Archiv des Autors: freiheitsfoo

„Anlasslose, systematische Internetauswertung“: Wie sich die FDP Niedersachsens den Ausbau von Polizei und Geheimdiensten vorstellt

Publiziert am 2. Dezember 2018 von freiheitsfoo

Dass sich die niedersächsische FDP im schwelenden Streit um das geplante neue Landespolizeigesetz („NPOG“) nicht unbedingt als derjenige Freiheitskämpfer herausgestellt, als den sie sich gerne öffentlich geriert, darüber hatten wir bereits einmal berichtet. Ein Antrag der FDP in den Landtag … Weiterlesen →

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35C3: Gemeinsame „Assembly“ von datenschmutz.de und freiheitsfoo … und neue Aufkleber

Publiziert am 30. November 2018 von freiheitsfoo
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Zeitzeichen, 11

Publiziert am 21. November 2018 von freiheitsfoo

In unserer Kategorie „Zeitzeichen“ rezitieren wir in unregelmäßigen Abständen und in ebenso unregelmäßigem Umfang Nachrichtenschnipsel oder Zitate, die wir als möglicherweise stellvertretende Beispiele für größere Entwicklungen und gesellschaftliche Symptome empfinden: als Zeitzeichen. Wir behalten uns vor, dieses oder jenes kurz … Weiterlesen →

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Von den Lücken der landtagseigenen Protokollierung der Innenausschuss-Diskussionen zum neuen niedersächsischen Polizeigesetz

Publiziert am 17. November 2018 von freiheitsfoo

Seit ungefähr August 2018 führt der Innenausschuss des Niedersächsischen Landtags Anhörungen und Diskussionen zum geplanten neuen Niedersächsischen Polizeigesetz („NPOG“) durch. Und das in ungewöhnlicher Breite und Tiefe. Ebenfalls erfreulich ist, dass die Landtagsverwaltung hierzu ihre vorherige Praxis der Geheimhaltung der … Weiterlesen →

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freiheitsfoo ist Teil des Bündnisses gegen das geplante neue Polizeigesetz in Brandenburg

Publiziert am 8. November 2018 von freiheitsfoo
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Überblick: Sitzungstermine des Ausschusses für Inneres und Sport des Niedersächsischen Landtags im November und Dezember 2018 – insbesondere zum neuen Polizeigesetz Niedersachsens NPOG

Publiziert am 4. November 2018 von freiheitsfoo
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Zehn wichtige Punkte aus den OSZE-Empfehlungen zur Versammlungsfreiheit. Was hält die Versammlungsbehörde Hannover davon?

Publiziert am 3. November 2018 von freiheitsfoo

Am 16.12.2016 verabschiedete eine Unterorganisation der OSZE eine Empfehlung an ihre Mitgliedsländer zum Umgang mit dem Menschenrecht der Versammlungsfreiheit. „OSZE“ steht als Abkürzung für „Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ – diese ist ein Kind des ersten Kalten Krieges … Weiterlesen →

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freiheitsfoo unterstützt die Klage des Eichhörnchens gegen die niedersächsische Polizei bzw. die Lüneburger Polizeidirektion wegen derer Auskunftsverweigerung in einem heiklen Fall einer so genannten „relevanten Person“

Publiziert am 1. November 2018 von freiheitsfoo

Cécile Lecomte ist als „Eichhörnchen“ bekannt, hat sie sich in vielen engagierten Fällen gegen Atomenergie und andere Formen der Umwelt- und Lebenszerstörung eingesetzt – und das längst nicht nur durch die gemeinhin bekannt gewordenen Kletteraktionen. Frau Lecomte war zeitweise seitens … Weiterlesen →

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Veröffentlicht: Die Stellungnahme des Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Nds. Landtags zum NPOG-Entwurf

Publiziert am 28. Oktober 2018 von freiheitsfoo

Der NDR berichtete am 26.10.2018 über eine Stellungnahme des Gesetzgebungs- und Beratungsdienst im Niedersächsischen Landtag (GBD) zum SPD-CDU-Regierungsentwurf für ein neues Landes-Polizeigesetz („NPOG“). Zurecht betitelt der NDR seinen Beitrag mit „Landtagsjuristen: Polizeigesetz höchst bedenklich“, denn der GBD übt mehrfach harsche … Weiterlesen →

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Achtung! – 13.1.2019: Die nächste (heimliche) Volkszählung vor dem „Zensus 2021“ unter dem Radar der öffentlichen Wahrnehmung – kurzfristig entschieden und vom Bundestag eiligst beschlossen (Update)

Publiziert am 23. Oktober 2018 von freiheitsfoo

Im Jahr 2021 soll die nächste Volkszählung stattfinden – möglichst mit genau so wenig Kritik und Protest wie zuletzt beim „Zensus 2011“. Dazu gibt es – wie auch schon zuvor – ein „Zensusvorbereitungsgesetz“, zu dem wir schon kurz hier und … Weiterlesen →

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