Ganz im neuen Trend liegend und ein Traum vieler nach der Regierungsmacht strebender Autoritärer: Auch die niedersächsische rot-grüne Landesregierung plant eine deutliche Erweiterung der Überwachungs- und Fahndungsbefugnisse der Polizei und will dazu das Polizeigesetz Niedersachsens („NPOG“) umfangreichst erweitern.
Der ausgiebige Einsatz verschiedener Formen von „KI“ soll Überwachung im digitalen, öffentlichen und privaten Raum auch in Niedersachsen stark ausweiten.
Insgesamt geht es um eine bedrohliche Ausuferung der Befugnisse und Werkzeuge für die Landespolizei, die in der Hand potentieller zukünftiger Regierungsparteien ein enormes Potential zur Unterdrückung kritischer und demokratischer Bewegungen präsentiert.
Die niedersächsischen Grünen – beim Protest gegen die vorherigen Verschärfungen im NPOG in 2019 noch lautstark dabei – sind eingeknickt und erheben jetzt keine Kritik mehr, eine andere parlamentarische Opposition gegen das Vorhaben gibt es daher gar nicht mehr. Im Gegenteil wünschen sich CDU und AfD sogar noch eine noch stärkere Aufrüstung des Polizeiapparats und (u.a.) die Einführung einer intransparenten und die Menschenrechte verletztenden Überwachungssoftware des Neurechten Peter Thiel („Palantir“).
Um den Protest gegen das alles zu bündeln und der Kritik endlich mehr Öffentlichkeit zu verschaffen hat sich heute das Bündnis noNPOG2 gegründet.
Details zum Gesetzesentwurf, den Bündnispartner*innen, Aktionen und Beteiligungsmöglichkeiten gibt es auf
https://nonpog2.de
Wir vom freiheitsfoo haben im November 2025 die Synopse zum Gesetzentwurf veröffentlicht und im März 2026 mit einer umfangreichen Stellungnahme Kritik am Gesetzesvorhaben geübt und freuen uns, Teil des noNPOG2-Bündnisses sein zu können.
