Archiv des Autors: freiheitsfoo

Neulich in Goslar: Bürger kritisiert unzulässige polizeiliche Videoüberwachung einer Demo – Polizist droht mit Einschaltung des Jugendamts!

Publiziert am 12. Juni 2018 von freiheitsfoo

Wir veröffentlichen nachfolgend eine Erlebnisbericht eines Elternteils, das im von verschiedenen Demonstrationen geprägten Goslar des 2.6.2018 mit einem Polizeibeamten „ins Gespräch“ geraten ist. Ausgangspunkt war die Sachkritik an unzulässiger Videoüberwachung von Demonstrationen. Endpunkt war die unverhohlene und zusammenhangslose Drohung eines … Weiterlesen →

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Ab 1.7.2018: Feingliedrige Überwachung, … pardon: Mautkontrolle der Fahrzeuge auf allen Bundesstraßen. Doch die Daten und Kommunikationswege „sind sicher“ …

Publiziert am 10. Juni 2018 von freiheitsfoo

Am 1. Juli 2018 wird das Straßennetz Deutschlands, auf dem LKW’s verpflichtet sind, für jeden gefahrenen Kilometer eine Mautgebühr zu entrichten, von 15.000 km auf 52.000 km ausgedehnt. Das dadurch, dass ab dann nicht nur Autobahnen und kleinere Teile des … Weiterlesen →

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freiheitsfoo ist Teil des Bündnisses gegen das geplante neue Polizeigesetz in Nordrhein-Westfalen

Publiziert am 9. Juni 2018 von freiheitsfoo
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Die „Waffen“ der Demonstranten bei den Nazi-Gegendemonstrationen in Goslar vom 2.6.2018 – Polizeiliche Fake-News

Publiziert am 8. Juni 2018 von freiheitsfoo

Am vergangenen Samstag haben im niedersächsischen Goslar Tausende Menschen gegen einen Aufmarsch von Nationalsozialisten und anderen rechtsorientierten Gruppen protestiert. Zum Umgang der Polizei mit den Demonstranten, den Demoanmeldern und zum Ablauf des Tages gäbe es eine Menge Kritisches zu berichten. … Weiterlesen →

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Landespolizeipräsidium: Keine Reid-Verhörmethoden oder Schulungen dazu in Niedersachsen

Publiziert am 4. Juni 2018 von freiheitsfoo
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Veröffentlicht: Die gefährlichen Orte Hannovers – nach Meinung der Polizei …

Publiziert am 24. Mai 2018 von freiheitsfoo

Im Zuge eines laufenden Berufungsverfahrens zur Frage der Rechtmäßigkeit polizeilicher Videoüberwachung öffentlichen Raums in der Stadt Hannover vor dem OVG Lüneburg hat die Polizeidirektion Hannover in einem Schreiben vom 30.4.2018 mitgeteilt, dass: 16 Polizeikameras komplett abgebaut werden sollen, weitere 32 … Weiterlesen →

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Medienhetze und gezielte Fake-News als Mittel, um die neuen Polizeigesetze durchsetzen zu können

Publiziert am 24. Mai 2018 von freiheitsfoo

Ellwangen? Ein Mob gewalttätiger Asylbewerber, die auf Polizisten losgehen und deren Polizeiwagen schwer beschädigen. Hitzacker? Linke Chaoten stürmen ein Privatgrundstück und greifen eine Familie mit Kindern an. Diese Assoziationen manifestier(t)en sich in fast allen Köpfen des Landes „dank“ einer Medienberichterstattung, … Weiterlesen →

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Rise of the Police: Gesetzentwurf für das neue Polizeigesetz Niedersachsens kryptisch und unlesbar, Innenministerium verweigert weitere Aufklärung – wir veröffentlichen zusammen mit Digitalcourage Braunschweig eine übersichtliche Gegenüberstellung der alten und der geplanten neuen Regelungen

Publiziert am 16. Mai 2018 von freiheitsfoo

Wie verhindert man Kritik und Protest an einem neuen Gesetz? Indem man den Gesetzentwurf so verfasst, dass ihn so gut wie niemand verstehen und interpretieren kann. Nach diesem Schema scheint die in Niedersachsen seit letztem Jahr von SPD und CDU … Weiterlesen →

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Zeitzeichen, 9

Publiziert am 12. Mai 2018 von freiheitsfoo

In unserer Kategorie „Zeitzeichen“ rezitieren wir in unregelmäßigen Abständen und in ebenso unregelmäßigem Umfang Nachrichtenschnipsel oder Zitate, die wir als möglicherweise stellvertretende Beispiele für größere Entwicklungen und gesellschaftliche Symptome empfinden: als Zeitzeichen. Wir behalten uns vor, dieses oder jenes kurz … Weiterlesen →

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Rheinmetall-Hauptversammlung 2018: Der ehemalige Verteidigungsminister hat uns belogen, was seine Trennung von Bundestags- und Aufsichtsratmandat betrifft / Die Bundespolizei wünscht sich 50 bis 100 Stück Panzer von Rheinmetall / Der Vorstandsvorsitzende freut sich über den „Nukleus für eine europäische Armee“

Publiziert am 11. Mai 2018 von freiheitsfoo

Am vergangenen Dienstag fand in Berlin die alljährliche Aktionärs-Hauptversammlung der Rheinmetall AG, dem größten deutschen Rüstungs-, Militär- und Überwachungstechnikkonzern Deutschlands, statt. Das Treffen haben wir umfangreich dokumentiert und möchten aus der Vielzahl interessanter und zum Teil erschreckender Informationen drei uns … Weiterlesen →

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