Archiv der Kategorie: Bericht

Niedersachsen: Mit einem möglicherweise erneut (in Teilen) rechtswidrigen Feuerwerksverbot in das neue Jahr

Veröffentlicht am 31. Dezember 2020 von freiheitsfoo

Das erste, weit umfassende und äußerste pauschale Verbot des Landes Niedersachsen zum Erwerb, Verbringen und Abbrennen von Feuerwerk jeglicher Art im Zuge der Corona-Pandemie hat das OVG Lüneburg am 18.12.2020 mit süffisanten Worten als nichtig erklärt: „Ein umfassendes Verbot aller … Weiterlesen →

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Butter bei die Fische: Welche Berufsgruppen infizieren sich am häufigsten mit Covid19? Surprise: Erzieher*innen, nicht Polizist*innen [UPDATE zum Rang von Polizist*innen]

Veröffentlicht am 28. Dezember 2020 von freiheitsfoo

Ohne weiteren Kommentar: Quelle: AOK-Statistik. Die AOK hat 13,2 Millionen Versicherte und von März bis Oktober 2020 ca. 155.000 Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen im Zusammenhang mit Corona verzeichnet.   UPDATE 11.1.2021 Auf Nachfrage zum Rang von Polizist*innen und Bediensteten des „Sicherheitsgewerbes“ in der … Weiterlesen →

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Bundesgesundheitsministerium unter Spahn stellt sich dumm oder ist es, will nicht aufschlüsseln, wie groß die Bevölkerungsgruppen der Priorisierungen nach der Corona-Impfstrategie sind

Veröffentlicht am 27. Dezember 2020 von freiheitsfoo

Anknüpfend an unseren letzten Blogbeitrag vom 23.12.2020 zur vom Bundesgesundheitsministerium ohne Parlaments- und Öffentlichkeitsbeteiligung erlassene Coronavirus-Impfverordnung: Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) sträubt sich nach wie vor zu erläutern, wie groß die Bevölkerungsgruppen der neuen 4stufigen Corona-Impfstrategie sind. Nach mehreren Nachfragen lautet die … Weiterlesen →

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Supi: Polizei-Lobbyist Rainer Wendt (u.a.) macht Polizist*innen erneut zu besseren und „gleicheren“ Menschen als andere und sorgt für eine weitere Bevorzugung in der Impfverordnung – auf Kosten von Gesundheit und Leben von weniger lobbymächtigen Bevölkerungs- und Berufsgruppen

Veröffentlicht am 23. Dezember 2020 von freiheitsfoo

Der Herr Rainer Wendt von der von manchen Menschen als rechtspopulistisch erlebten „Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG)“ hat es mal wieder geschafft: Mit einem am 10.12.2020 angestoßenen Rant werden Polizist*innen nun mitunter als „bessere“ oder „wichtigere“ Menschen behandelt. Oder im Wortsinne aus … Weiterlesen →

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Verfassungsrechtlich nicht haltbare pauschale Versammlungsverbote zur Jahreswende: Ein Blick auf den Bundesländer-Flickenteppich

Veröffentlicht am 18. Dezember 2020 von freiheitsfoo

Als hätten Bund und (einige) Länder nichts aus dem Desaster des ersten „harten Lockdowns“ aus dem Frühling 2020 gelernt verfügte die am 3. Advent verkündend tagende Bund-Länder-Runde ihn ihrem Corona-Krisen-Beschluss folgende, versammlungs- bzw. verfassungsrechtlich nicht haltbare Linie: „Am Silvestertag und … Weiterlesen →

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Polizei Köln baut Überwachungskamera-Park um, will künftigen Aufwand für Verhüllungen im Zuge von Demonstrationen damit minimieren

Veröffentlicht am 26. November 2020 von freiheitsfoo

Über den Hinweis der Bürgerrechtsgruppe „dieDatenschützer Rhein Main“ und dadurch via einer Pressemitteilung der Polizei Köln vom 20.11.2020: Nachdem die Polizei Köln aufgrund einer Klage engagierter Persönlichkeitsrechts-Aktivist*innen aus Köln auch vor dem OVG Münster/Nordrhein-Westfalen (Az. 15 B 332/20) am 13.3.2020 … Weiterlesen →

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OVG Lüneburg: Alle Überwachungskameras der Polizei Hannover wegen unzulässiger Kennzeichnung aktuell im rechtswidrigen Betrieb. Polizei behauptet, sie habe neue Beschilderungen bereits angebracht – das ist jedoch gelogen.

Veröffentlicht am 23. November 2020 von freiheitsfoo

Am 6.10.2020 hat das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen (OVG Lüneburg) geurteilt, dass die dort gerichtlich behandelten sieben Überwachungskameras der Polizei Hannover rechtswidrig sind bzw. waren und nicht weiter betrieben werden dürfen. Hat sich das OVG zwar einen sehr schlanken Fuß gemacht, indem … Weiterlesen →

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Polizei Hannover: 50.000 Euro für eine einwöchige PR-Kampagne – ohne Transparenz und Öffentlichkeitsarbeit – und mit unklaren Zielen

Veröffentlicht am 21. November 2020 von freiheitsfoo

„Wir sind für euch da.“ nannte sich eine PR-Kampagne der Polizeidirektion Hannover, die eine Woche lang im August 2020 in der niedersächsischen Landeshauptstadt betrieben worden ist. Wer sich dafür interessiert, warum und mit welchem Hintergrund diese Kampagne gestartet worden ist, … Weiterlesen →

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Im Bundestag: Der „Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ – ein Gesetzgebungs-Desaster mit Ansage

Veröffentlicht am 14. November 2020 von freiheitsfoo

Bundesregierung und Bundestag haben sich in Sachen Gesetzgebung zur Corona-Pandemie wahrlich nicht mit Ruhm bekleckert. Bei der ersten Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) traute sich praktisch niemand aus der parlamentarischen Opposition, inhaltliche Kritik zu äußern. Man mag das mit den hektischen … Weiterlesen →

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Niedersachsen: Landesregierung (SPD-CDU) stellt sich auch weiterhin dumm in Sachen Funkzellenabfragen – will nicht wissen, wie häufig und ob im Zusammenhang mit Demonstrationen diese durchgeführt werden und ob Funkzellenabfragen überhaupt ihren Zweck erfüllen.

Veröffentlicht am 12. November 2020 von freiheitsfoo

Der Umgang niedersächsischer Behörden (Polizei, Geheimdienst) mit Funkzellenabfragen ist bereits länger ein Thema, insbesondere in 2016 gab es dazu eine parlamentarische Anhörung im Innenausschuss. Spätestens damals erhob sich mangels des Wissens und des Interesses der damaligen Landesregierung über den Umfang … Weiterlesen →

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