Archiv des Autors: freiheitsfoo

Nach der Übertragung von Teilen des Volkszählungsurteils in leichte Sprache haben einige Leute und Freunde von freiheitsfoo nun auch wichtige Abschnitte des Brokdorf-Urteils in leichte Sprache übertragen. Der Brokdorf-Beschluss ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Mai 1985. Er erging … Weiterlesen →

Ende Juni 2012 gab es einen kurzen, aber deutlich hörbaren Aufschrei der Empörung, als der Bundestag einen Gesetzestext für ein neues Bundesmeldegesetz verabschiedet hatte. Die Kritik richtete sich hauptsächlich gegen die Art und Weise des Zustandekommens des Gesetzestexts, weil dieser … Weiterlesen →

Nach ein paar Jahren allgemeiner Nichtbeachtung oder auch Unwissenheit gibt es inzwischen eine mehr oder minder kompetente allgemeine Diskussion über die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGV). Nach einem schwierigen und von gewaltiger Industrie- und Staatslobby begleiteten Konstruktions-und Diskussionsphase gibt es seit November … Weiterlesen →

Eine flächendeckende Videoüberwachung in allen Zügen des öffentlichen Personennahverkehrs – was vor wenigen Jahren noch als undurchsetzbar galt droht mehr und mehr zu Realität zu werden. Nicht nur das Bundesverfassungsgericht hat einer flächendeckenden Videoüberwachung des öffentlichen Raums eine Absage erteilt. … Weiterlesen →

Tun und (Unter-)Lassen des „Verfassungsschutzes“ (VS) in der NSU-Mordserie beschäftigen seit über zwei Jahren die Öffentlichkeit. Vier Untersuchungsausschüsse (Bund, Thüringen, Sachsen, Bayern und keiner in Baden-Württemberg) versuch(t)en sich dabei an einer parlamentarischen Aufarbeitung und folgern soweit, dass allein Inkompetenz das … Weiterlesen →

Das Seminar für angewandte Unsicherheit [SaU] setzt sich in einem Blogbeitrag kritisch mit dem populären Video „Überwachungsstaat – Was ist das?“ auseinander. Die darin geübte Überwachungskritik wird detailliert analysiert und dabei hinterfragt, welches Freiheits-, Sicherheits- und letztlich auch Gesellschaftsverständnis im … Weiterlesen →

Im November dieses Jahres sind Menschen von freiheitsfoo auf zwei rechtswidrig angebrachte Videoüberwachungskameras der Deutschen Bank- Filiale in der Nordstadt Hannover, Kopernikusstraße 1, aufmerksam geworden. – UPDATE 2 –

Russlands Gesetzgeber hat in den letzten Monaten offen angekündigt, eine prinzipiell vollständige Überwachung der Telekommunikation aller seiner Bürger und Gäste einzuführen. Der russische Inlandgeheimdienst soll pauschale Zugriffsrechte auf diese Daten erhalten. Ein Richter-Vorbehalt ist nicht vorgesehen. Diese Pläne erinnern an … Weiterlesen →