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Nach ein paar Jahren allgemeiner Nichtbeachtung oder auch Unwissenheit gibt es inzwischen eine mehr oder minder kompetente allgemeine Diskussion über die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGV).

Nach einem schwierigen und von gewaltiger Industrie- und Staatslobby begleiteten Konstruktions-und Diskussionsphase gibt es seit November 2013 einen Stand dieser Richtlinie, die in den finalen Verhandlungsmarathon zwischen EU-Parlament und EU-Ministerrat geht oder bereits gegangen ist.

Ein paar Leute von freiheitsfoo haben sich angeschaut, was der derzeitige Entwurf der EU-Verordnung zum Thema „Videoüberwachung im öffentlichen Raum“ sagt und wie sich dieser Entwurf auf die derzeitige Situation in Deutschland auswirken könnte.

Daraus entstanden ist das 12seitige Dokument „Die neue EU-Datenschutzgrund-verordnung und ihre Regelungen zur Videoüberwachung im öffentlichen Raum“.

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Eine flächendeckende Videoüberwachung in allen Zügen des öffentlichen Personennahverkehrs – was vor wenigen Jahren noch als undurchsetzbar galt droht mehr und mehr zu Realität zu werden.

Nicht nur das Bundesverfassungsgericht hat einer flächendeckenden Videoüberwachung des öffentlichen Raums eine Absage erteilt. Besorgte Bürger und Menschenrechtler warnen davor, dass dieses die Menschen und damit unsere Gesellschaft tiefgreifend verändern und zu Anpassung, Normiertheit und innerer Verhaltenszensur führt. Die Entfaltung wird schwer beeinträchtigt, die Menschen verkümmern.

In Schleswig-Holstein wehrt sich die dortige Fraktion der Piratenpartei mit einer Drucksache gegen die sich dort abzeichnende Entwicklung zur flächendeckenden Videoüberwachung in allen Zügen des Landes. Wir wurden freundlicherweise eingeladen, dazu eine Stellungnahme abzugeben.

Wohlwissend, dass unser Gegenhalten gegen die Interessen von konservativen Politikern, Bahnbetreibern und „Sicherheits“industrie vermutlich nicht viel bewirken wird, haben wir uns entschieden, unsere Meinung zum Thema mittels eines knapp 20minütigen Hörstücks darzustellen zu versuchen:

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Tun und (Unter-)Lassen des „Verfassungsschutzes“ (VS) in der NSU-Mordserie beschäftigen seit über zwei Jahren die Öffentlichkeit. Vier Untersuchungsausschüsse (Bund, Thüringen, Sachsen, Bayern und keiner in Baden-Württemberg) versuch(t)en sich dabei an einer parlamentarischen Aufarbeitung und folgern soweit, dass allein Inkompetenz das Versagen von Inlandsgeheimdienst und Polizeien wohl nicht erklärt. Angehörige der Opfer sowie migrantische und antirassistische Initiativen prangerten weiterführend in den jeweiligen Mordermittlungen sowie grundsätzlich den institutionellen Rassismus in Polizei und (Verfassungs-)Behörden an. Und ja, selbst konservative Medien fragten zwischendurch im alltäglichen Geschrei über Aktenvernichtungen, Strafvereitelungen, vergesslichen und skurilen VS-Persönlichkeiten, ob nicht vielleicht grundlegend die Frage nach der Legitimität des VS gestellt werden muss. Dies nicht zuletzt aufgrund der vielen Ungereimtheiten in der Darstellung der Ereignisse durch VS und Polizeien, der „Braunzonen“ von staatlich allimentierten faschistischen Szenen über V-Personen und Verfassungschützer*innen mit zweifelhafter politischer Eignung (siehe hier und hier) bis zur aktiven Behinderung diverser NSU-Mordermittlungen und der (parlamentarischen) Aufklärungsarbeit.

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Das Seminar für angewandte Unsicherheit [SaU] setzt sich in einem Blogbeitrag kritisch mit dem populären Video „Überwachungsstaat – Was ist das?“ auseinander. Die darin geübte Überwachungskritik wird detailliert analysiert und dabei hinterfragt, welches Freiheits-, Sicherheits- und letztlich auch Gesellschaftsverständnis im Video vermittelt wird. Die Argumentation im Video überzeugt das SaU dabei nicht, denn die kapitalistische und herrschaftliche Begründungen der (all-)gegenwärtigen Überwachung wird komplett ignoriert.

