Archiv der Kategorie: Allgemein

Stellungnahme zum geplanten Versammlungsgesetz in Schleswig-Holstein

Bild: Screenshot aus einem Videoclip der Aktionskünstlergruppe „Everything is OK“ Seit mehr als eineinhalb Jahren diskutiert der schleswig-holsteinische Landtag über ein eigenes Versammlungsgesetz. Ein von der FDP eingebrachter Gesetzentwurf wurde seitens der anderen im Landtag vertretenene Parteien (Bündnis90/Grünen, CDU, Piraten, … Weiterlesen

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Neue EU-Richtlinie „Europäische Ermittlungsanordnung“ – Was ist das?

Das EU-Parlament hat am 27. Februar 2014 so gut wie unbeachtet von den Medien eine neue Richtlinie verabschiedet, die jetzt „nur“ noch vom EU-Ministerrat verabschiedet werden muss, um wirksam zu werden. Die Gesetzgebung wird als „Richtlinie über die Europäische Ermittlungsanordnung … Weiterlesen

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Die Demonstrationsfreiheit, das Trennungsgebot und die guten Beziehungen zwischen dem niedersächsischem Geheimdienst und der Polizei

In Niedersachsen fertigt die Polizei seit 2005 interne Zusammenfassungen und Kommentierungen zu jeder Demonstration an und speichert diese subjektiven Bewertungen. Diese Erfassungs- und Speicherpraxis verletzt das Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Denn wenn jemand, der diese seine Menschenrechte wahrnimmt und … Weiterlesen

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Einführungstext: Kryptographie in SSL/TLS

Das Thema Sicherheit wird in den heutigen Tagen wieder sehr heiß diskutiert. Dabei fallen unter anderem in regelmäßigem Turnus Schlagworte wie HTTPS, SSL und TLS. Denn den größten Berührungspunkt, den der Otto-Normalanwender mit dem Bereich Kryptographie hat, ist beim Surfen … Weiterlesen

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Mein Smartphone und die Polizei

Hat die Polizei ein Recht, in unseren Smartphones oder Mobiltelefonen herumzuwühlen und SMS, Mails, Nachrichten, Adressbücher, Kalendereinträge und persönliche Dateien aus- und durchzulesen? Nein, selbstverständlich nicht! … dachten wir jedenfalls bis neulich …. In diesem Blogbeitrag geht es nicht um … Weiterlesen

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Parteien zur EU-Wahl 2014: Videoüberwachung und zur EU-Datenschutz-Grundverordnung

Ein Wahlprüfstein von freiheitsfoo In EU-Europa soll eine neue große Datenschutzverordnung verabschiedet werden. Die neuen Regeln werden im allgemeinen stets als großen Fortschritt für den Datenschutz vermittelt. Wir von freiheitsfoo haben uns die Regeln in Bezug auf das Thema Videoüberwachung … Weiterlesen

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Petitionen an den Niedersächsischen Landtag: Gegen flächendeckende Videoüberwachung im ÖPNV und gegen Meldedaten-Schattenregister

In Niedersachsen verstärkt sich der Trend zu einer flächendeckenden Videoüberwachung in Bussen, Bahnen und Zügen. Hauptverantwortlich ist neben der Deutschen Bahn (DB) und dem populistischem Politikerbetreiben im Fahrwasser medienöffentlicher Empörungen nach schlimmen Straftaten vor allem die Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen mbH (LNVG). … Weiterlesen

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Zum besseren Verstehen: Der Brokdorf-Beschluss in leichter Sprache

Nach der Übertragung von Teilen des Volkszählungsurteils in leichte Sprache haben einige Leute und Freunde von freiheitsfoo nun auch wichtige Abschnitte des Brokdorf-Urteils in leichte Sprache übertragen. Der Brokdorf-Beschluss ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Mai 1985. Er erging … Weiterlesen

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Dein Vermieter liefert die Daten, deine Kommune verkauft sie und Polizei- und Geheimdienste greifen sie 24/7 deutschlandweit ab – Das neue Bundesmeldegesetz

Ende Juni 2012 gab es einen kurzen, aber deutlich hörbaren Aufschrei der Empörung, als der Bundestag einen Gesetzestext für ein neues Bundesmeldegesetz verabschiedet hatte. Die Kritik richtete sich hauptsächlich gegen die Art und Weise des Zustandekommens des Gesetzestexts, weil dieser … Weiterlesen

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EU-Datenschutz-Grundverordnung zur Videoüberwachung im öffentlichen Raum

Nach ein paar Jahren allgemeiner Nichtbeachtung oder auch Unwissenheit gibt es inzwischen eine mehr oder minder kompetente allgemeine Diskussion über die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGV). Nach einem schwierigen und von gewaltiger Industrie- und Staatslobby begleiteten Konstruktions-und Diskussionsphase gibt es seit November … Weiterlesen

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