Archiv des Autors: freiheitsfoo

Mag die folgende Gegenüberstellung auch grob oder die vom „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ gebrachte Interpretation des neuesten Vorschlags für die in diesen Tagen beginnende Herbst-Innenministerkonferenz im Detail etwas ungenau sein – der grundsätzliche Kern der Widersprüchlichkeit in den Aussagen und Plänen des … Weiterlesen →

Neben vielen anderen bürgerschaftlichen und parlamentarischen Demobeobachtern haben auch wir vom freiheitsfoo die Demonstrationen und Blockaden von Freitag bis Samstag begleitet. Zur Erläuterung: Bei der Demobeobachtung geht es ausdrücklich nicht um eine politische Bewertung des Demonstrationsgeschehens. Ziel ist die Beobachtung … Weiterlesen →

Am kommenden Wochenende (2.-3.12.2017) hält die AfD im Hannoverschen Congress Centrum (HCC) einen Bundesparteitag ab. Aus diesem Grunde rufen zahlreiche Gruppen zu Demonstrationen, Mahnwachen und Blockaden auf. Es wird dazu – und nicht nur von uns! – unabhängige Demonstrationsbeobachtungen geben. … Weiterlesen →

Oder: Intransparenz, Verschleppung und Verlogenheit der niedersächsischen Innenpolitik Als vor rund einer Woche der Koalitionsvertrag der frischen rot-schwarzen Landesregierung für Niedersachsen bekannt wurde überraschte der autoritative Charakter des Abkommens nicht und ließ uns aber trotzdem ein wenig erschrocken zurück. Im … Weiterlesen →

Weitestgehend von der Öffentlichkeit unbemerkt hat die Bundesregierung im Juni dieses Jahres eine Änderung des § 163 Absatz 3 der Strafprozessordnung durchgeführt. Die möglichen praktischen Folgen der auf den ersten Blick unwesentlich erscheinenden semantischen Ergänzung sind aber wesentlich: Wer nun … Weiterlesen →