zur Schleswig-Holstein-Landtagswahl

Publiziert am 24. April 2017 von freiheitsfoo

Am 7.5.2017 wird in Schleswig-Holstein ein neuer Landtag gewählt. Aktuell besteht die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und SSW. CDU, FDP und die Piratenpartei befinden sich in der Landtagsopposition. Wir haben alle an den Wahlen teilnehmenden Parteien angeschrieben und um Stellungnahme … Weiterlesen →

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93. Konferenz der Datenschutzbeauftragten gibt sich kämpferisch

Publiziert am 30. März 2017 von freiheitsfoo

In den vergangenen zwei Tagen trafen sich die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder im niedersächsischen Göttingen zur 93. gemeinsamen Datenschutzkonferenz (DSK). Heute stellte die niedersächsische Landesdatenschutzbeauftragte, Frau Barbara Thiel, als derzeit Vorsitzende der Konferenz die Ergebnisse der Sitzungen vor. … Weiterlesen →

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Transparenz- und Journalistenverbände: Niedersächsiches Informationszugangsgesetz als Mittel gegen kritischen Dialog in einer offenen Gesellschaft

Publiziert am 28. März 2017 von freiheitsfoo

Anfang 2013 hat die neue rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen ein „Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz“ versprochen. Ende Januar 2017 stellt sie erstmals den Entwurf eines „Informationszugangsgesetzes“ der Öffentlichkeit vor. Über die dazu hinter verschlossenen Türen laufende „Verbandsanhörung“ herrscht Schweigen. Wir veröffentlichen hiermit … Weiterlesen →

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freiheitsfoo-Wahlprüfsteine zur Saarland-Landtagswahl

Publiziert am 23. März 2017 von freiheitsfoo

Zu den drei bevorstehenden Landtagswahlen (26.3.17 Saarland, 7.5.17 Schleswig-Holstein, 14.5.17 Nordrhein-Westfalen) haben wir alle an den Wahlen teilnehmenden Parteien angeschrieben und um Stellungnahme zu 15 (in allen Bundesländern gleichartige) Wahlprüfsteinen gebeten. Es geht um Polizeiarbeit, Demonstrationsfreiheit, um informationelle Selbstbestimmung und … Weiterlesen →

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Polizei-Soziologe über die fragwürdige Behauptung zunehmender Gewalt an Polizisten und die Bedrohung der offenen Gesellschaft durch das geplante Polizei-Sonderstrafrecht

Publiziert am 14. März 2017 von freiheitsfoo

Über das unsinnige und gesellschaftlich riskante Vorhaben der großen Koalition, ein Sonderstrafrecht für Polizisten, Soldaten, Sanitäter, Feuerwehrleute und andere „Amtsträger“ einführen zu wollen, hatten wir zuletzt erst kritisch berichtet. Als offizielle Begründung in der Debatte hierzu muss stets die Behauptung … Weiterlesen →

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Das neue Sonderstrafrecht für Polizisten ist der Versammlungsfreiheit ein Tritt gegens Knie

Publiziert am 4. März 2017 von freiheitsfoo

Die schwarz-rote Bundesregierung bringt in Zusammenarbeit mit dem Bundesrat (dort also mit „grüner“ Unterstützung/Duldung) ein Sonderstrafrecht u.a. für Polizisten auf den Weg. Sollten die bislang bekannt gewordenen Pläne tatsächlich Gesetzeskraft erlangen, wird das einen schweren Eingriff in Demonstrations-, Kritik- und … Weiterlesen →

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Niedersachsen: Neue rot-grüne und schwarze Pläne für die Verschärfung des Polizeigesetzes

Publiziert am 2. März 2017 von freiheitsfoo

Das niedersächsische Justizministerium (Bündnis 90/Die Grünen) und das niedersächsische Innenministerium (SPD) haben in in zwei Etappen bekannt gegeben, dass man das nds. Polizeigesetz (NdsSOG) bzw. dessen Neu-Entwurf (NGefAG) weiter verschärfen wolle. Es gehe dabei um mehr „Sicherheit und Prävention“. (Zur … Weiterlesen →

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