Drei Notizen zur heutigen zweiten Demonstration gegen das geplante neue Polizeigesetz für Niedersachsen

Kurz nach dem Start: Partei-Grüner Block bezeichnenderweise an erster Stelle der Demo. (Ein paar wenige weitere Bilder von heute mitsamt Kommentierungen in unserem Wiki.)

Heute fand die zweite größere Demonstration gegen das geplante neue Polizeigesetz für Niedersachsen („NPOG“), organisiert vom noNPOG-Bündnis statt.

Dazu drei Anmerkungen:

Die Teilnehmerzahl wird seitens der Polizei mit 2.000 angegeben. Die Veranstalter der Demonstration werden hingegen nicht müde, diese Zahl mit 6.000 zu beziffern bzw. auf dieser Angabe zu beharren. Wir haben eine von beiden Seiten unabhängige Zählung an geeigneter Stelle durchgeführt und beide für uns zählende Personen kamen unabhängig voneinander auf etwa 2.600 Demoteilnehmer. Selbst bei Annahme einer ungenauen Zählung und einer Streubreite von wenigen Hundert Demoteilnehmern (mehr oder weniger) dieser Zählung heißt das:

I. Die Polizei gibt tendentiell eher zu kleine Zahlen als die tatsächlichen an. Das war bei der letzten noNPOG-Demo schon so.

II. Die Demo-Organisatoren oder die für die Pressearbeit verantwortlichen geben deutlich zu hohe Zahlen an und übertreiben dabei stark. Auch das war schon letztes mal der Fall. Offenbar besteht hier ein großer „Erfolgsdruck“ vergleichbar mit dem Druck, den die SPD-CDU-Regierungspolitiker Niedersachsens sich seitens der AfD und anderer Rechtspopulisten aufbürden lassen und dem der Wunsch einer möglichst schnellen Verabschiedung des umstrittenen Gesetzes geschuldet ist.
Es wäre wünschenswert, wenn sich das noNPOG-Bündnis zukünftig nicht weiter durch die Nennung exorbitant übertriebener Teilnehmerzahlen unnötigerweise politisch angreifbar machen ließe.

III. Die tatsächliche Größe der Demo ist von allen Unter- und Übetreibungen ungeachtet beachtenswert. Vor allem angesichts des ziemlich schlechten Wetters heute und der völligen Abwesenheit aller Fußball-Fangruppen.

Einem Bericht der konservativen Lokalpresse Hannoverschen Allgemeinen Zeitung („HAZ“) zufolge nahm die Polizei kleinere Vorfälle dankbar an, um damit das etwaige polizeiliche Abfilmen der Demonstration begründen zu können. Zwei mal soll „Pyrotechnik“ gezündet worden sein, ein anderes mal soll nach Angaben der HAZ eine „Farbkugel“ geworfen worden sein – was immer das auch sein soll.
Bemerkenswert hierzu: Die Polizei Hannover spricht in eigener Presseveröffentlichung lediglich von „einem noch nicht näher bestimmten Gegenstand“, der da geworfen worden sein soll. Das kann alles oder nichts bedeuten. Offenbar fühlt sich die HAZ hier besser informiert als die Polizei.

Selbst wenn die Polizei aus rechtlichen Gründen nicht dazu befugt ist, Fotos und Filmaufnahmen von der Demonstration anzufertigen – diesen „Job“ übernimmt die lange Fotostrecke der HAZ zur Demo gerne. Es ist nicht das erste mal, dass die HAZ insbesondere oder gar ausschließlich bei linken oder gesellschaftskritischen Demonstrationen außergewöhnlich viele Fotos des Demonstrationszuges veröffentlicht. Bilder, die dazu geeignet sind, die Identität der teilnehmenden Personen in großer Vielzahl feststellen oder ermitteln zu können. Ein Schelm, wer dabei Böses denkt …

Dieser Beitrag wurde unter Bericht veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.