Archiv der Kategorie: Bericht

Anknüpfend an unseren letzten Blogbeitrag vom 23.12.2020 zur vom Bundesgesundheitsministerium ohne Parlaments- und Öffentlichkeitsbeteiligung erlassene Coronavirus-Impfverordnung: Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) sträubt sich nach wie vor zu erläutern, wie groß die Bevölkerungsgruppen der neuen 4stufigen Corona-Impfstrategie sind. Nach mehreren Nachfragen lautet die … Weiterlesen →

Der Herr Rainer Wendt von der von manchen Menschen als rechtspopulistisch erlebten „Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG)“ hat es mal wieder geschafft: Mit einem am 10.12.2020 angestoßenen Rant werden Polizist*innen nun mitunter als „bessere“ oder „wichtigere“ Menschen behandelt. Oder im Wortsinne aus … Weiterlesen →

Als hätten Bund und (einige) Länder nichts aus dem Desaster des ersten „harten Lockdowns“ aus dem Frühling 2020 gelernt verfügte die am 3. Advent verkündend tagende Bund-Länder-Runde ihn ihrem Corona-Krisen-Beschluss folgende, versammlungs- bzw. verfassungsrechtlich nicht haltbare Linie: „Am Silvestertag und … Weiterlesen →

Über den Hinweis der Bürgerrechtsgruppe „dieDatenschützer Rhein Main“ und dadurch via einer Pressemitteilung der Polizei Köln vom 20.11.2020: Nachdem die Polizei Köln aufgrund einer Klage engagierter Persönlichkeitsrechts-Aktivist*innen aus Köln auch vor dem OVG Münster/Nordrhein-Westfalen (Az. 15 B 332/20) am 13.3.2020 … Weiterlesen →

Am 6.10.2020 hat das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen (OVG Lüneburg) geurteilt, dass die dort gerichtlich behandelten sieben Überwachungskameras der Polizei Hannover rechtswidrig sind bzw. waren und nicht weiter betrieben werden dürfen. Hat sich das OVG zwar einen sehr schlanken Fuß gemacht, indem … Weiterlesen →

„Wir sind für euch da.“ nannte sich eine PR-Kampagne der Polizeidirektion Hannover, die eine Woche lang im August 2020 in der niedersächsischen Landeshauptstadt betrieben worden ist. Wer sich dafür interessiert, warum und mit welchem Hintergrund diese Kampagne gestartet worden ist, … Weiterlesen →

Bundesregierung und Bundestag haben sich in Sachen Gesetzgebung zur Corona-Pandemie wahrlich nicht mit Ruhm bekleckert. Bei der ersten Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) traute sich praktisch niemand aus der parlamentarischen Opposition, inhaltliche Kritik zu äußern. Man mag das mit den hektischen … Weiterlesen →

Der Umgang niedersächsischer Behörden (Polizei, Geheimdienst) mit Funkzellenabfragen ist bereits länger ein Thema, insbesondere in 2016 gab es dazu eine parlamentarische Anhörung im Innenausschuss. Spätestens damals erhob sich mangels des Wissens und des Interesses der damaligen Landesregierung über den Umfang … Weiterlesen →

Bodycams … … nennt man jene kleinen, in etwa handygroßen Kameras, die meist im Brustbereich von Uniformen und Jacken befestigt werden. In 2013 begann die Welle, in der die Länder- und Bundespolizeien damit angefangen haben, ihre Polizist*innen mit diesen Kameras … Weiterlesen →

Über einen eklatanten Eingriff der Polizei Hannover in Versammlungsfreiheit, Meinungsfreiheit und körperliche Unversehrtheit von Demonstrierenden in Hannover im April 2020 hatten wir berichtet und später nochmals vergleichenden Bezug genommen, als sich herausstellte, dass die Polizei – seinerzeit – Proteste im … Weiterlesen →