Das Portal heise.de hatte bereits am 8.6.2018 darüber berichtet, dass die 89. Justizministerkonferenz im thüringischen Eisenach unter anderem die Bundesjustizministerin aufgefordert hat gesetzgeberisch dafür zu sorgen, dass die Polizeien (und Geheimdienste?) zukünftig das formelle Recht bekommen sollen, in Wohnungen einzubrechen, um auf Computern, Smartphone und anderen Kommunikationsgeräten zu verwanzen („Staatstrojaner“).
Wir haben dazu bei der JMK nachgefragt, aber lediglich sinngemäß zur Antwort bekommen:
Ja, auch Thüringen interpretiert den im veröffentlichten Text wie üblich euphemistisch verklausulierten Beschluss (es ist vom „Betretungsrecht“ die Rede!) genau so, dass in diesem Zuge die Unversehrtheit der eigenen Wohnung (Art. 13 GG) eingeschränkt bzw. verletzt werden soll. Und Thüringen hat diesem Beschluss deswegen nicht zugestimmt.
Na immerhin!
Aber auch ein anderer Beschluss der JMK hat es in sich:
Verdeckte Ermittler der Polizei sollen zukünftig – wenn es nach der JMK geht – im Zusammenhang mit Kinderpornografie Straftaten begehen dürfen, ohne sich selber strafbar zu machen – die Rede ist von so genannten „Keuschheitsproben“ (im kriminologischen Sinne) oder, wie es im Beschluss selber heißt,
„um die Begehung bestimmter milieubedingter Straftaten“.
Wünschenswert wäre eine offene und öffentliche Debatte zu der Frage, ob sich dieses Handeln noch mit ethischen Grundprinzipien vereinbaren lässt oder nicht …
Der Hinweis, dass (im Zusammenhang mit den „Keuschheitsproben“?) möglicherweise
„die Verwendung computergenerierten Materials eine wirksame und zugleich Individualrechtsgüter schonende Methode sein kann, um im Bereich der Kinderpornographie Täter zu ermitteln,“
lässt den nicht in die Geheimnisse der JMK eingeweihten mit mehr offenen Fragen als Antworten zurück.
