Archiv der Kategorie: Bericht

Die Polizei und der Fußball: Von rechtswidrigen Fußball-Fan-Durchsuchungen und ihrer Folgenlosigkeit. Oder: Verdeckte Bundespolizeiermittler, fehlender Rechtsschutz, Unklarheit über Datentransfer in weitere Polizeidatenbanken und die nicht vorhandene Bereitschaft der Polizei, sich der Öffentlichkeit gegenüber zu rechtfertigen und für Fehlverhalten geradezustehen.

Publiziert am 28. September 2022 von freiheitsfoo

Am 6.8.2022 fand in Wolfsburg das Fußball-Bundesliga-Spiel VfL Wolfsburg gegen den SV Werder Bremen statt. Es war der erste Spieltag der neuen Bundesligasaison. Dazu hatte die vor Ort zuständige Polizeiinspektion Wolfsburg-Helmstedt eine Kontrollstelle – angeblich – auf Grundlage des umstrittenen … Weiterlesen →

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Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Vorratsdatenspeicherung: Bundesinnenministerin Faeser will IP-Vorratsdatenspeicherung durchsetzen und offenbart in einem Interview ihren Mangel an Kenntnis und die Nichtigkeit ihrer Argumente – Eine Analyse

Publiziert am 25. September 2022 von freiheitsfoo

Eine kurze Chronologie der vergangenen Woche: Montag, 19.9.2022: Einen Tag vor der anstehenden Entscheidung des EuGH zur Gesetzgebung der Vorratsdatenspeicherung (VDS) in Deutschland warnen Gruppen der Zivilgesellschaft sowie Fachleute in einem offenen Brief vor der Einführung einer Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen. … Weiterlesen →

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freiheitsfoo-Wahlprüfsteine zur Niedersachsenwahl am 9.10.2022: SPD, CDU, Grüne und „AfD“ blamieren sich mit Nicht-Beteiligung – FDP, Piraten und Linke liefern Antworten. [Update]

Publiziert am 18. September 2022 von freiheitsfoo

In drei Wochen, am 9.10.2022, findet in Niedersachsen eine Landtagswahl statt. Derzeit bilden SPD und CDU in diesem Bundesland eine große (Regierungs-)Koalition. Grüne, FDP und „AfD“ befinden sich in der Landtagsopposition. Die Partei „Die Linke“ ist im Parlament derzeit nicht … Weiterlesen →

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Hauptversammlung des ÖPNV-Betreibers der Landeshauptstadt Hannover (üstra): Eine flächendeckende Videoüberwachung des ÖPNV und neue Schlagstöcke für den Sicherheitsdienst, aber keinerlei Belege für deren Sinn oder Verhältnismäßigkeit. Eine exklusive Schweigeminute für getötete Polizisten und Angst vor dem Tor-Browser.

Publiziert am 27. August 2022 von freiheitsfoo

Busse und Stadtbahnen in der niedersächsischen Landeshauptstadt Hannover werden von der im wesentlichen im öffentlichen Besitz befindlichen üstra AG betrieben. In aller Regel zur großen Zufriedenheit der Kundschaft. Erneut gab es zur am letzten Donnerstag (25.8.2022) stattfindenden jährlichen Hauptversammlung der … Weiterlesen →

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Hauptversammlung der OHB AG: Neue Spionagesatelliten für (nicht nur deutsches) Militär und Geheimdienste, Frühwarnsysteme gegen Raketen und Hyperschallwaffen, etwas Geld von OHB für deutsche Parteien, viel Geld von der Bundesregierung für OHB und eine umstrittene Zuarbeit für die EU-Grenz“schutz“polizei Frontex

Publiziert am 20. August 2022 von freiheitsfoo

Am 1.6.2022 fand die diesjährige Hauptversammlung (HV) des deutschen Luft- und vor allem Raumfahrtkonzerns, der OHB AG mit Sitz in Bremen statt, erneut leider nur „virtuell“ – ein Format, was kritische Fragen zwar nicht ausschließt, aber die noch wichtigeren Nachfragen … Weiterlesen →

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Vom Unsinn der Dienstausweise von „Erhebungsbeauftragten“ des Zensus 2022

Publiziert am 13. Juni 2022 von freiheitsfoo

Die mehr als 100.000 von den statistischen Ämtern zu Erhebungsbeauftragten erhobenen Menschen (soweit vorhanden) laufen seit Mitte Mai von Tür zu Tür, um Auskünfte von den von der Volkszählungs-Lotterie beglückten Einwohner*innen einzuholen. Wie wollen die Behörden verhindern, dass im Zuge … Weiterlesen →

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Rise of the Police: Niedersachsens Polizei erhält einen neuen „Survivor“-Radpanzer von Rheinmetall

Publiziert am 2. Juni 2022 von freiheitsfoo

Erneut möchte die Polizei Niedersachsens nicht, dass die Öffentlichkeit über die Anschaffung eines weiteren gepanzerten Polizei-Fahrzeugs (Radpanzer) erfährt: Aufgrund einer Nachfrage auf der Rheinmetall-AG-Hauptversammlung am 10.5.2022 erfuhren wir davon, dass das Niedersächsische Innenministerium einen weiteren Radpanzer der Baureihe „Survivor“ eingekauft … Weiterlesen →

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Rheinmetall-Hauptversammlung 2022: CDU-Parteispenden, Survivor-Radpanzer für Niedersachsen, neue Drohnenproduktion, ein neues Airdefence-System für die VAE, eine Sicherheitsstudie für den FC Bayern München und ein unbemanntes Kampffahrzeug mit Kamikaze-Drohnen-Werfern

Publiziert am 25. Mai 2022 von freiheitsfoo

Am 10.5.2022 fand die diesjährige Hauptversammlung des deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall AG statt, erneut leider nur „virtuell“ – ein Format, was kritische Fragen zwar nicht ausschließt, aber die noch wichtigeren Nachfragen und einen echten Austausch zwischen Konzernlenkern und kritischen Aktionären erschwert … Weiterlesen →

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Zensus 2022 – Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung dann mal für anderthalb Jahren (in Teilen) abgeschafft

Publiziert am 13. Mai 2022 von freiheitsfoo

Volkszählung 2022 – Ihre Betroffenenrechte sind für anderthalb Jahre abgeschafft … In wenigen Tagen, am 15. Mai, beginnt in Deutschland die nächste Volkszählung, der sog. „Zensus 2022“. Es wird die erste Volkszählung, die unter DSGVO-Regeln stattfindet. Oder zumindest und theoretisch … Weiterlesen →

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Polizei Hamburg mal wieder: Unterschriftensammlung als Straftat, oder: Warum die Hamburger Polizei Nachhilfe in Sachen Versammlungsrecht bitter nötig hat

Publiziert am 13. Mai 2022 von freiheitsfoo

Am Sonntag, dem 8.5.2022 haben Menschen der Hamburger Initiative anna elbe Unterschriften für die Europäische Bürger.inneninitiative „Reclaim Your Face“ gesammelt. Jedenfalls haben sie es versucht. Die Polizei störte die Unterschriftensammlung aber. Sie versucht die Sammlung nun als unerlaubte Versammlung hinzustellen … Weiterlesen →

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