Kategoriearchiv: Allgemein

Auf unsere Nachfragen zum tatsächlichen Kurs der EU-Kommission in Sachen europaweiter Vorratsdatenspeicherungs-Vorschriften haben wir nun eine Antwort erhalten: Demnach nimmt die EU-Kommission das Urteil des EuGH zur VDS nicht ernst und will einer anlaßlosen und massenhaften TK-Verkehrsdaten-VDS keine allgemeine Absage … Weiterlesen →

Über ein Jahr nahm sich der König eine andere Gemahlin. Es war eine schöne Frau, aber sie war stolz und übermüthig, und konnte nicht leiden daß sie an Schönheit von jemand sollte übertroffen werden. Sie hatte einen wunderbaren Spiegel, wenn … Weiterlesen →

In Deutschland läuft die Schaffung und Veränderung von Gesetzen normalerweise wie folgt ab: „[Die Gesetzgebung] obliegt in einer parlamentarischen Demokratie vor allem dem Parlament als legislativer Staatsgewalt. (…) Die so zustande gekommenen Rechtsnormen werden von der zuständigen Verwaltung ausgeführt und … Weiterlesen →

Die derzeitige Bundesregierung will in Deutschland entgegen früherer Lippenbekenntnisse eine neue Vorratsdatenspeicherung (VDS) gesetzlich installieren. Vor zwei Wochen haben wir begonnen, diejenigen „grünen“ Landtagsfraktionen anzuschreiben und deren Haltung für den Moment abzufragen, wenn die die neuen Gesetzgebungen und -änderungen den … Weiterlesen →

Die Portale von netzpolitik.org und heise.de hatten schon darüber berichtet: Aus einer uns am 10.4.2015 zugegangenen Nachricht der EU-Kommission erwachsen Zweifel, ob deren Absage an eine neue EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nun tatsächlich so endgültig ist, wie es im März 2015 … Weiterlesen →

Der derzeitige niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) folgt seinem Vorgänger Uwe Schünemann (CDU) auf den Fuß, indem er für eine neue Vorratsdatenspeicherung in Deutschland Werbung betreibt. Die von ihm in einem Zeitungsbericht dabei vorgetragenen Argumente sind billig und substanzlos. Außerdem … Weiterlesen →

Der schienengebundene öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) Niedersachsens (Züge, Straßenbahnen) wird von der Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen mbH (LNVG) organisiert und strukturiert. Die LNVG hat den Betreibern des Zugverkehrs vorgeschrieben, diesen zukünftig nur noch flächendeckend videoüberwacht durchzuführen. Das zu verhindern hätte die (derzeitig rot-grüne) … Weiterlesen →

Leider kein Aprilscherz: Neben der umstrittenen und jetzt bekannt gewordenen Absicht der Bundesregierung, zusammen mit Frankreich und Italien eine eigene Kampfdrohnen zu entwickeln, wird eine andere Neuigkeit aus der letzten Sitzung des Verteidigungsausschusses bislang nicht weiter verbreitet und öffentlich diskutiert. … Weiterlesen →

Genervt von der politisch tendentiösen, menschenverachtenden und populistischen BILD-„Zeitung“? Am 7. Mai 2015 soll es eine neue Ausgabe einer bundesweit verteilten „Kostenlos-BILD“ geben. Dagegen kann man schriftlich widersprechen oder sich einen Aufkleber für den heimischen Briefkasten besorgen, der klar macht, … Weiterlesen →

Der Präsident des IT-Branchenverbands BITKOM, Dieter Kempf hat am Eröffnungsabend der CeBIT, am vergangenen Sonntag in seiner Ansprache eine Neuauflage einer Vorratsdatenspeicherung für Deutschland befürwortet: „Eine ausgewogene Vorratsdatenspeicherung gefährde nicht die bürgerliche Freiheit.“ Aus unserer Sicht ist jede Form von … Weiterlesen →