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Von Nistkasten-Sondernutzungserlaubnissen und der Gefahr für die „Leichtigkeit des Verkehrs“

Im Zusammenhang mit dem 3. internationalen Aktionstag gegen Videoüberwachung haben wir von freiheitsfoo an mehreren Stellen im öffentlichen Raum der Stadt Hannover Kamera-Nistkästen aufgehängt.

Das Tiefbauamt Hannover stört das. Es hat uns (in einem sehr merkwürdigen zeitlichen Verlauf!) zwei „Verfügungen“ zugestellt. Darin meint die Behörde feststellen zu können:

• Unsere Vogelhäuser benötigten eine „Sondernutzungserlaubnis“, haben Sie aber nicht.
• Unsere Vogelhäuser stören die „öffentliche Sicherheit und Ordnung“.
• Unsere Vogelhäuser „gefährden die Leichtigkeit des Verkehrs erheblich“.
• Unsere Vogelhäuser irritieren die Menschen, die sie für eine Kamera halten könnten und deswegen müssten die Nistkästen ggf. gekennzeichnet werden.

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Wir wurden gefragt, ob wir an der „Blogparade“ der Humanistischen Union zum Thema „Deine Daten bei Geheimdiensten“ teilnehmen möchten. Das tun wir hiermit, und zwar gerne. :)

freiheitsfoo-Beitrag zur Blogparade „Deine Daten bei Geheimdiensten“ der Humanistischen-Union-Kampagne „Ausgeschnüffelt“

Als eine Antwort auf die Frage, wie Geheimdienste Daten über Menschen erhalten oder erstellen, möchten wir die Zulieferung von Daten durch Polizeien betrachten. Dabei konzentrieren wir uns auf Daten im Zusammenhang mit Demonstrationen und anderen öffentlichen Versammlungen, die als Räume für politische Meinungsäußerungen ebenso vom Grundgesetz geschützt sind (Art. 8 GG) wie die politische Meinungsäußerung (Art. 5 GG) selbst. Damit werden Versammlungen wie Meinungsäußerung in unserer Demokratie als grundlegende bürgerliche Freiheiten konzipiert, denen ein staatlicher – und sei es nur ein informationeller – Zugriff durch Polizeien und Geheimdienste entgegenarbeitet. Zudem besteht in Deutschland ein so genanntes Trennungsgebot zwischen Polizeien und Geheimdiensten, welches angesichts der Intensität der informationstechnischen Zusammenarbeit der verordneten organisatorischen Trennung zwischen beiden widerläuft. Warum das für eine demokratische Gesellschaft problematisch – in der Praxis zudem auch oft rechtswidrig – ist, soll im Weiteren dargestellt werden.

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Anlässlich des 3. Internationalen Aktionstags gegen Videoüberwachung haben wir aus Sperrmüll und Holzabfällen Kamera-Nistkästen gebaut und im öffentlichen Raum aufgehängt.

Mehr Fotos, gibt es auf der dazugehörigen Seite im freiheitsfoo-Wiki.

+++ Erinnerung +++
+++ Nächste „Kostenlos-Bild“ vermutlich am 7./8.11.2014 +++

Noch in diesem Jahr sollen zwei Kostenlos-Bild-„Zeitungen“ an alle Haushalte Deutschlands verteilt werden und so für zusätzliche Einnahmen beim Axel Springer-Konzern sorgen. In einer gemeinsamen Aktion von selbstauskunft.net und freiheitsfoo erfahren diejenigen Unterstützung, die sich nicht derart instrumentalisieren lassen möchten. Zudem wird dazu ermuntert, Auskunftsersuchen an den Axel Springer-Verlag zu stellen.

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Bild: Screenshot aus einem Videoclip der
Aktionskünstlergruppe „Everything is OK“

Seit mehr als eineinhalb Jahren diskutiert der schleswig-holsteinische Landtag über ein eigenes Versammlungsgesetz.

Ein von der FDP eingebrachter Gesetzentwurf wurde seitens der anderen im Landtag vertretenene Parteien (Bündnis90/Grünen, CDU, Piraten, SPD, SSW) mit eigenen Änderungsvorschlägen bedacht. Nun soll das Gesetzgebungsverfahren zum Ende gebracht werden.

Am kommenden Mittwoch nachmittag findet vor dem Innen- und Rechtsausschuss in Kiel dazu eine mündliche Anhörung statt. Unter vielen anderen wurden auch wir als freiheitsfoo freundlicherweise dazu eingeladen und nehmen die Gelegenheit wahr, um unsere Sicht der Dinge zu erläutern.

Dazu haben wir per gemeinsamer Mailinglisten-Diskussion versucht, einen eigenen Standpunkt zu entwickeln und in Worte zu fassen.

Nachfolgend der Hauptteil unserer Stellungnahme – das komplette Dokument samt Anhänge gibt es auf unserer dazugehörigen Wikiseite zu lesen und als PDF-Datei zum Herunterladen.

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Das EU-Parlament hat am 27. Februar 2014 so gut wie unbeachtet von den Medien eine neue Richtlinie verabschiedet, die jetzt „nur“ noch vom EU-Ministerrat verabschiedet werden muss, um wirksam zu werden.

Die Gesetzgebung wird als „Richtlinie über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen“ bezeichnet und klingt damit eher langweilig oder zumindest unspektakulär nüchtern. Dabei stecken in dieser Richtlinie grundlegende Änderungen für die Strafverfolgung in der EU.

Wir möchten kurz erläutern, worum es geht und warum diese Richtlinie bisherige binationale Rechtsordnung auflöst und damit Rechtswillkür fördert.

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