Mit Beginn der Snowden-Enthüllungen vor acht Monaten begann eine verstärkte öffentliche Diskussion des Themas Überwachung. So erfreulich das grundsätzlich ist, verlieren sich die Diskussionsbeiträge allerdings oft in hilfloser Empörung oder im Wiederholen eingefahrener Argumentationslinien gleicher Denkschemen. Wir finden, dass der Text des Seminars für angewandte Unsicherheit die Diskussionen bereichern und anregen kann, da bekannte Denkschemen bemängelt und ein alternatives Verständnis vorgestellt werden.

Die ausschließliche Ausrichtung der Kritik des SaU an der Person des Zeichners manniac finden wir jedoch unangebracht.  Eine weniger personenbezogene Rhetorik hätte der Argumentation gewiss nicht die Prägnanz kostet, zumal ähnliche Überwachungskritik und ein vergleichbares Staatsverständnis wie im Video nicht selten sind im überwachungspolitischen Diskurs.

Im November dieses Jahres sind Menschen von freiheitsfoo auf zwei rechtswidrig angebrachte Videoüberwachungskameras der Deutschen Bank- Filiale in der Nordstadt Hannover, Kopernikusstraße 1, aufmerksam geworden.

– UPDATE 2 –

Videoüberwachung der Deutschen Bank-Filiale in der Hannoverschen Nordstadt

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Russlands Gesetzgeber hat in den letzten Monaten offen angekündigt, eine prinzipiell vollständige Überwachung der Telekommunikation aller seiner Bürger und Gäste einzuführen. Der russische Inlandgeheimdienst soll pauschale Zugriffsrechte auf diese Daten erhalten. Ein Richter-Vorbehalt ist nicht vorgesehen.

Diese Pläne erinnern an totalitäre Fantasien und stehen dem Skandal, der sich angesichts der Snowden-Dokumente rund um die US-Geheimdienste samt aller besser oder schlechter gestellten verbündeten und kooperierenden Spionagedienste anderer Länder offenbart, um nichts nach.

Nur, dass sich so gut wie niemand über diese völlig unversteckt angekündigte Totalüberwachung aufregt. Warum sich die allermeisten der in Deutschland in Verantwortung stehenden Politiker wohl einer Kritik daran enthalten …

Wir haben dem russischen Botschafter in Berlin einen Offenen Brief geschrieben, der am 14.1.2014 per Einschreiben mit Rückschein versendet worden ist:

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Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius meldet sich in der heutigen Ausgabe der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (HAZ) mit der Forderung zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung zu Wort.

Von einem „dringenden Bedürfnis aufgrund von Sicherheitserfordernissen“ ist die Rede und dass es im Internet „auch keinen rechtsfreien und strafverfolgungsfreien Raum geben dürfe.“

Dazu nimmt die Initiative freiheitsfoo wie folgt Stellung:

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Mitte Oktober 2013 haben wir erstmalig eine englische Übersetzung des Volkszählungsurteils für jedermann verfügbar gemacht.

Nun veröffentlichen wir (ebenfalls zum ersten mal, soweit uns bekannt ist) eine

Teilübertragung des Volkszählungsurteils samt Erläuterung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung in leichter Sprache

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Gestern wurde bekannt, dass CDU/CSU und SPD beabsichtigen, die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland wieder einzuführen.

Soweit nicht besonders überraschend.

Aber ebenfalls gestern meldete sich der SPD-Parteivorstand in einer E-Mail nach fast zwei Jahren Wartezeit auf einen Brief, der an diejenigen Politiker gerichtet worden war, die Anfang Dezember 2011 beim SPD-Bundesparteitag in Berlin mit zum Teil unrichtigen Argumenten in unaufrichtigen Debattenbeiträgen die Weichen für dieses Desaster gestellt hatten.

(Zum Inhalt des Briefes siehe die dazugehörige freiheitsfoo-Wikiseite.)

Trotz dieser langen Zeit geht der SPD-Parteivorstand mit auch nicht einem einzigen Wort auf die konkreten Vorwürfe ein.

Wir von freiheitsfoo haben den „Sozialdemokraten“ heute einen offenen Brief geschrieben:

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