Archiv der Kategorie: Bericht

Am 15. Dezember 1983 hob das Bundesverfassungsgericht das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aus der Taufe. Das ist heute genau 42 Jahre her. Zum 40. Geburtstag der Urteilsverkündung dieses „Volkszählungsurteils“, also vor zwei Jahren, feierten wir das wie zehn Jahre zuvor … Weiterlesen →

In Niedersachsen wird das Polizeigesetz „reformiert“, besser: aufgebohrt. Seit vielen Monaten arbeitet das dortige Innenministerium an dem Gesetzentwurf („NPOG-Novelle“) herum, vor knapp zwei Wochen ist der Gesetzentwurf öffentlich geworden. Der Entwurf ist inklusive Begründung 81 Seiten lang und für „normale“ … Weiterlesen →

Seit vielen Monaten werkelt das niedersächsische Innenministerium (und bis vor zwei Wochen inhaltlich intransparent hinter verschlossenen Türen) an einer deutlichen Ausweitung der Befugnisse für die niedersächsische Polizei. Das soll durch Änderungen im Polizeigesetz für Niedersachsen, dem NPOG passieren. Teil der … Weiterlesen →

Seit rund 15 Jahren begleiten wir (bzw. im Rahmen der freiheitsfoo-Vorstrukturen) den hannoverschen ÖPNV-Betreiber, die üstra AG auf ihren Hauptversammlungen und stellen Fragen zu Videoüberwachung, zur Zusammenarbeit der üstra mit der Polizei, zur von der üstra zu verantwortenden Strafverfolgung von … Weiterlesen →

Jedes Kind und jeder Jugendliche in Deutschland soll ein eineindeutiges Personenkennzeichen erhalten. Zwangsweise. Spätestens ab Eintritt in die Schule, vielleicht aber auch schon ab Kindergarten oder Krippe. Das Kennzeichen wird als „Schüler-ID“oder auch – neusprechartig harmloser klingend – „Bildungs-ID“ bezeichnet. … Weiterlesen →

Am Donnerstag, den 29.8.2024 fand in Hannover die jährliche Hauptversammlung der Üstra AG statt. Die Üstra ist der vertraglich vereinbarte Alleinbetreiber des öffentlichen Personennahverkehrs in Hannover. Die ausführliche Dokumentation von beinahe 60 Fragen und Antworten im Zuge der Fragerunde der … Weiterlesen →

Muss die parteipolitisch einseitig proklamierte „Zeitenwende“ zwangsweise in eine neue Aufrüstungsspirale führen? Dass es eine solche Alternativlosigkeit gäbe wird politisch vermittelt und vorgegeben. Am 10.7.2024 teilten Bundesregierung und US-Regierung in einer englischsprachigen Pressemitteilung am Rande eines NATO-Gipfeltreffens mit, dass ab … Weiterlesen →

Während sich derzeit die Menschen an den jüngst veröffentlichten Daten zur letzten Volkszählung (Zensus 2022) erfreuen arbeiten Behörden und Statistiker wie üblich ohne weitere Öffentlichkeit bereits an der Vorbrereitung des nächsten „Zensus“, der ganz anders laufen soll als zuletzt. Der … Weiterlesen →

Führt die Polizei in Niedersachsen Gesichtserkennung durch? Darf sie das überhaupt? Die Debatte um diese Fragen hat im Frühjahr 2024 begonnen, als eine mutmasslichen RAF-Terroristin festgenommen wurde. Dieses geschah unter Federführung niedersächsischer Polizeifahnder, wobei die Festnahme in Berlin erfolgte. Es … Weiterlesen →