Nachgefragt: Niedersachsen und die “sozialen Netzwerke”

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In einer Petition vom März 2012 wendete sich eine kleine Schaar von Menschen an das niedersächsische Parlament. In ihrer 11seitigen Bittschrift nahmen Sie kritische Stellung zur indirekten Unterstützung angeblich “sozialer Netzwerke” wie Facebook, Google+ und Twitter durch niedersächsische Behörden.

Die Petenten forderten vom Landtag:

1. Den vollständigen Rückzug aller niedersächsischen Behörden und Ämter aus Facebook.

2. Die Entfernung aller Links und “Gefällt-mir-Buttons” aus den Internetportalen dieser Behörden sowie aller weiteren im Besitz des Landes Niedersachsen befindlichen Gesellschaften.

3. Die sofortige Unterlassung von Fahndungsaktivitäten Niedersächsischer Polizeien in sämtlichen profitorientierten „Sozialen Netzwerken“.

Zur Erinnerung: Damals, vor eineinhalb Jahren, war Facebook noch längst nicht so sehr in die Kritik geraten wie heute. Auch vom Umfang des Skandals um die Abhör- und Überwachungsmaßnahmen nationaler und Internationaler Geheimdienste war allgemein noch nicht viel bekannt. Nur, dass unter dem damaligen Hardline-Innenminister Uwe Schünemann die niedersächsische Polizei eine bundesweite Vorreiterrolle in der Auslagerung von Fahndungspersonalien in gewinnorientierte Internetportale wie Facebook eingenommen hatte, löste hier und da etwas Stirnrunzeln aus.

Ende 2012 wurde den Petenten schriftlich mitgeteilt, dass der für die Petitionen zuständige Ausschuss des Landtags die Petition samt der dort aufgeworfenen Fragen für so wesentlich hielt, dass er die Petition als Material an die Landesregierung weitergeleitet hat. Nach Aussagen einer Person aus dem Petitionswesen das Maximum dessen, was man in Niedersachsen mit einer solchen Eingabe erreichen kann.

Im Januar 2013 wurde gewählt, Rot-Grün gelangte mit einer hauchdünnen Mehrheit an die Landesregierungsmacht.

freiheitsfoo hat heute zwei offene Briefe an die Niedersächsische Staatskanzlei geschrieben – einen an den derzeitigen Ministerpräsidenten Stephan Weil, einen weiteren an das ebenfalls in der Kanzlei ansässige und für diese Fragen fachlich zuständige Medienreferat der Landesregierung.

Wir haben nachgefragt, ob und inwieweit man dort bereit ist, die Forderungen der Petition umzusetzen.

Jetzt sind wir auf die Antwort gespannt …

 

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