Archiv des Autors: freiheitsfoo

Am vergangenen Donnerstag hielt der Innenausschuss des Niedersächsischen Landtags eine Sitzung samt mündlicher Anhörung ab, in der es um einen Entschließungsantrag der FDP bzw. um die Frage ging, ob in Niedersachsen über den polizeilichen und geheimdienstlichen Einsatz von Funkzellenabfragen eine … Weiterlesen →

Neben einigen anderen mehr oder weniger offenbar unsinnigen (Schein-)Argumenten zur Ausweitung behördlicher oder privater Videoüberwachung des öffentlichen Lebensraums taucht im letzten halben Jahr auch immer wieder eine angeblich „dramatische“ Zunahme von Wohnungseinbrüchen auf. Wir haben uns hierzu intensiv mit der … Weiterlesen →

In 2010 verabschiedete der niedersächsische Landtag das erste nur für Niedersachsen gültige Versammlungsgesetz (NVersG). Und das, obwohl nicht nur die Opposition (wie üblich) Kritik äußerte, sondern auch eine Reihe von zivilgesellschaftlichen Gruppen und Sachkundigen. Damals verantwortlich für das Gesetz: CDU … Weiterlesen →

Am frühen Morgen des 18. Mai 2016 wurde erstmals und für die Öffentlichkeit überraschend gemeldet, dass der derzeitige Bundesinnenminister Thomas de Maiziere im Rahmen einer USA-Reise ein so genanntes „Memorandum of Understanding (MoU)“ unterzeichnen werde, das den Austausch von personenbezogenen … Weiterlesen →

In der so genannten „Berliner Erklärung“ der CDU-CSU-Innenminister in Bund und Land wird eine lange Reihe fragwürdiger Forderungen aufgestellt. Das so genannte (und ungenau bezeichnete) „Burka-Verbot“ ist nur eine davon, die allerdings wortreich, manchmal emotional diskutiert wird. Nach dem Erfragen … Weiterlesen →

Derzeit verfolgt die Große Koalition in Berlin unter Federführung der „Verteidigungs“ministerin von der Leyen und Innenminister de Maiziere die Absicht, die Militarisierung des zivilen, öffentlichen Lebens in Deutschland voranzutreiben. Seit Jahren schon wird das Ziel des Einsatzes der deutschen Armee … Weiterlesen →