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Kurznachrichten (letzte 3)- NPOG-Novelle – Entwurf für neues Polizeigesetz Niedersachsen veröffentlicht 17. November 2025
- freiheitsfoo jetzt auch offizieller Partner von Tor 11. September 2025
- freiheitsfoo: Mastodon-Umzug nach systemli.social 18. März 2024
Zeitzeichen (letzte 3)- Zeitzeichen, 31 5. Juni 2025
- Zeitzeichen, 30 10. April 2025
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Archiv des Autors: freiheitsfoo
Medienkritik: Wie die „HAZ“ ein „Interview“ zur Rolle der Polizei bei Corona-„Spaziergängen“ zur unhinterfragten und einseitigten Werbeveranstaltung für Wünsche und Ansichten eines Polizeilobbyisten werden lässt
Die hannoversche Zeitung „HAZ“ lädt einen Polizeigewerkschaftler aus Anlaß zur Diskussion um die Rolle der Polizei bei den „Corona-Spaziergängen“ zum Interview ein und lässt diesen dann bei der Verbreitung von Populismen, Polizeiwünschen und einseitigen Thesen offen gewähren (HAZ-Beitrag vom 8.1.2022). … Weiterlesen
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Ströer rüstet auf – zum medialen, politischen und Kommerz-Influencer unter dem Radar der Öffentlichkeit und ohne gesellschaftliche Kontrolle
Inwiefern Werbekonzerne wie Ströer und JCDecaux den öffentlichen Raum beherrschen, deren Anblick und Charakter vermarkten und verschandeln, darüber haben wir schon umfangreich berichtet (1/2/3). Aus unserer Sicht handelt es sich dabei um eine ganz besondere und für Menschen und weitere … Weiterlesen
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Exemplarisch: Über mangelnde Transparenz und Ausgewogenheit polizeilicher Pressearbeit
Zwei Tage vor dem diesjährigen Nikolaus besetzen im hannoverschen Stadtteil Nordstadt Aktivisten einen seit längerer Zeit leerstehenden und ungenutzten Bau. Die Polizei – aufgrund anderer Umstände in der Nähe – rückt sogleich mit drei (!) WaWe10000-Wasserwerfern und zwei Hundertschaften an. … Weiterlesen
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Erfolgreicher Angriff auf die IT-Infrastruktur der Volkszählung 2021 – BSI spricht von „schwerwiegendem Sicherheitsereignis“ – BMI will den Hacker-Angriff kleinreden, Zensus-PR verschweigt ihn gar
Jenseits der Corona-Blase: Vorbereitungen für die Volkszählung auf der letzten Etappe Die Vorbereitungen für die (zumindest nach außen hin) wegen Corona auf 2022 verschobene Volkszählung (ehemals „Zensus 2021“, jetzt „Zensus 2022“) laufen auf Hochtouren. Es sind weniger als sechs Monate … Weiterlesen
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Kurz notiert: Bundesinnenministerium kauft 55 neue Panzerwagen für die Bundespolizeien bei Rheinmetall ein
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Wie Banken ihre Kund*innen nötigen – am Beispiel der GLS-Bank (aber nicht nur dort)
Die GLS-Bank in Bochum ist zweifellos eine der „besten“ Banken in Deutschland, soweit man Banken als Teil eines kapitalistisch organisierten Gesellschaftssystems überhaupt als positiv bewerten kann – das mag und soll jede*r für sich entscheiden. Bei allen guten Seiten dieser … Weiterlesen
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Bundesjustizministerium droht dauerhafte Beschneidung von Konzernkritik auf Hauptversammlungen an – Beschränkungen der Aktionär*innen-Rechte heimlich bis August 2022 verlängert, inklusive eines massiven Gesetzes-Konstruktionsfehlers
Mindestens einmal jährlich müssen in Deutschland ansässige Aktiengesellschaften (AG) eine Hauptversammlung (HV) abhalten, Vorstand und Aufsichtsrat über ihre Arbeit Rechenschaft ablegen. Auf diesen Versammlungen hat jede*r Aktionär*innen ein gesetzlich verbrieftes Frage- und Auskunftsrecht. Die Nutzung und Belebung dieses Rechts ist … Weiterlesen
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Ein fiktiver Blick in die Zukunft: Bürger- und Menschenrechtspolitik der sich anbahnenden Ampel-Bundesregierung [UPDATE]
Am 4.9.2021, ca. drei Wochen vor der Bundestagswahl, haben wir die Wahlprogramme einiger Parteien hinsichtlich ihrer Aussagen zu bestimmten „bürgerrechtlichen“ Themen analysiert und in einer übersichtlichen Zusammenfassung auf einer Seite zum Vergleich veröffentlicht. Die Wahl ist inzwischen vergangen. Es … Weiterlesen
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Polizei verschweigt den Einsatz eines Taser-Elektroschockers bei einem Polizeieinsatz in Garbsen bei Hannover, bei dem ein Mann „gesichert“ wurde und anschließend verstorben ist und erklärt die Beantwortung dringender Fragen von öffentlichem Interesse als „geheimhaltungsbedürftig“
Am 1.10.2021 rückt ein „Spezialeinsatzkommando (SEK)“ der niedersächsischen Polizei an, um einen offensichtlich verwirrten Menschen in einem Wohngebiet in Garbsen nahe Hannover zu überwältigen. Am Abend desselben Tages verstirbt der Mensch in einem Krankenhaus. Warum und woran stirbt der 39jährige … Weiterlesen
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BKA beklagt sich über angeblich zunehmende Gewalt an Polizist*innen – über eine sich selbst als „Opfer“ stilisierende Polizei und die Werkeuge zur Zeichnung eines solchen Bildes
[Gastkommentar eines Menschen mit Erfahrung in den Reihen der Polizei] Die Strafrechtsparagrafen für Gewalt, Widerstand und tätliche Angriffe auf Polizist*innen wurden in jüngster Vergangenheit mehrfach neu gefasst und dabei vor allem enorm ausgeweitet. Was zudem als Angriff gewertet wird und … Weiterlesen
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