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Kurznachrichten (letzte 6)
- freiheitsfoo: Mastodon-Umzug nach systemli.social 18. März 2024
- freiheitsfoo weiter Partner von Tails 12. August 2023
- Weitere Unterstützung von Tails durch freiheitsfoo 26. August 2022
- Für die Akten: Nds. Gesundheitsministerium beteuert, dass die Gesundheitsämter keine Daten an die Polizeien (mehr) weitergeben 24. Januar 2022
- Kurz notiert. Verwaltungsgericht Hannover: Nicht absehbar, wann die Klage gegen pauschales Demonstrationsverbot aus dem März 2020 behandelt wird 22. Januar 2022
- Kurz notiert: Bundesinnenministerium kauft 55 neue Panzerwagen für die Bundespolizeien bei Rheinmetall ein 27. November 2021
Zeitzeichen
- Zeitzeichen, 27 17. September 2023
- Zeitzeichen, 26 13. Mai 2023
- Zeitzeichen, 25 11. Dezember 2022
- Zeitzeichen, 24 14. Juni 2022
- Zeitzeichen, 23 29. Mai 2021
- Zeitzeichen, 22 25. Januar 2021
- Zeitzeichen, 21 18. September 2020
- Zeitzeichen, 20 4. Juli 2020
- Zeitzeichen, 19 7. April 2020
- Zeitzeichen, 18 21. Februar 2020
- Wofür steht "CC-BY-SA"? Was ist "Creative Commons"? Bleib neugierig und mach dich schlau!
Archiv der Kategorie: Allgemein
Kampagne für eine EU-weite Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten
freiheitsfoo unterstützt die von der EDA (Europäische Demokratische Anwältinnen und Anwälte) angestoßene, europaweite Kampagne mit der Forderung nach einer europäischen Richtlinie zur Kennzeichnungspflicht von Polizisten. Die vier Forderungen des Petitionstextes im Einzelnen: 1.) Die generelle Identifizierungspflicht aller Polizeikräfte. 2.) Einfache … Weiterlesen
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Innenministerium Niedersachsen: „Unsere Kommunen und Städte beherrschen alle Gefahren elektronischer Datenverarbeitung!“
Und zusätzlich zur Beruhigungspille: Landesregierung verweigert Untersuchung der faktischen Lage kommunaler und städtischer Daten-(Un)Sicherheiten Am 1. Mai 2015 tritt nach längerer Vorlaufzeit das neue Bundesmeldegesetz (BMG) in Kraft. Dieses Gesetz hat es in sich: Während eine vorherige Entwurfsversion noch einigen … Weiterlesen
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Darauf kannst du dich freuen in 2015
Frohes neues Jahr 2015 1984 Worauf du dich in 2015 (u.a.) freuen kannst:
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EU-Kommission erwägt neue Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung
Am 3. November 2014, nur wenige Tage nach Einführung der neuen EU-Kommission, haben wir dem Nachfolger von Cecilia Malmström, dem neuen EU-Innen-Kommissar Dimitris Avramopoulos einen Brief geschrieben. Anlaß waren dessen Äußerungen im Rahmen seiner Bewerbungs-Anhörung im EU-Parlament zur Vorratsdatenspeicherung. Diese … Weiterlesen
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Erfolg vor Gericht: Polizeiliches Verbot der Benutzung eines Megaphons auf einer Demo war rechtswidrig
– Verfahren offenbart den Umfang polizeilicher Beobachtung, Bewertung und Speicherung politischer Demonstrationen – Ein in der niedersächsischen Landeshauptstadt von der dortigen Polizeidirektion Hannover häufig erteiltes Megaphonverbot für kleine Demonstrationen in der Innenstadt wurde vom Verwaltungsgericht Hannover nun in einem konkret … Weiterlesen
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174 „linke Randalierer“ bei den Einheitsfeierlichkeiten?! Wie schnell aus Demonstrant*innen Randalierer werden
Am 03.10.2014 kam es in Hannover zu Demonstrationen gegen die Feierlichkeiten der Einheitsfeier, die dieses Jahr in der niedersächsischen Hauptstadt ausgetragen wurden. Das Motto der großen Demonstration am 03.10.2014 war: „Was ihr feiert: Armut, Ausgrenzung, Leistungszwang“ und richtete sich hauptsächlich … Weiterlesen
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Widerspruch an den EU-Innen-Kommissar Avramopoulos: freiheitsfoo fordert Achtung des EuGH-Urteils und EU-weites Vorratsdatenspeicherungs-Verbot
Vor drei Tagen hat die neue EU-Kommission ihre voraussichtlich fünf Jahre dauernde Arbeit aufgenommen. Dimitris Avramopoulos, vormals griechischer Verteidigungsminister, ist nun der neue EU-Kommissar für Migration und Inneres. In seiner parlamentarischen Vorstellungs- und Befragungsrunde am 30.9.2014 hat Herr Avramopoulos die … Weiterlesen
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Polizeidirektion Hannover mauert bei kritischen Nachfragen
Der Gesetzgeber wünscht sich eine kritische Presse, die den Behörden auf die Finger schaut – als eine Art Kontrollinstanz. Die häufig auch als vierte Gewalt bezeichnete Institution der Presse hat in einer demokratischen Gesellschaft einen wesentlichen Einfluss auf die öffentliche … Weiterlesen
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Der BND und die Versammlungsfreiheit: Ausspähung inländischer Internetaktivitäten und rechtswidrige Videoaufzeichnungen
Als einige Menschen und Freunde von freiheitsfoo im Juli dieses Jahres einen Erkundungsausflug zu der BND-Außenstelle Schöningen bei Helmstedt durchgeführt haben, stellte sich heraus, das der deutsche Auslandsgeheimdienst offenbar auf den Besuch der ordentlich angemeldeten Versammlung gut vorbereitet war: Kein … Weiterlesen
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Wohnraum und Stadt für alle!
Bundesweite “Sand Im Getriebe“-Soli-(Nachttanz)-Demos, u.a. in Hannover am 17. Oktober 2014, 20 Uhr, Hauptuni und in Würzburg am 18. Oktober 2014, 19 Uhr, Hbf Würzburg. Deutsche Städte haben ein Problem. Besser gesagt haben die meisten Menschen, die in der Stadt … Weiterlesen
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