Archiv des Autors: freiheitsfoo

Kommentar: Starker Staat, schwache Bürger/Menschen

Veröffentlicht am 19. Januar 2017 von freiheitsfoo

Neue oder semantisch neu belegte Begriffe kennzeichnen den gesellschaftlichen Wandel der letzten Jahre und Jahrzehnte. Deren Verbreitung und Implantation im allgemeinen Sprachgebrauch (u.a. mit Hilfe des Mittels der ständigen Wiederholung) können gesellschaftliche Fundamente schleichend verändern. Zwei ältere Beispiele, ohne diese … Weiterlesen →

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„Grüner“ Polizeiverband für Streifenpolizei mit Taser-Elektroschocker

Veröffentlicht am 10. Januar 2017 von freiheitsfoo
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Schneller-Weiter in der Innenpolitik

Veröffentlicht am 7. Januar 2017 von freiheitsfoo

Für die CDU Niedersachsen hat Bernd Althusmann, ihr Landesvorsitzender und Spitzenkandidat zur anstehenden Landtagswahl kürzlich in trumpelnder Manier eines Vorwahlkämpfers im CDU-Headquarter ein eigenes Sicherheitskonzept zur Terrorbekämpfung in sieben Punkten vorgestellt. Die allseits bekannten Forderungen nach mehr Polizei werden da … Weiterlesen →

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Überblick über die Stationierungsorte der geplanten acht Bundespolizei-KFZ-Kennzeichen-Scanner

Veröffentlicht am 6. Januar 2017 von freiheitsfoo
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Stellungnahme für den Landtag Schleswig-Holstein: Gegen ein Sonderstrafrecht für Polizisten!

Veröffentlicht am 5. Januar 2017 von freiheitsfoo

Im Bundesrat ringen die Bundesländer bzw. ihre Parteipolitik-Vertreter um die Frage, ob Gewalt an Polizisten und Polizistinnen in Form eines Sonderstrafrechts anders, d.h. schärfer zu bestrafen ist als Gewalt an anderen Menschen. Auch im Landtag Schleswig-Holstein treibt diese Diskussion ihre … Weiterlesen →

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Die drei nächsten (letzten?) öffentliche Sitzungen des NSA-Untersuchungsausschusses: 19.1./26.1./16.2.2017

Veröffentlicht am 2. Januar 2017 von freiheitsfoo
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Insgesamt 17 Verfassungsbeschwerden gegen die neue Vorratsdatenspeicherung

Veröffentlicht am 31. Dezember 2016 von freiheitsfoo
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„Videoüberwachungsverbesserungsgesetz“, Bundespolizei-Bodycam- und -KFZ-Scanner-Befugnis, Gesichtsverhüllungsverbot und SÜG-Erweiterung am 10.2.2017 im Bundesrat

Veröffentlicht am 31. Dezember 2016 von freiheitsfoo
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Belohnung: Mehr Selbstbestimmung, mehr Würde

Veröffentlicht am 26. Dezember 2016 von freiheitsfoo

Frisch aus der Druckerei: Bildquellen (von links nach rechts, von oben nach unten): Thomas de Maiziere, gemeinfreies Bild Frank-Walter Steinmeier, gemeinfreies Bild Ursula von der Leyen, gemeinfreies Bild Bearbeitung des Bildes „Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG)“ von Hobbes1500, … Weiterlesen →

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Niedersächsische Landesdatenschutzbehörde: „Massenhaft“ unzulässige Polizeidatenbank-Einträge über friedliche Demonstrationen

Veröffentlicht am 17. Dezember 2016 von freiheitsfoo

Im Rahmen der öffentlichen mündlichen Anhörung des Innenausschusses des Niedersächsischen Landtags zu den geplanten Änderungen am Landes-Versammlungsgesetz offenbarte der Vertreter der Niedersächsischen Landesdatenschutzbeauftragten (LfD Nds.) eine skandalöse illegale Datenerfassung und -speicherung der Landespolizei: Im Niedersächsischen Polizei-Vorgangsbearbeitungssystem, der polizeilichen Datenbank NIVADIS … Weiterlesen →

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