Archiv des Autors: freiheitsfoo

Terrorpanik an Zahlen festgemacht: Jährlich 15.000 Tote durch Krankenhauskeime, 3.500 Verkehrstote aber nur sehr sehr wenige oder gar keine durch Terrorakte!

Publiziert am 24. Juni 2018 von freiheitsfoo

Seit Jahren bemühen sich Politiker und Populisten, um mittels ständiger, häufig „abstrakter“ Terrorgefahr Beschränkungen des Lebens, der Freiheit und der persönlichen Entfaltung für einige oder alle Menschen im Land durchzusetzen. Meistens erfolgreich. Um eine Ahnung zu bekommen, welchen tatsächlichen Rang … Weiterlesen →

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Demokratie-Armutszeugnis für den Niedersächsischen Landtag: Hilfe zur Nutzung des Live-Streams nicht möglich – Aufzeichnungen der Plenardebatten werden der Öffentlichkeit vorenthalten

Publiziert am 19. Juni 2018 von freiheitsfoo
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Zwei Schnipsel der vergangenen Justizministerkonferenz: 1.) Polizeien sollen zukünftig zur Verwanzung unserer Computer mit Staatstrojanern in Privatwohnungen einbrechen dürfen. 2.) Polizei soll im Zusammenhang mit Kinderpornografie zukünftig „Keuschheitsproben“-Straftaten begehen und dabei straffrei bleiben.

Publiziert am 15. Juni 2018 von freiheitsfoo
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Anhörung des Innenausschuss des Nds. Landtags zum geplanten neuen Polizeigesetz am 9., 10., 15. und 16. August 2018 – Wir veröffentlichen die Liste der Eingeladenen und die Tagesprogramme

Publiziert am 15. Juni 2018 von freiheitsfoo

In Niedersachsen treibt die dortige SPD-CDU-Landesregierung das Gesetzvorhaben für ein neues Polizeigesetz („Niedersächsisches Polizei- und Ordnungsgesetz Ordnungsbehördengesetz – NPOG“) weiter in hektischem Tempo durch die für das Gesetzgebungsverfahren zwingend notwendige Instanzen. Gestern, am 14.6.2018 wurden die Einladungen für den viertägigen … Weiterlesen →

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Neulich in Goslar: Bürger kritisiert unzulässige polizeiliche Videoüberwachung einer Demo – Polizist droht mit Einschaltung des Jugendamts!

Publiziert am 12. Juni 2018 von freiheitsfoo

Wir veröffentlichen nachfolgend eine Erlebnisbericht eines Elternteils, das im von verschiedenen Demonstrationen geprägten Goslar des 2.6.2018 mit einem Polizeibeamten „ins Gespräch“ geraten ist. Ausgangspunkt war die Sachkritik an unzulässiger Videoüberwachung von Demonstrationen. Endpunkt war die unverhohlene und zusammenhangslose Drohung eines … Weiterlesen →

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Ab 1.7.2018: Feingliedrige Überwachung, … pardon: Mautkontrolle der Fahrzeuge auf allen Bundesstraßen. Doch die Daten und Kommunikationswege „sind sicher“ …

Publiziert am 10. Juni 2018 von freiheitsfoo

Am 1. Juli 2018 wird das Straßennetz Deutschlands, auf dem LKW’s verpflichtet sind, für jeden gefahrenen Kilometer eine Mautgebühr zu entrichten, von 15.000 km auf 52.000 km ausgedehnt. Das dadurch, dass ab dann nicht nur Autobahnen und kleinere Teile des … Weiterlesen →

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freiheitsfoo ist Teil des Bündnisses gegen das geplante neue Polizeigesetz in Nordrhein-Westfalen

Publiziert am 9. Juni 2018 von freiheitsfoo
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Die „Waffen“ der Demonstranten bei den Nazi-Gegendemonstrationen in Goslar vom 2.6.2018 – Polizeiliche Fake-News

Publiziert am 8. Juni 2018 von freiheitsfoo

Am vergangenen Samstag haben im niedersächsischen Goslar Tausende Menschen gegen einen Aufmarsch von Nationalsozialisten und anderen rechtsorientierten Gruppen protestiert. Zum Umgang der Polizei mit den Demonstranten, den Demoanmeldern und zum Ablauf des Tages gäbe es eine Menge Kritisches zu berichten. … Weiterlesen →

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Landespolizeipräsidium: Keine Reid-Verhörmethoden oder Schulungen dazu in Niedersachsen

Publiziert am 4. Juni 2018 von freiheitsfoo
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Veröffentlicht: Die gefährlichen Orte Hannovers – nach Meinung der Polizei …

Publiziert am 24. Mai 2018 von freiheitsfoo

Im Zuge eines laufenden Berufungsverfahrens zur Frage der Rechtmäßigkeit polizeilicher Videoüberwachung öffentlichen Raums in der Stadt Hannover vor dem OVG Lüneburg hat die Polizeidirektion Hannover in einem Schreiben vom 30.4.2018 mitgeteilt, dass: 16 Polizeikameras komplett abgebaut werden sollen, weitere 32 … Weiterlesen →

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