Archiv der Kategorie: Bericht

Auf explizite Nachfrage hin hat uns die Verwaltung des Niedersächsischen Landtags freundlicherweise die Niederschriften der mündlichen Anhörungen im Innenausschuss zum geplanten neuen Polizeigesetz in Niedersachsen („NPOG“) vom 9.8. und 10.8.2018 zukommen lassen. (Der Landtagsverwaltung ist wichtig zu betonen, dass es … Weiterlesen →

In der aktuellen Diskussion um das geplante neue niedersächsische Polizeigesetz („NPOG“) wird seitens der Befürworter des Gesetzentwurfs immer wieder behauptet, es gäbe keine „Gefährder“-Definition darin. Das ist allerdings falsch. Zitiert aus dem § 12a (1) des NPOG-Entwurfs: Verursacht eine Person … Weiterlesen →

Am Samstag, den 8.9.2018 gingen in Hannover Tausende von Menschen im Rahmen einer friedlichen Demonstration auf die Straße, um gegen das für Niedersachsen geplante neue Polizeigesetz („NPOG“) zu protestieren. Wir haben diese im Zuge einer Demonstrationsbeaobachtung begleitet. Nicht unüblich ist … Weiterlesen →

Jedes Jahr findet in den Sommermonaten ein beachtenswerts Protestcamp gegen das Gefechtsübungszentrum („GÜZ“) Colbitz-Letzlinger Heide statt. Mit dem „War starts here“-Camp machen die daran teilnehmenden Menschen mittels Protest und Aktionen gewaltlosen Widerstands (und übrigens meistens von den Medien weitgehend unbeachtet … Weiterlesen →

Im Zuge der NPOG-Diskussionen nachfolgend der Auszug eines aktuellen Urteils des OLG Braunschweig vom 30.8.2018 zur rechtswidrigen Gefangennahme („Gewahrsamnahme“) eines vorgeblichen „Ultras“ durch die Polizei. Das Urteil stellt nur die Spitze eines Eisbergs des bereits heute üblich gewordenen rechtswidrigen Umgangs … Weiterlesen →

An drei Tagen im August (9., 10. und 16.8.2018) führte der Innenausschuss des Niedersächsischen Landtags relativ umfangreiche Anhörungen zum geplanten neuen Polizeigesetz für Niedersachsen („NPOG“) durch. Die Anhörungen waren zwar öffentlich und wurden vom Landtag als Audiomitschnitt auch aufgezeichnet, aber … Weiterlesen →

Seit kurzem werden alle oder fast alle Bankkarten (manchmal umgangssprachlich als „EC-Karten“ bezeichnet) mit integrierter RFID-Antenne und Nahfunk-Funktionalität im 13,56 MHz-Frequenzbereich ausgestattet. Hintergrund ist die Einführung der so genannten „Kontaktlos-Bezahlfunktion“, mittels derer man Beträge an bestimmten Terminals in Höhe von … Weiterlesen →

In der aktuellen „Debatte“ um das bevorstehende neue Polizeigesetz für Niedersachsen („NPOG“) – vorangetrieben von der aktuellen SPD-CDU-Landesregierung – findet wenig Beachtung, dass das vorherige rot-grüne Kabinett Niedersachsens bereits ein Polizeigesetz in langjähriger Vorbereitung hatte, das dann nur aufgrund unerwartet … Weiterlesen →

Am Samstagabend, den 18.8.2018 kommt es zu einem Polizeieinsatz in Hannover. Die Polizeibeamte treffen auf einen Randalierer und setzen Pfefferspray gegen ihn ein. Zitat aus einer Pressemitteilung der Polizeidirektion Hannover vom 18.8.2018 22:37 Uhr: „Beim Eintreffen des ersten Streifenwagens, schlug … Weiterlesen →

In Niedersachsen möchten SPD und CDU schleunigst ein neues Polizeigesetz („NPOG“) installieren, an dem es allerdings viel Kritik gibt. Nun meldet sich die sich derzeit in der Oppositionsrolle befindliche FDP zu Wort und kündigt „den Gang zum Bundesverfassungsgericht an, falls … Weiterlesen →