Archiv der Kategorie: Allgemein

Vor drei Tagen hat die neue EU-Kommission ihre voraussichtlich fünf Jahre dauernde Arbeit aufgenommen. Dimitris Avramopoulos, vormals griechischer Verteidigungsminister, ist nun der neue EU-Kommissar für Migration und Inneres. In seiner parlamentarischen Vorstellungs- und Befragungsrunde am 30.9.2014 hat Herr Avramopoulos die … Weiterlesen →

Der Gesetzgeber wünscht sich eine kritische Presse, die den Behörden auf die Finger schaut – als eine Art Kontrollinstanz. Die häufig auch als vierte Gewalt bezeichnete Institution der Presse hat in einer demokratischen Gesellschaft einen wesentlichen Einfluss auf die öffentliche … Weiterlesen →

Als einige Menschen und Freunde von freiheitsfoo im Juli dieses Jahres einen Erkundungsausflug zu der BND-Außenstelle Schöningen bei Helmstedt durchgeführt haben, stellte sich heraus, das der deutsche Auslandsgeheimdienst offenbar auf den Besuch der ordentlich angemeldeten Versammlung gut vorbereitet war: Kein … Weiterlesen →

Die Bundesregierung bereitet ein Gesetz vor, das eine Zwangsregistrierung aller Sexarbeiter*innen beinhaltet. Die Maßnahmen erinnern fatal an Regelungen aus längst vergangenen Zeiten, weswegen sich gesellschaftlicher Widerstand gegen dieses Vorhaben formiert. Wir von freiheitsfoo unterstützen einen Aufruf des Doña Carmen e.V., … Weiterlesen →

Der niedersächsischen Polizei stehen insgesamt 13 sogenannten KFZ-Kennzeichen-Scanner zur Verfügung, mit der sie den fließenden Straßenverkehr überwachen kann. Mit diesen Anlagen werden alle vorbeifahrenden Autos identifiziert, indem die KFZ-Kennzeichen erfasst und ausgewertet werden. Das Bundesverfassungsgericht hatte die bis 2008 durchgeführte … Weiterlesen →

Auf einen Hinweis von außerhalb hat die Initiative „freiheitsfoo“ von der Polizeidirektion indirekt bestätigt bekommen, dass diese eine Sammlung von Fotos von Kindern unter 14 Jahre alt führt. Diese Bildersammlung werde „zu erkennungsdienstlichen Zwecken“ geführt. Fast ein halbes Jahr hat … Weiterlesen →

Zu unserer Aktion „Lebensraum statt Überwachung“, in deren Rahmen wir im öffentlichen Raum Nistkästen in Form von Kameras installieren, hat der NDR einen Filmbeitrag erstellt, der am 20. Juli 2014 im Magazin „DAS!“ ausgestrahlt worden ist. Der Beitrag kann nun … Weiterlesen →

Vor knapp vier Wochen haben wir einen Picknick-Ausflug zum BND-Zentrum für Satelliten-Abhör- und Nachrichtenanalyse-Technik nach Schöningen gemacht. Dazu hat uns der Landkreis Helmstedt in seiner Funktion als „Versammlungsbehörde“ Auflagen und Beschränkungen erteilt, die wir in wichtigen Teilen für grundlos, bürokratisch … Weiterlesen →

„Tails“ ist ein auf Linux basierendes Live-Betriebssystem, das von USB-Stick, SD-Speicherkarte oder von DVD auf den meisten Rechnern gestartet werden kann und das darauf ausgerichtet ist, möglichst anonym und verschlüsselt zu kommunizieren und im Internet zu bewegen. Zudem hinterlässt man … Weiterlesen →