Archiv der Kategorie: Bericht

Schwarz-Grün Schleswig-Holstein will Vorratsdatenspeicherung neu im Polizeigesetz verankern – Stellungnahme von uns und anderen dazu

Veröffentlicht am 18. Februar 2023 von freiheitsfoo

Durch Urteile des Bundesverfassungsgericht wurden einige Teile des Landespolizeigesetzes Schleswig-Holstein (heißt dort: „Landesverwaltungsgesetz (LVwG)“) außer Kraft gesetzt – die jüngsten Entscheidungen aus Karlsruhe zu verfassungswidrigen Teilen des Landespolizeigesetzes von Mecklenburg-Vorpommern (Pressemitteilung/Entscheidungstext 9.12.2022) und zur Verfassungswidrigkeit gesetzlicher Grundlagen polizeilichen Einsatzes von … Weiterlesen →

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Zahlen, Einordnungen und Kommentare zur Silvester-Krawall-Hysterie

Veröffentlicht am 31. Januar 2023 von freiheitsfoo

Mit rund einem Monat Abstand erscheint die mit den Silvester-2022-Krawallen aufwallende und medial befeuerte Aufregung um ebendiese mitsamt den üblichen Forderungen nach mehr „starkem Staat“, nach mehr und stärkeren „Sicherheitsbehörden“ übertrieben, ja mitunter hysterisch. Es hat einige lang währende (und … Weiterlesen →

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Das Verwaltungsgericht prüft: Ist die polizeiliche Videoüberwachung der hannoverschen Weihnachtsmärkte rechtens und verhältnismäßig? [Update: Eilantrag wurde abgelehnt]

Veröffentlicht am 17. Dezember 2022 von freiheitsfoo

Alle Jahre wieder … baut die Polizeidirektion Hannover mobile Videoüberwachungsanlagen in der Innenstadt auf, um für die Zeit der Weihnachtsmärkte ebendiese überwachen zu können. Rein rechtlich ist diese Unternehmung im noch recht neuen (und umstrittenen) Polizeigesetz Niedersachsens (§ 32 (3) … Weiterlesen →

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CDU Hannover will Videoüberwachung des öffentlichen Raums, verbreitet Falschbehauptungen dazu und verweigert sich Presseanfragen

Veröffentlicht am 12. Dezember 2022 von freiheitsfoo

Am 13.11.2022 ließ der Chef der CDU-Fraktion im Stadtrat Hannover, Felix Semper im Zuge einer Diskussion um das „Sicherheitsgefühl“ von Frauen in der Landeshauptstadt mittels Zeitungsbericht verlauten: Auch eine Videoüberwachung schließt er an bestimmten Plätzen nicht aus, seine Fraktion werde … Weiterlesen →

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Endlich verfügbar und befreit: Entscheidungen des Bundesverfassungsgericht zum Persönlichkeitsrecht in englischer Übersetzung

Veröffentlicht am 27. November 2022 von freiheitsfoo

Im August 2022 teilte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) stolz per Pressemitteilung mit, dass 45 wesentliche Leitentscheidungen zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht nun auch in englischer Übersetzung verfügbar seien … und verwies auf ein 100 Euro teures Buch. Als wir vor neun Jahren bzw. … Weiterlesen →

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Geräuschloser, aber nicht reibungsloser Zensus 2022: Über Rücklaufquoten, Zwangsgelder und Gerichtsverfahren der noch laufenden Volkszählung. Mehrere Millionen Auskunftsverweigerer, Hunderte Gerichtsverfahren gegen die Volkszählung.

Veröffentlicht am 25. November 2022 von freiheitsfoo

So hatten es sich die Menschen der Parteipolitik und Statistikbehörden gewünscht: Nahezu ganz ohne kritische öffentliche Begleitung laufen die zum Stichtag des 15.5.2022 ausgerichteten Datenzusammenführungen und Befragungen der Menschen in Deutschland rund um den „Zensus 2022“. Ein halbes Jahr später … Weiterlesen →

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Neue rot-grüne Regierung für Niedersachsen – vorläufig gescheitert

Veröffentlicht am 13. November 2022 von freiheitsfoo

Ungewöhnlich schnell und von wenig öffentlichen kritischen Störgeräuschen aus der Zivilgesellschaft begleitet hat sich am vergangenen Dienstag nur 30 Tage nach der Wahl der neue niedersächsische Landtag gebildet, ihren neuen alten Ministerpräsidenten gewählt und der rot-grüne Koalition die Regierungs- und … Weiterlesen →

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freiheitsfoo übergibt 15-Punkte-Forderungskatalog an die Verhandelnden zur neuen rot-grünen Landesregierung in Niedersachsen

Veröffentlicht am 24. Oktober 2022 von freiheitsfoo

Am kommenden Donnerstag beginnen die (offiziellen) Koalitionsverhandlungen zwischen der SPD und den Grünen für eine neue Landesregierung in Niedersachsen. Beide Parteien hatten sich bei der Landtagswahl vor zwei Wochen eine klare Mehrheit sichern können und deutlich den Willen für eine … Weiterlesen →

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Wahlplakat-Show zur Niedersachsen-Landtagswahl am 9.10.2022 [Update]

Veröffentlicht am 3. Oktober 2022 von freiheitsfoo

Nächsten Sonntag wird in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt. Zur Ausrichtung (bzw. zum beredten Schweigen) einiger Parteien zu uns interessierenden Themen hatten wir bereits berichtet (Wahlprüfsteine Niedersachsenwahl 2022). Hier nun ein – selbstverständlich fragmentarischer, unvollständiger – kommentierter Blick auf die … Weiterlesen →

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Die Polizei und der Fußball: Von rechtswidrigen Fußball-Fan-Durchsuchungen und ihrer Folgenlosigkeit. Oder: Verdeckte Bundespolizeiermittler, fehlender Rechtsschutz, Unklarheit über Datentransfer in weitere Polizeidatenbanken und die nicht vorhandene Bereitschaft der Polizei, sich der Öffentlichkeit gegenüber zu rechtfertigen und für Fehlverhalten geradezustehen.

Veröffentlicht am 28. September 2022 von freiheitsfoo

Am 6.8.2022 fand in Wolfsburg das Fußball-Bundesliga-Spiel VfL Wolfsburg gegen den SV Werder Bremen statt. Es war der erste Spieltag der neuen Bundesligasaison. Dazu hatte die vor Ort zuständige Polizeiinspektion Wolfsburg-Helmstedt eine Kontrollstelle – angeblich – auf Grundlage des umstrittenen … Weiterlesen →

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