Archiv der Kategorie: Allgemein

Der BND und die Versammlungsfreiheit: Ausspähung inländischer Internetaktivitäten und rechtswidrige Videoaufzeichnungen

Als einige Menschen und Freunde von freiheitsfoo im Juli dieses Jahres einen Erkundungsausflug zu der BND-Außenstelle Schöningen bei Helmstedt durchgeführt haben, stellte sich heraus, das der deutsche Auslandsgeheimdienst offenbar auf den Besuch der ordentlich angemeldeten Versammlung gut vorbereitet war: Kein … Weiterlesen

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Wohnraum und Stadt für alle!

Bundesweite “Sand Im Getriebe“-Soli-(Nachttanz)-Demos, u.a. in Hannover am 17. Oktober 2014, 20 Uhr, Hauptuni und in Würzburg am 18. Oktober 2014, 19 Uhr, Hbf Würzburg. Deutsche Städte haben ein Problem. Besser gesagt haben die meisten Menschen, die in der Stadt … Weiterlesen

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Zwangsregistrierung von Sexarbeiter*innen verhindern!

Die Bundesregierung bereitet ein Gesetz vor, das eine Zwangsregistrierung aller Sexarbeiter*innen beinhaltet. Die Maßnahmen erinnern fatal an Regelungen aus längst vergangenen Zeiten, weswegen sich gesellschaftlicher Widerstand gegen dieses Vorhaben formiert. Wir von freiheitsfoo unterstützen einen Aufruf des Doña Carmen e.V., … Weiterlesen

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Verfassungswidrige Praxis des KFZ-Kennzeichen-Scannings in Niedersachsen

Der niedersächsischen Polizei stehen insgesamt 13 sogenannten KFZ-Kennzeichen-Scanner zur Verfügung, mit der sie den fließenden Straßenverkehr überwachen kann. Mit diesen Anlagen werden alle vorbeifahrenden Autos identifiziert, indem die KFZ-Kennzeichen erfasst und ausgewertet werden. Das Bundesverfassungsgericht hatte die bis 2008 durchgeführte … Weiterlesen

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Polizeidirektion Hannover sammelt Fahndungsfotos von Kindern

Auf einen Hinweis von außerhalb hat die Initiative „freiheitsfoo“ von der Polizeidirektion indirekt bestätigt bekommen, dass diese eine Sammlung von Fotos von Kindern unter 14 Jahre alt führt. Diese Bildersammlung werde „zu erkennungsdienstlichen Zwecken“ geführt. Fast ein halbes Jahr hat … Weiterlesen

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NDR-Filmbeitrag zur Aktion „Lebensraum statt Überwachung“

Zu unserer Aktion „Lebensraum statt Überwachung“, in deren Rahmen wir im öffentlichen Raum Nistkästen in Form von Kameras installieren, hat der NDR einen Filmbeitrag erstellt, der am 20. Juli 2014 im Magazin „DAS!“ ausgestrahlt worden ist. Der Beitrag kann nun … Weiterlesen

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Klage: Eine Demo ist kein belehrender Versammlungsgesetz-Workshop

Vor knapp vier Wochen haben wir einen Picknick-Ausflug zum BND-Zentrum für Satelliten-Abhör- und Nachrichtenanalyse-Technik nach Schöningen gemacht. Dazu hat uns der Landkreis Helmstedt in seiner Funktion als „Versammlungsbehörde“ Auflagen und Beschränkungen erteilt, die wir in wichtigen Teilen für grundlos, bürokratisch … Weiterlesen

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Tails – Promo

„Tails“ ist ein auf Linux basierendes Live-Betriebssystem, das von USB-Stick, SD-Speicherkarte oder von DVD auf den meisten Rechnern gestartet werden kann und das darauf ausgerichtet ist, möglichst anonym und verschlüsselt zu kommunizieren und im Internet zu bewegen. Zudem hinterlässt man … Weiterlesen

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Tiefbauamt Hannover: Vogelhäuser stören die öffentliche Sicherheit und Ordnung

Von Nistkasten-Sondernutzungserlaubnissen und der Gefahr für die „Leichtigkeit des Verkehrs“ Im Zusammenhang mit dem 3. internationalen Aktionstag gegen Videoüberwachung haben wir von freiheitsfoo an mehreren Stellen im öffentlichen Raum der Stadt Hannover Kamera-Nistkästen aufgehängt. Das Tiefbauamt Hannover stört das. Es … Weiterlesen

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„Deine politische Gesinnung bei Geheimdiensten“ – Demonstrations-Daten und das Trennungsgebot

Wir wurden gefragt, ob wir an der „Blogparade“ der Humanistischen Union zum Thema „Deine Daten bei Geheimdiensten“ teilnehmen möchten. Das tun wir hiermit, und zwar gerne. :) freiheitsfoo-Beitrag zur Blogparade „Deine Daten bei Geheimdiensten“ der Humanistischen-Union-Kampagne „Ausgeschnüffelt“   Als eine … Weiterlesen

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