Archiv des Autors: freiheitsfoo

Veröffentlicht: Gutachten des Datenschutzexperten Thilo Weichert bescheinigt dem geplanten neuen Polizeigesetz Niedersachsens mehrfach die Verfassungswidrigkeit

Publiziert am 14. Juli 2018 von freiheitsfoo

Im August 2018 wird der Innenausschuss des Niedersächsischen Landtags an drei Tagen in öffentlichen Sitzungen die mündlichen Stellungnahmen von bis zu 31 Gruppen und Personen entgegennehmen. Unter den dazu eingeladenen Gruppen ist auch das Netzwerk Datenschutzexpertise. Im von uns hiermit … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Bericht | Kommentare deaktiviert für Veröffentlicht: Gutachten des Datenschutzexperten Thilo Weichert bescheinigt dem geplanten neuen Polizeigesetz Niedersachsens mehrfach die Verfassungswidrigkeit

Aktualisierter Tagesplan der Innenausschuss-Anhörungen zum neuen Niedersächsischen Polizeigesetz

Publiziert am 13. Juli 2018 von freiheitsfoo

Vor rund vier Wochen hatten wir die vorläufigen Tagespläne zur Anhörung des Innenausschusses des Niedersächsischen Landtags zum geplanten neuen Landespolizeigesetz veröffentlicht. Heute nun wurde die aktualisierte Version der Tagespläne an die Eingeladenen verschickt und wir veröffentlichen sie hiermit, um der … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Bericht | Kommentare deaktiviert für Aktualisierter Tagesplan der Innenausschuss-Anhörungen zum neuen Niedersächsischen Polizeigesetz

Zu den Durchsuchungen beim Verein „Zwiebelfreunde“ und im „OpenLab“ Augsburg: Gewollte oder billigend inkaufgenommene Einschüchterung von Datenschutzaktivist*innen?

Publiziert am 5. Juli 2018 von freiheitsfoo

Gestern wurde durch Pressemitteilungen und Artikel [CCC, netzpolitik.org, heise.de] bekannt, dass am 20. Juni 2018 die Wohnungen und Vereinsräume von Vorstandsmitgliedern des Vereins „Zwiebelfreunde“ sowie der Augsburger Hack-Space „OpenLab“ von der Polizei durchsucht worden sind. Hintergrund sind durch die Generalstaatsanwaltschaft … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Meinung/Kommentar | Kommentare deaktiviert für Zu den Durchsuchungen beim Verein „Zwiebelfreunde“ und im „OpenLab“ Augsburg: Gewollte oder billigend inkaufgenommene Einschüchterung von Datenschutzaktivist*innen?

Fritz Bauer 50 Jahre lang tot – Mut zum Widerspruch

Publiziert am 1. Juli 2018 von freiheitsfoo

Heute vor 50 Jahren starb Fritz Bauer, Jurist, Aufklärer, Standhafter. Es gäbe so viel über und durch ihn zu berichten. Hier nur ein kurzer O-Ton des Initiators der Remer- und Auschwitz-Prozesse, entnommen zwei Beiträgen des DLF zum Todestag. Das alles … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Bericht | Kommentare deaktiviert für Fritz Bauer 50 Jahre lang tot – Mut zum Widerspruch

Das neue niedersächsische Polizeigesetz: SPD und CDU erklären uns (nicht), was alles zukünftig unter „Terrorismus“ verstanden wird [UPDATE!]

Publiziert am 28. Juni 2018 von freiheitsfoo

Wie definiert man eigentlich „Terrorismus“? Nach Meinung der rot-schwarzen Landesregierung in Niedersachsen ist (unter anderem!) alles das eine „terroristische Straftat“, was einen der folgenden Straftatbestände des Strafgesetzbuches (StGB) erfüllt (nachzulesen im Entwurf des neuen Polizeigesetzes für Niedersachsen, der Nummer 14 … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Bericht | Kommentare deaktiviert für Das neue niedersächsische Polizeigesetz: SPD und CDU erklären uns (nicht), was alles zukünftig unter „Terrorismus“ verstanden wird [UPDATE!]

