Archiv des Autors: freiheitsfoo

Niedersächsische Landesdatenschutzbehörde: „Massenhaft“ unzulässige Polizeidatenbank-Einträge über friedliche Demonstrationen

Publiziert am 17. Dezember 2016 von freiheitsfoo

Im Rahmen der öffentlichen mündlichen Anhörung des Innenausschusses des Niedersächsischen Landtags zu den geplanten Änderungen am Landes-Versammlungsgesetz offenbarte der Vertreter der Niedersächsischen Landesdatenschutzbeauftragten (LfD Nds.) eine skandalöse illegale Datenerfassung und -speicherung der Landespolizei: Im Niedersächsischen Polizei-Vorgangsbearbeitungssystem, der polizeilichen Datenbank NIVADIS … Weiterlesen →

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Rot-Grün NDS knickt bei Polizeigesetzreform vor Polizeigewerkschaften ein

Publiziert am 15. Dezember 2016 von freiheitsfoo

Die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen hat auf das massive Öffentlichkeits-Lobbying seitens der Polizeigewerkschaften GdP, DPolG und BDK reagiert und nimmt einen wichtigen Teil seiner ohnehin nur überschaubar vielen Liberalisierungen im Polizeigesetz zurück: Eine anlaßlose Identitätskontrolle soll zukünftig unter beinahe gleichen … Weiterlesen →

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Einladung zum offenen Wintertreffen vom 28.-30.12.2016 in Hannover

Publiziert am 8. Dezember 2016 von freiheitsfoo

Von Mittwoch, den 28.12. bis Freitag, den 30.12.2016 findet in Hannover zum inzwischen achten mal das gemütliche Jahrestreffen, nun zum ersten mal als „Wintertreffen“ statt. Das Treffen findet zeitgleich zum 33. Chaos Communication Congress statt und bietet damit u.a. denjenigen … Weiterlesen →

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Zeitzeichen, 3

Publiziert am 4. Dezember 2016 von freiheitsfoo

In unserer Kategorie „Zeitzeichen“ rezitieren wir in unregelmäßigen Abständen und in ebenso unregelmäßigem Umfang Nachrichtenschnipsel oder Zitate, die wir als möglicherweise stellvertretende Beispiele für größere Entwicklungen und gesellschaftliche Symptome empfinden: als Zeitzeichen. Wir behalten uns vor, dieses oder jenes kurz … Weiterlesen →

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Unter dem Radar: Heute nächtliche 1. Lesung des Vorbereitungsgesetzes zur nächsten Volkszählung

Publiziert am 1. Dezember 2016 von freiheitsfoo

Wir möchten aus aktuellem Anlaß darauf aufmerksam machen, dass der Bundestag in der kommenden Nacht gegen 2:15 Uhr (!) den Entwurf zum neuen „Zensusvorbereitungsgesetz 2021 (ZensVorbG)“ in erster Lesung durchwinken wird. Der Entwurf dieses Gesetzes wurde (dazu gibt es unterschiedliche … Weiterlesen →

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Rot-grüne Änderungspläne für das Niedersächsische Versammlungsgesetz: Lange verhandelt, wenig Substanz. Stellungnahme vom freiheitsfoo an den Nds. Innenausschuss veröffentlicht

Publiziert am 25. November 2016 von freiheitsfoo

Zu einer Bewertung der Initiative „Versammlungsfreiheit für Niedersachsen“ der von SPD und Bündnis90/Die Grünen vorgeschlagenen Änderungen am Niedersächsischen Versammlungsgesetz (NVersG) hatten wir bereits berichtet. Das freiheitsfoo wurde seitens des Innenausschusses im Niedersächsischen Landtag freundlicherweise dazu eingeladen, eine Stellungnahme zu den … Weiterlesen →

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Parlamentarische Geheimniskrämerei um die Stellungnahmen zum neuen Polizeigesetz für Niedersachsen – nun (zum Teil) von uns gesammelt und veröffentlicht – Petitionsaufruf für mehr Transparenz im Gesetzgebungsverfahren Niedersachsens

Publiziert am 24. November 2016 von freiheitsfoo

In Niedersachsen wird zur Zeit um ein neues Polizeigesetz gestritten … allerdings in weiten Teilen hinter verschlossenen Türen und unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Wir haben dazu in den vergangenen Wochen umfangreich recherchiert und alle Ergebnisse dokumentiert. Der im Landtag zuständige … Weiterlesen →

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Niedersächsische Deutsche Polizeigewerkschaft: Bei uns gibt es kein racial profiling. Wir sind hier nicht in Ghana.

Publiziert am 19. November 2016 von freiheitsfoo

Am vergangenen Donnerstag tagte der Innenausschuss des niedersächsischen Landtags zum neuen Polizeigesetz für dieses Bundesland. Hierzu wurden in intransparenter Art und Weise einige Gruppen und Personen zur mündlichen Anhörung eingeladen, angehört und befragt. Als letzter Anzuhörender trat der Polizeibeamte Dirk … Weiterlesen →

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Abgeglichen: Berliner Koalitionsvertrag versus der NGO-8-Punkte-Forderungen

Publiziert am 18. November 2016 von freiheitsfoo

Zu Beginn der rot-rot-grünen Koalitionsverhandlungen für Berlin haben wir zusammen mit anderen Gruppen an die Verhandelnden acht Forderungen für ein menschen- und bürgerrechtsfreundlicheres Berlin geworben. Nun haben sich SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen vor wenigen Tagen auf einen … Weiterlesen →

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Niedersächsisches Polizeigesetz mit beschränkter Öffentlichkeit: Generalbefugnisse für Taser-Elektroschocker und BodyCams, Sorge vor Implantierung niedersächsischer Staatstrojaner

Publiziert am 16. November 2016 von freiheitsfoo

Eine freiheitsfoo-Presseinformation anläßlich der am Donnerstag, den 17.11.2016 stattfindenden Anhörung zum neuen Polizeigesetz für Niedersachsen: Wenig bekannt: Am morgigen Donnerstag verhandelt der Innenausschuss des Niedersächsischen Landtags über das neue Polizeigesetz für Niedersachsen („NGefAG“). Noch weniger bekannt: Ohne irgendeine öffentliche Diskussion … Weiterlesen →

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