Archiv der Kategorie: Meinung/Kommentar

Razzia im unabhängigen Jugendzentrum in Hannover – Solidarität mit der Korn!

Publiziert am 11. Februar 2016 von freiheitsfoo

  Am heutigen Donnerstag, 11.02.20016, ab 10 Uhr durchsuchten rund 50 Polizist*innen inklusive Sondereinsatzkommando (SEK) und Hundestaffel das Unabhängige Jugendzentrum Kornstraße in Hannover („UJZ Korn“). Anlass war ein Beschluss des Amtsgerichtes Lüneburg, das dem Antrag der Staatsanwaltschaft folgte, die in … Weiterlesen →

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Flächendeckende Videoüberwachung im ÖPNV und zaghafte Hamburger Datenschutzbehörden

Publiziert am 3. Februar 2016 von freiheitsfoo

Die Hamburger Hochbahn (HHA) und weitere Verkehrsunternehmen im Hamburger Verkehrsverbund (HVV) führen in ihren Bussen und Bahnen eine flächendeckende und anlaßlose Erfassung aller Fahrgäste mittels Videoüberwachung durch. Das schafft eine neue Norm der lückenlosen und systematischen Überwachbarkeit in der Öffentlichkeit … Weiterlesen →

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Gefahrengebiete sind rechtsfreie Räume

Publiziert am 24. Januar 2016 von freiheitsfoo

Der „rechtsfreie Raum“ ist ein Kampfbegriff rechtspopulistischer Prägung, der von Politikern gern eingesetzt wird, um Hilflosigkeit zu kaschieren oder Handlungsbedarf zu suggerieren.

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Unterschreibt Herr Gauck das Gesetz zur neuen deutsche Vorratsdatenspeicherung? Ein Brief von uns an den Bundespräsidenten mit zwei aktuellen und wichtigen Informationen zur Entscheidungsfindung!

Publiziert am 25. November 2015 von freiheitsfoo

Der derzeitige Bundespräsident möchte nicht mit zivilgesellschaftlichen und unabhängigen Gruppen über die Vorratsdatenspeicherung diskutieren. Entsprechenden Anfragen und Einladungen erteilte er sowohl schon kurz nach seiner Ernennung 2012 dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung eine Absage wie nun auch uns – nach mehrfacher Nachfrage … Weiterlesen →

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Offener Mahnbrief „Pro Datensparsamkeit“ an Bundeskanzlerin und Bundeswirtschaftsminister

Publiziert am 23. November 2015 von freiheitsfoo

In einem offenen Mahnbrief an die Bundeskanzlerin Merkel und an den Bundeswirtschaftsminister Gabriel warnen wir die Bundesregierung davor, die wesentlichen Datenschutzprinzipien von Datensparsamkeit und Datenvermeidung den Wirtschaftsinteressen der deutschen Industrie zu opfern. Genau das hatten beide auf dem „nationalen IT-Gipfel“ … Weiterlesen →

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Gegen einen gesetzlichen Digitalisierungs- und Vernetzungszwang bei Hausstromzählern, für ein Recht auf analoge Teilhabe

Publiziert am 9. Oktober 2015 von freiheitsfoo

Bislang haben die Pläne der Bundesregierung zur Zwangsdigitalisierung des Stromnetzwerkes nur wenig Öffentlichkeit erhalten. Wir haben uns nun dazu im Rahmen einer Stellungnahme zu Wort gemeldet, denn bei dem Projekt zur „Digitalisierung der Energiewende“ geht es um etwas ganz Großes: … Weiterlesen →

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Kritik an der Praxis der polizeilichen Videoüberwachung in Hannover

Publiziert am 24. September 2015 von freiheitsfoo

Die hannoversche Polizei betreibt in außergewöhnlich langer Tradition eine umfangreiche und 24/7-durchgängig betriebene Videoüberwachung vieler öffentlicher Plätze und Wege der niedersächsichen Landeshauptstadt. Derzeit sind 78 Polizeikameras dauerhaft installiert, rund die Hälfte davon nimmt die Bilder zudem laufend (für eine gewisse … Weiterlesen →

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