Archiv der Kategorie: Bericht

Drohnen über G20 – Jetzt mit dem friedlichen Protest solidarisieren!

Veröffentlicht am 4. Juli 2017 von freiheitsfoo

Über die ausufernde Rechtsbeugung und Repressionsmaßnahmen der Hamburger Polizei haben wir erst gestern berichtet und einen Ratgeber für Demonstrierende und andere Menschen veröffentlicht, die ihre Meinung offen und unvoreingenommen äußern möchten. Und nun auch das noch: Vor wenigen Tagen meldete … Weiterlesen →

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Gerade noch rechtzeitig: Informationssammlung zur Praktizierung von Versammlungs- und Meinungsfreiheit beim G20-Gipfel

Veröffentlicht am 3. Juli 2017 von freiheitsfoo

Nur noch wenige Tage bis zum eigentlichen G20-Gipfel in Hamburg, doch schon seit Tagen setzen Hamburger Polizei, Inlandsgeheimdienste und Bundesministerien auf Repression und Einschüchterung: Überfallartige und völlig unverhältnismäßige Hausdurchsuchungen, rechtswidrige Polizeieinsätze inklusive Pfefferspray, öffentliches An-den-Pranger-Stellen von Protest-Organisatoren, unerlaubte pauschale Personenkontrollen … Weiterlesen →

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Das neue „Musterpolizeigesetz“ für ganz Deutschland – Risiken und Stand der Dinge

Veröffentlicht am 1. Juli 2017 von freiheitsfoo

Am Ende der letzten Innenministerkonferenz (IMK) vom 12. bis 14. Juni in Dresden teilten die Innenminister (Parteizugehörigkeit allesamt CDU, CSU oder SPD) mit, dass man sich „auf einen Musterentwurf für ein einheitliches Polizeigesetz geeinigt“ habe (Zitat aus der Pressemitteilung des … Weiterlesen →

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Aufruf „Hamburg ist unsere Stadt“ geht an den Start – G20-Gipfel darf Grundrechte nicht außer Kraft setzen!

Veröffentlicht am 20. Juni 2017 von freiheitsfoo

Seit geraumer Zeit können wir in Hamburg erleben, dass die Stadt immer mehr zur grundrechtsfreien Zone wird. Der Hamburger Senat hat sich mit dem G20-Gipfel immense Probleme in die Stadt geholt. Er stellt den Schutz vor Terror, aber auch vor … Weiterlesen →

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DKMS – Vom Knochenmarkspende-Geschäft, millionenfacher nicht-staatlicher Erfassung biometrischer Merkmale und einer Reihe von Fragen und Kritik zum Umgang mit diesen Daten

Veröffentlicht am 7. Juni 2017 von freiheitsfoo

Die DKMS gemeinnützige GmbH (kurz: DKMS – Deutsche Knochenmarkspenderdatei, hier ihr Webauftritt) hat sich zum Ziel gesetzt, möglichst viele Menschen bezüglich ihres jeweils individuellen Knochenmark-Typs zu erfassen und diese Daten zu speichern, um mit Hilfe dieser Datenbank von Blutkrebs betroffenen … Weiterlesen →

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Nächstes Wochenende: Protestcamp und Blockade der Waffenfabrik Rheinmetall Unterlüß

Veröffentlicht am 10. Mai 2017 von freiheitsfoo

Das in diesem Jahr mit dem Aachener Friedenspreis gewürdigte Jugendnetzwerk für politische Aktion (JunepA) ruft für das kommende Wochenende dazu auf, das niedersächsische Unterlüß zu besuchen und die dortige Produktion von Panzern, Raketen, Waffen und Munition der Rheinmetall AG mittels … Weiterlesen →

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freiheitsfoo-Wahlprüfsteine zur Nordrhein-Westfalen-Landtagswahl

Veröffentlicht am 2. Mai 2017 von freiheitsfoo

Am 14.5.2017 wird in Nordrhein-Westfalen ein neuer Landtag gewählt. Aktuell besteht die Regierungskoalition aus der SPD und den Grünen. CDU, FDP und die Piratenpartei befinden sich in der Landtagsopposition. Wir haben die wichtigsten der an den Wahlen teilnehmenden Parteien angeschrieben … Weiterlesen →

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Ohne Öffentlichkeit: Von „Biogeographie“ und „ethnischen Einordnungen“ – Bundesrat und Bundestag wollen polizeiliche DNA-Analyse bedenklich ausweiten

Veröffentlicht am 25. April 2017 von freiheitsfoo

Als (kleiner) Teil eines 25 Gruppen großen Bündnisses von Menschenrechtsgruppen und Bürgerinitiativen rund um das Gen-ethische Netzwerk möchten wir auf ein (weiteres) Gesetzgebungsverfahren hinweisen, das unter Ausschaltung der öffentlichen Wahrnehmung wesentliche und bedenkliche Grundrechtseinschnitte zur Folge haben würde. Es geht … Weiterlesen →

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freiheitsfoo-Wahlprüfsteine zur Schleswig-Holstein-Landtagswahl

Veröffentlicht am 24. April 2017 von freiheitsfoo

Am 7.5.2017 wird in Schleswig-Holstein ein neuer Landtag gewählt. Aktuell besteht die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und SSW. CDU, FDP und die Piratenpartei befinden sich in der Landtagsopposition. Wir haben alle an den Wahlen teilnehmenden Parteien angeschrieben und um Stellungnahme … Weiterlesen →

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93. Konferenz der Datenschutzbeauftragten gibt sich kämpferisch

Veröffentlicht am 30. März 2017 von freiheitsfoo

In den vergangenen zwei Tagen trafen sich die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder im niedersächsischen Göttingen zur 93. gemeinsamen Datenschutzkonferenz (DSK). Heute stellte die niedersächsische Landesdatenschutzbeauftragte, Frau Barbara Thiel, als derzeit Vorsitzende der Konferenz die Ergebnisse der Sitzungen vor. … Weiterlesen →

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