Archiv des Autors: freiheitsfoo

Niedersächsische Deutsche Polizeigewerkschaft: Bei uns gibt es kein racial profiling. Wir sind hier nicht in Ghana.

Publiziert am 19. November 2016 von freiheitsfoo

Am vergangenen Donnerstag tagte der Innenausschuss des niedersächsischen Landtags zum neuen Polizeigesetz für dieses Bundesland. Hierzu wurden in intransparenter Art und Weise einige Gruppen und Personen zur mündlichen Anhörung eingeladen, angehört und befragt. Als letzter Anzuhörender trat der Polizeibeamte Dirk … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Bericht | Kommentare deaktiviert für Niedersächsische Deutsche Polizeigewerkschaft: Bei uns gibt es kein racial profiling. Wir sind hier nicht in Ghana.

Abgeglichen: Berliner Koalitionsvertrag versus der NGO-8-Punkte-Forderungen

Publiziert am 18. November 2016 von freiheitsfoo

Zu Beginn der rot-rot-grünen Koalitionsverhandlungen für Berlin haben wir zusammen mit anderen Gruppen an die Verhandelnden acht Forderungen für ein menschen- und bürgerrechtsfreundlicheres Berlin geworben. Nun haben sich SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen vor wenigen Tagen auf einen … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Bericht | Kommentare deaktiviert für Abgeglichen: Berliner Koalitionsvertrag versus der NGO-8-Punkte-Forderungen

Niedersächsisches Polizeigesetz mit beschränkter Öffentlichkeit: Generalbefugnisse für Taser-Elektroschocker und BodyCams, Sorge vor Implantierung niedersächsischer Staatstrojaner

Publiziert am 16. November 2016 von freiheitsfoo

Eine freiheitsfoo-Presseinformation anläßlich der am Donnerstag, den 17.11.2016 stattfindenden Anhörung zum neuen Polizeigesetz für Niedersachsen: Wenig bekannt: Am morgigen Donnerstag verhandelt der Innenausschuss des Niedersächsischen Landtags über das neue Polizeigesetz für Niedersachsen („NGefAG“). Noch weniger bekannt: Ohne irgendeine öffentliche Diskussion … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Meinung/Kommentar | Kommentare deaktiviert für Niedersächsisches Polizeigesetz mit beschränkter Öffentlichkeit: Generalbefugnisse für Taser-Elektroschocker und BodyCams, Sorge vor Implantierung niedersächsischer Staatstrojaner

Kritische Anmerkungen zum geplanten neuen Polizeigesetz für Niedersachsen aus dem Inneren der Behörde

Publiziert am 12. November 2016 von freiheitsfoo

Unter der Überschrift: „Polizei darf doch kontrollieren“, berichtet die Printausgabe der Hannoverschen Tageszeitung „Neue Presse“ am heutigen 12.11.2016 über eine Kabinettsentscheidung, nach der PolizistInnen auch im neuen niedersächsischen Polizeirecht unverändert zur verdachtsfreien / anlasslosen Kontrolle befugt sein sollen – und … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Gastbeitrag | Kommentare deaktiviert für Kritische Anmerkungen zum geplanten neuen Polizeigesetz für Niedersachsen aus dem Inneren der Behörde

Guerilla Open Access Manifesto

Publiziert am 8. November 2016 von freiheitsfoo

Zur Erinnerung an den heutigen 30. Geburtstag von Aaron Swartz Guerilla Open-Access Manifest Informationen sind Macht. Aber, wie so oft, gibt es Menschen die diese Macht für sich behalten wollen. Das weltweite wissenschaftliche und kulturelle Erbe, für Jahrhunderte in Büchern … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Meinung/Kommentar | Kommentare deaktiviert für Guerilla Open Access Manifesto

Das neue niedersächsische Polizeigesetz: Kritik und Stellungnahme

Publiziert am 7. November 2016 von freiheitsfoo

Eines der größeren Koalitionsprojekte der rot-grünen Landesregierung von Niedersachsen nach der Übernahme der Regierungsmacht von CDU und FDP ist die Reform des Polizeigesetzes. Neben der Unbenennung von „Niedersächsisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (NdsSOG)“ in „Niedersächsisches Gefahrenabwehrgesetz (NGefAG)“ … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Bericht, Meinung/Kommentar | Kommentare deaktiviert für Das neue niedersächsische Polizeigesetz: Kritik und Stellungnahme

BND-Gesetz-Fanal: Absage an den Überwachungs-Aufrüstungswettlauf, Geheimdienste auflösen!

Publiziert am 21. Oktober 2016 von freiheitsfoo

Am heutigen Freitag, den 21.10.2016 wird der Deutsche Bundestag die Neuordnung des BND-Gesetzes abschließend lesen und verabschieden. Dass sich eine nennenswerte Anzahl von CDU/CSU- und SPD-Bundestagsabgeordneten in der dazugehörigen Abstimmung angesichts sehr zahlreicher Kritik und Sachargumente gegen dieses Gesetz aussprechen … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Meinung/Kommentar | Kommentare deaktiviert für BND-Gesetz-Fanal: Absage an den Überwachungs-Aufrüstungswettlauf, Geheimdienste auflösen!

Schilderung eines polizeilichen Missbrauchs von Funkzellenabfragen in Osnabrück

Publiziert am 19. Oktober 2016 von freiheitsfoo

Am vergangenen Donnerstag hielt der Innenausschuss des Niedersächsischen Landtags eine Sitzung samt mündlicher Anhörung ab, in der es um einen Entschließungsantrag der FDP bzw. um die Frage ging, ob in Niedersachsen über den polizeilichen und geheimdienstlichen Einsatz von Funkzellenabfragen eine … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Bericht | Kommentare deaktiviert für Schilderung eines polizeilichen Missbrauchs von Funkzellenabfragen in Osnabrück

Acht Forderungen an die rot-rot-grünen Koalitionsverhandelnden in Berlin

Publiziert am 10. Oktober 2016 von freiheitsfoo

Am 18.9.2016 hat Berlin gewählt. Vor wenigen Tagen haben die Verhandlungen zu einer rot-rot-grünen Landesregierung in Berlin begonnen. Gemeinsam mit anderen Bürger- und Menschenrechtsgruppen haben wir heute acht Forderungen an die Beteiligten dieser Koalitionsverhandlungen gerichtet, deren Umsetzung die Hauptstadt aus … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Meinung/Kommentar | Kommentare deaktiviert für Acht Forderungen an die rot-rot-grünen Koalitionsverhandelnden in Berlin

Stellungnahme: Für eine Evaluation des Einsatzes von Funkzellenabfragen, „Stillen SMS“ und IMSI-Catchern in Niedersachsen

Publiziert am 25. September 2016 von freiheitsfoo

Niedersachsen ist eines der wenigen Bundesländer, dessen Polizeien und Geheimdienst nicht sagen können (oder wollen), wie oft diese Behörden eine so genannte Funkzellenabfrage durchgeführt haben geschweige denn, welchen Erfolg diese Überwachungsmaßnahme im Einzelfall hatte. Als Grund schiebt man vor: Es … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Bericht, Meinung/Kommentar | Kommentare deaktiviert für Stellungnahme: Für eine Evaluation des Einsatzes von Funkzellenabfragen, „Stillen SMS“ und IMSI-Catchern in Niedersachsen