Kriminologisches Forschungsinstitut Niedersachsen und Polizei NRW: Polizeiliche Videoüberwachung kann Kriminalität nicht reduzieren!

Publiziert am 25. Juni 2018 von freiheitsfoo

Gemeinsam mit der Polizei Nordrhein-Westfalens hat das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen (KFN) die polizeiliche Videoüberwachung in sieben großen Städten des Bundeslandes untersucht und zu ermitteln versucht, inwiefern diese tatsächlich Straftaten verhindern können. Im Fazit des vom KFN veröffentlichten, 109 Seiten starken … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Bericht | Kommentare deaktiviert für Kriminologisches Forschungsinstitut Niedersachsen und Polizei NRW: Polizeiliche Videoüberwachung kann Kriminalität nicht reduzieren!

Terrorpanik an Zahlen festgemacht: Jährlich 15.000 Tote durch Krankenhauskeime, 3.500 Verkehrstote aber nur sehr sehr wenige oder gar keine durch Terrorakte!

Publiziert am 24. Juni 2018 von freiheitsfoo

Seit Jahren bemühen sich Politiker und Populisten, um mittels ständiger, häufig „abstrakter“ Terrorgefahr Beschränkungen des Lebens, der Freiheit und der persönlichen Entfaltung für einige oder alle Menschen im Land durchzusetzen. Meistens erfolgreich. Um eine Ahnung zu bekommen, welchen tatsächlichen Rang … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Bericht | Kommentare deaktiviert für Terrorpanik an Zahlen festgemacht: Jährlich 15.000 Tote durch Krankenhauskeime, 3.500 Verkehrstote aber nur sehr sehr wenige oder gar keine durch Terrorakte!

Demokratie-Armutszeugnis für den Niedersächsischen Landtag: Hilfe zur Nutzung des Live-Streams nicht möglich – Aufzeichnungen der Plenardebatten werden der Öffentlichkeit vorenthalten

Publiziert am 19. Juni 2018 von freiheitsfoo
Veröffentlicht unter Kurznachricht | Kommentare deaktiviert für Demokratie-Armutszeugnis für den Niedersächsischen Landtag: Hilfe zur Nutzung des Live-Streams nicht möglich – Aufzeichnungen der Plenardebatten werden der Öffentlichkeit vorenthalten

Zwei Schnipsel der vergangenen Justizministerkonferenz: 1.) Polizeien sollen zukünftig zur Verwanzung unserer Computer mit Staatstrojanern in Privatwohnungen einbrechen dürfen. 2.) Polizei soll im Zusammenhang mit Kinderpornografie zukünftig „Keuschheitsproben“-Straftaten begehen und dabei straffrei bleiben.

Publiziert am 15. Juni 2018 von freiheitsfoo
Veröffentlicht unter Kurznachricht | Kommentare deaktiviert für Zwei Schnipsel der vergangenen Justizministerkonferenz: 1.) Polizeien sollen zukünftig zur Verwanzung unserer Computer mit Staatstrojanern in Privatwohnungen einbrechen dürfen. 2.) Polizei soll im Zusammenhang mit Kinderpornografie zukünftig „Keuschheitsproben“-Straftaten begehen und dabei straffrei bleiben.

Anhörung des Innenausschuss des Nds. Landtags zum geplanten neuen Polizeigesetz am 9., 10., 15. und 16. August 2018 – Wir veröffentlichen die Liste der Eingeladenen und die Tagesprogramme

Publiziert am 15. Juni 2018 von freiheitsfoo

In Niedersachsen treibt die dortige SPD-CDU-Landesregierung das Gesetzvorhaben für ein neues Polizeigesetz („Niedersächsisches Polizei- und Ordnungsgesetz Ordnungsbehördengesetz – NPOG“) weiter in hektischem Tempo durch die für das Gesetzgebungsverfahren zwingend notwendige Instanzen. Gestern, am 14.6.2018 wurden die Einladungen für den viertägigen … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Bericht | Kommentare deaktiviert für Anhörung des Innenausschuss des Nds. Landtags zum geplanten neuen Polizeigesetz am 9., 10., 15. und 16. August 2018 – Wir veröffentlichen die Liste der Eingeladenen und die Tagesprogramme