Archiv des Autors: freiheitsfoo

Innenpolitischer Sprecher der SPD Niedersachsens offenbart Unkenntnis über den Inhalt des von ihm vehement verteidigten Polizeigesetzentwurfs und Gleichgültigkeit gegenüber dem Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung

Publiziert am 6. Oktober 2018 von freiheitsfoo

In einem Online-Bericht der Syker Kreiszeitung vom 28.9.2018 schildert der Autor Luka Spahr den Besuch des innenpolitischen Sprechers der niedersächsischen SPD-Landtagsfraktion, Ulrich Watermann in Syke. Bei seinem Auftritt ging es um das umstrittene, von SPD und CDU entworfene und eilig … Weiterlesen →

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NPOG-LUPE: Ist das aktuelle Polizeigesetz tatsächlich veraltet?

Publiziert am 6. Oktober 2018 von freiheitsfoo

In der Diskussion um das geplante neue Polizeigesetz für Niedersachsen („NPOG“) wird seitens der Befürworter des NPOG-Gesetzentwurfs in allen Beiträgen und Debatten gebetsmühlenartig behauptet, dass das aktuelle Polizeigesetz („Niedersächsisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung – NdsSOG“) aus dem … Weiterlesen →

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Kleiner versammlungsrechtlicher Erfolg mittels freiheitsfoo-Presseanfrage: Hannoversche Versammlungsbehörde droht Demoanmeldern nun nicht mehr pauschal damit, für Schäden im Zuge von Demonstrationen persönlich haftend aufkommen zu müssen

Publiziert am 1. Oktober 2018 von freiheitsfoo

Im Frühjahr 2018 erreichte unsere Redaktion die Kopie eines Demonstrations-Auflagen-Bescheides von der in der Polizei Hannover verorteten Versammlungsbehörde Hannover. Darin heißt es unter anderem in etwas drohendem und einschüchternden Ton: „Für alle eventuell entstehenden Schäden haften Sie in vollem Umfang. … Weiterlesen →

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NPOG-LUPE: § 32a – Wie die Polizei die Herausgabe von Smartphones erzwingen kann – notfalls auch unter Einsatz von Gewalt

Publiziert am 30. September 2018 von freiheitsfoo

Zur Veranschaulichung und Einführung eine kleine Geschichte: Irgendwo in Niedersachsen: Eine Demonstration gegen den Aufmarsch rechter oder populistischer Gruppen oder Parteien. Ein Teil dieser Gegendemo versucht, den Aufmarsch der Rechten zu blockieren, einige Protestierende setzen sich dazu an einer Stelle … Weiterlesen →

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Zur Erinnerung – Fußball-EM 2024 in Deutschland bedeutet auch: Verfassungswidrige, von der UEFA verlangte und verordnete Demonstrationsverbote im Umkreis von 500 m um alle EM-Stadien …

Publiziert am 28. September 2018 von freiheitsfoo
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Niedersächsisches Innenministerium: Die Veröffentlichung des Erlasses zur Erlaubnis des Einsatzes von Elektroschockwaffen durch die niedersächsische Polizei (SEK) wäre „für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig.“ [Update]

Publiziert am 24. September 2018 von freiheitsfoo

Mit genau dieser vagen und im Detail für die Bürger nicht nachvollziehbaren, geschweige den prüfungsfähigen Begründung verweigert das Niedersächsische Innenministerium die Herausgabe/Veröffentlichung des Erlasses. Wir gehen davon aus, dass es dem Innenministerium selber und frei von der Überprüfung durch eine … Weiterlesen →

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Veröffentlicht: Die Niederschriften/Wortprotokolle der mündlichen Anhörungen im Innenausschuss zum NPOG vom 9.8. und 10.8.2018 … und weitere

Publiziert am 22. September 2018 von freiheitsfoo

Auf explizite Nachfrage hin hat uns die Verwaltung des Niedersächsischen Landtags freundlicherweise die Niederschriften der mündlichen Anhörungen im Innenausschuss zum geplanten neuen Polizeigesetz in Niedersachsen („NPOG“) vom 9.8. und 10.8.2018 zukommen lassen. (Der Landtagsverwaltung ist wichtig zu betonen, dass es … Weiterlesen →

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Veröffentlicht: Der aktuelle Erlass Niedersachsens zum Einsatz von Pfefferspray und anderen „Reizstoffen“

Publiziert am 21. September 2018 von freiheitsfoo
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NPOG-LUPE: § 12a (1) – Die Definition eines „Gefährders“ (bzw. einer „Gefährderin“) [Update]

Publiziert am 21. September 2018 von freiheitsfoo

In der aktuellen Diskussion um das geplante neue niedersächsische Polizeigesetz („NPOG“) wird seitens der Befürworter des Gesetzentwurfs immer wieder behauptet, es gäbe keine „Gefährder“-Definition darin. Das ist allerdings falsch. Zitiert aus dem § 12a (1) des NPOG-Entwurfs: Verursacht eine Person … Weiterlesen →

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#noNPOG-Demonstration vom 8.9.2018: Die Schlacht um die Deutungshoheit der Teilnehmerzahlen und weitere Informationensbruchstücke zur Demo

Publiziert am 21. September 2018 von freiheitsfoo

Am Samstag, den 8.9.2018 gingen in Hannover Tausende von Menschen im Rahmen einer friedlichen Demonstration auf die Straße, um gegen das für Niedersachsen geplante neue Polizeigesetz („NPOG“) zu protestieren. Wir haben diese im Zuge einer Demonstrationsbeaobachtung begleitet. Nicht unüblich ist … Weiterlesen →

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