Archiv der Kategorie: Allgemein

EU-Kommission deutet an: Widerspruch gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung für Deutschland

Auf mehrfaches Nachfragen hin seit dem 18. Juni 2015 teilt uns der EU-Innenkommissar Avramopoulos in einem Schreiben von gestern nun mit, dass die EU-Kommission beabsichtige, der Bundesregierung zu der von Ihnen vorangetriebenen Vorratsdatenspeicherung „die Ergebnisse ihrer Analyse zur notifizierten Gesetzgebung“ … Weiterlesen

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Solidarität mit netzpolitik.org in Sachen „Landesverrats“-Ermittlungen

Während der Generalbundesanwalt Harald Range seit über zwei Jahren vielfältige Strafanzeigen und Anhaltspunkte über die umfangreichen Spionagetätigkeiten ausländischer Geheimdienste in Deutschland ignoriert und sich wegduckt, hat der gleiche, dem Bundesjustizminister Maas unterstellte Beamte, nun ein Verfahren gegen zwei Redakteure von … Weiterlesen

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Appell an die Landesdatenschutzbeauftragte: Keine Genehmigung des Verkehrs-Überwachungs-Pilotprojekts „Section Control“ bei Hannover!

In Niedersachsen, nahe bei Hannover, wartet derzeit das Pilotprojekt zur erweitertern Geschwindigkeitskontrolle von PKW’s und LKW’s auf den Startschuss. Zur Inbetriebnahme der als „Abschnittskontrolle“, „Sektionskontrolle“, „Section Control“ oder auch als „Streckenradar“ angekündigten Musteranlage bedarf es derzeit neben eines verkehrsrechtlichen Prüfvorgangs … Weiterlesen

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Petition für mehr Abstimmungstransparenz im Bundesrat

Erst kürzlich haben wir zu recherchieren versucht, wie sich die im Bundesrat vertretenen Bundesländer im Einzelnen zur bevorstehenden Abstimmung über die neue Vorratsdatenspeicherung (VDS) für Deutschland verhalten werden. Nun mussten wir feststellen, dass es bei den Abstimmungen im Bundesrat an … Weiterlesen

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Justizministerium verweigert Auskunft zur Entstehungsgeschichte der neuen Vorratsdatenspeicherung

Die derzeit viel diskutierte und aller sachlichen Voraussicht nach verfassungswidrige Gesetzgebung für eine neue Vorratsdatenspeicherung (VDS) in Deutschland gründet auf den am 15.4.2015 veröffentlichten „Leitlinien zur Einführung einer neuen Speicherpflicht und Höchstspeicherfristen für Verkehrsdaten“ (Neusprech für Vorratsdatenspeicherung). Diese wurden vom … Weiterlesen

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EU-Kommission eröffnet nicht-öffentliche Beratungen zur Vorratsdatenspeicherung

Auf unsere Nachfragen zum tatsächlichen Kurs der EU-Kommission in Sachen europaweiter Vorratsdatenspeicherungs-Vorschriften haben wir nun eine Antwort erhalten: Demnach nimmt die EU-Kommission das Urteil des EuGH zur VDS nicht ernst und will einer anlaßlosen und massenhaften TK-Verkehrsdaten-VDS keine allgemeine Absage … Weiterlesen

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Unser Beitrag zum 4ten Internationalen Aktionstag gegen Videoüberwachung

Über ein Jahr nahm sich der König eine andere Gemahlin. Es war eine schöne Frau, aber sie war stolz und übermüthig, und konnte nicht leiden daß sie an Schönheit von jemand sollte übertroffen werden. Sie hatte einen wunderbaren Spiegel, wenn … Weiterlesen

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Polizeigesetz-Reform Niedersachsen: Schreiben jetzt die Gerichte am Gesetzentwurf mit? Zivilgesellschaft bleibt außen vor.

In Deutschland läuft die Schaffung und Veränderung von Gesetzen normalerweise wie folgt ab: „[Die Gesetzgebung] obliegt in einer parlamentarischen Demokratie vor allem dem Parlament als legislativer Staatsgewalt. (…) Die so zustande gekommenen Rechtsnormen werden von der zuständigen Verwaltung ausgeführt und … Weiterlesen

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Fraglicher Widerstand der grün mitregierten Landtagsregierungen im Bundesrat gegen die Vorratsdatenspeicherung

Die derzeitige Bundesregierung will in Deutschland entgegen früherer Lippenbekenntnisse eine neue Vorratsdatenspeicherung (VDS) gesetzlich installieren. Vor zwei Wochen haben wir begonnen, diejenigen „grünen“ Landtagsfraktionen anzuschreiben und deren Haltung für den Moment abzufragen, wenn die die neuen Gesetzgebungen und -änderungen den … Weiterlesen

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Europäische Kommission: Na was denn jetzt? Eine neue EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung oder nicht?

Die Portale von netzpolitik.org und heise.de hatten schon darüber berichtet: Aus einer uns am 10.4.2015 zugegangenen Nachricht der EU-Kommission erwachsen Zweifel, ob deren Absage an eine neue EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nun tatsächlich so endgültig ist, wie es im März 2015 … Weiterlesen

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