Archiv der Kategorie: Bericht

Die Landesregierung Niedersachsens (SPD/CDU) plant, das Gesetz zur Strukturierung und Kontrolle des Landesgeheimdienstes („Verfassungsschutz Niedersachsen“), das Niedersächsische Verfassungsschutzgesetz (NVerfSchG) zu novellieren, also zu verändern. Das gab die Niedersächsische Staatskanzlei am 1.9.2020 mittels Pressemitteilung bekannt. Eklatanterweise behielt die rot-schwarze Regierung dabei … Weiterlesen →

Am Samstag, den 12.9.2020 kam es in Hannover zu zahlreichen Demonstrationen, hauptsächlich mit Bezug zur Corona-Pandemie sowie den damit verbundenen gesellschaftlichen Entwicklungen. Die Polizei Hannover zählte alleine in diesem Zusammenhang fünf Versammlungen. Obwohl wir die Vorgänge leider nur über einen … Weiterlesen →

Am 2.9.2020 wurde es nun ganz offiziell auf den Seiten des Bundes- und der Landes-Statistikämter verkündet: Die Volkszählung 2021 („Zensus 2021“) wird um ein Jahr verschoben. Die für November 2020 vorgesehene „Melderegister-Datenlieferung“ an die Statistikämter wird ausgesetzt, dafür hat das … Weiterlesen →

Über Fragen der Zusammenhangs des Mali-Militärputsches mit der EU-Ausbildungsmission malischen Militärs unter jahrelanger aktiver deutscher Beteiligung haben wir – ergänzt durch inzwischen zwei Updates – am 20.8.2020 berichtet. In einem Tagesschau-Beitrag vom 26.8.2020 wird die „Bundesverteidigungsministerin“ Annegret Kramp-Karrenbauer nun wie … Weiterlesen →

Am 27.8.2020 fand in Hannover die alljährliche Hauptversammlung der üstra AG, dem ÖPNV-Dienstleister der niedersächsischen Landeshauptstadt und ihrer Umgebung statt. Diese Hauptversammlung fand aus Corona-Gründen – wie auch alle anderen AG-Hauptversammlungen seit dem März 2020 – „dank“ einer eiligst durchgeführten … Weiterlesen →

Am Dienstag, den 18.8.2020 wurde bekannt, dass das Militär des westafrikanischen Mali den gewählten Präsidenten festgenommen und seine Absetzung erwirkt hat. Die Berichterstattung spricht deswegen weitgehend von einem „Militärputsch„. Seit 2013 betreibt die Europäische Union (EU) in Mali eine so … Weiterlesen →

Mitte Juli 2020 (18./19.7.) kam es in Frankfurt/Main wochenends zu Ausschreitungen zwischen der Polizei und anderen Menschen. Die Diskussion um Ursachen dafür kochte hoch, gab es doch nur wenige Wochen zuvor ähnliche erscheinende Vorfälle in Stuttgart. Wen man auch zu … Weiterlesen →

In Hannover wurde durch ein Mitglied der freiheitsfoo-Redaktion vor einigen Tagen folgende Situation zufällig beobachtet: Am Abend des 24.6.2020 wurde in Hannover-Linden ein dunkelhäutiger Mann von fünf Polizeibeamt*innen (drei davon in ziviler Kleidung) festgehalten und kontrolliert. Nach einer Identitätsfeststellung wurde … Weiterlesen →

Jetzt ist es klar – nach drei Monaten Wartezeit hat uns die Polizeidirektion Hannover unsere Presseanfrage zum kleinen Umbau ihrer Videoüberwachungsanlagen beantwortet. Die Polizei hat alle ihre Polizei-Domkameras gegen  neue dreh- und schwenkbare Kameras ausgetauscht. Hintergrund ist die von uns … Weiterlesen →

Ende März 2020 begann die bundesweite Welle umfangreicher Corona-Allgemeinverfügungen und -Verordnungen, die vielfach ein umfangreiches bis vollständiges Demonstrationsverbot beinhaltet haben. Eine der bundesweit ersten Klagen gegen diese verfassungsrechtlich schwerwiegenden Eingriffe in die Versammlungsfreiheit gab es in Niedersachsen. Dieses Verfahren beinhaltete … Weiterlesen →