Archiv des Autors: freiheitsfoo

Fritz Bauer 50 Jahre lang tot – Mut zum Widerspruch

Veröffentlicht am 1. Juli 2018 von freiheitsfoo

Heute vor 50 Jahren starb Fritz Bauer, Jurist, Aufklärer, Standhafter. Es gäbe so viel über und durch ihn zu berichten. Hier nur ein kurzer O-Ton des Initiators der Remer- und Auschwitz-Prozesse, entnommen zwei Beiträgen des DLF zum Todestag. Das alles … Weiterlesen →

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Das neue niedersächsische Polizeigesetz: SPD und CDU erklären uns (nicht), was alles zukünftig unter „Terrorismus“ verstanden wird [UPDATE!]

Veröffentlicht am 28. Juni 2018 von freiheitsfoo

Wie definiert man eigentlich „Terrorismus“? Nach Meinung der rot-schwarzen Landesregierung in Niedersachsen ist (unter anderem!) alles das eine „terroristische Straftat“, was einen der folgenden Straftatbestände des Strafgesetzbuches (StGB) erfüllt (nachzulesen im Entwurf des neuen Polizeigesetzes für Niedersachsen, der Nummer 14 … Weiterlesen →

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Kriminologisches Forschungsinstitut Niedersachsen und Polizei NRW: Polizeiliche Videoüberwachung kann Kriminalität nicht reduzieren!

Veröffentlicht am 25. Juni 2018 von freiheitsfoo

Gemeinsam mit der Polizei Nordrhein-Westfalens hat das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen (KFN) die polizeiliche Videoüberwachung in sieben großen Städten des Bundeslandes untersucht und zu ermitteln versucht, inwiefern diese tatsächlich Straftaten verhindern können. Im Fazit des vom KFN veröffentlichten, 109 Seiten starken … Weiterlesen →

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Terrorpanik an Zahlen festgemacht: Jährlich 15.000 Tote durch Krankenhauskeime, 3.500 Verkehrstote aber nur sehr sehr wenige oder gar keine durch Terrorakte!

Veröffentlicht am 24. Juni 2018 von freiheitsfoo

Seit Jahren bemühen sich Politiker und Populisten, um mittels ständiger, häufig „abstrakter“ Terrorgefahr Beschränkungen des Lebens, der Freiheit und der persönlichen Entfaltung für einige oder alle Menschen im Land durchzusetzen. Meistens erfolgreich. Um eine Ahnung zu bekommen, welchen tatsächlichen Rang … Weiterlesen →

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Demokratie-Armutszeugnis für den Niedersächsischen Landtag: Hilfe zur Nutzung des Live-Streams nicht möglich – Aufzeichnungen der Plenardebatten werden der Öffentlichkeit vorenthalten

Veröffentlicht am 19. Juni 2018 von freiheitsfoo
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Zwei Schnipsel der vergangenen Justizministerkonferenz: 1.) Polizeien sollen zukünftig zur Verwanzung unserer Computer mit Staatstrojanern in Privatwohnungen einbrechen dürfen. 2.) Polizei soll im Zusammenhang mit Kinderpornografie zukünftig „Keuschheitsproben“-Straftaten begehen und dabei straffrei bleiben.

Veröffentlicht am 15. Juni 2018 von freiheitsfoo
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Anhörung des Innenausschuss des Nds. Landtags zum geplanten neuen Polizeigesetz am 9., 10., 15. und 16. August 2018 – Wir veröffentlichen die Liste der Eingeladenen und die Tagesprogramme

Veröffentlicht am 15. Juni 2018 von freiheitsfoo

In Niedersachsen treibt die dortige SPD-CDU-Landesregierung das Gesetzvorhaben für ein neues Polizeigesetz („Niedersächsisches Polizei- und Ordnungsgesetz Ordnungsbehördengesetz – NPOG“) weiter in hektischem Tempo durch die für das Gesetzgebungsverfahren zwingend notwendige Instanzen. Gestern, am 14.6.2018 wurden die Einladungen für den viertägigen … Weiterlesen →

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Neulich in Goslar: Bürger kritisiert unzulässige polizeiliche Videoüberwachung einer Demo – Polizist droht mit Einschaltung des Jugendamts!

Veröffentlicht am 12. Juni 2018 von freiheitsfoo

Wir veröffentlichen nachfolgend eine Erlebnisbericht eines Elternteils, das im von verschiedenen Demonstrationen geprägten Goslar des 2.6.2018 mit einem Polizeibeamten „ins Gespräch“ geraten ist. Ausgangspunkt war die Sachkritik an unzulässiger Videoüberwachung von Demonstrationen. Endpunkt war die unverhohlene und zusammenhangslose Drohung eines … Weiterlesen →

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Ab 1.7.2018: Feingliedrige Überwachung, … pardon: Mautkontrolle der Fahrzeuge auf allen Bundesstraßen. Doch die Daten und Kommunikationswege „sind sicher“ …

Veröffentlicht am 10. Juni 2018 von freiheitsfoo

Am 1. Juli 2018 wird das Straßennetz Deutschlands, auf dem LKW’s verpflichtet sind, für jeden gefahrenen Kilometer eine Mautgebühr zu entrichten, von 15.000 km auf 52.000 km ausgedehnt. Das dadurch, dass ab dann nicht nur Autobahnen und kleinere Teile des … Weiterlesen →

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freiheitsfoo ist Teil des Bündnisses gegen das geplante neue Polizeigesetz in Nordrhein-Westfalen

Veröffentlicht am 9. Juni 2018 von freiheitsfoo
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