Archiv des Autors: freiheitsfoo

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius meldet sich in der heutigen Ausgabe der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (HAZ) mit der Forderung zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung zu Wort. Von einem „dringenden Bedürfnis aufgrund von Sicherheitserfordernissen“ ist die Rede und dass es im Internet … Weiterlesen →

Mitte Oktober 2013 haben wir erstmalig eine englische Übersetzung des Volkszählungsurteils für jedermann verfügbar gemacht. Nun veröffentlichen wir (ebenfalls zum ersten mal, soweit uns bekannt ist) eine Teilübertragung des Volkszählungsurteils samt Erläuterung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung in leichter Sprache

Gestern wurde bekannt, dass CDU/CSU und SPD beabsichtigen, die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland wieder einzuführen. Soweit nicht besonders überraschend. Aber ebenfalls gestern meldete sich der SPD-Parteivorstand in einer E-Mail nach fast zwei Jahren Wartezeit auf einen Brief, der an diejenigen Politiker … Weiterlesen →

Am 26. Oktober 2013 fand im Rahmen der Snowden-Enthüllungen auch in Hannover eine StopWatchingUs-Demo, eine Mahnwache und eine Cryptoparty statt. Die vor dem Niedersächsischen „Verfassungschutz“ stattgefundene Mahnwache ist – wie nun bekannt wurde – von diesem mittels mindestens zwei Videokameras … Weiterlesen →

Offener Brief an Parteivorsitzende in der deutschen Parteienlandschaft: Für einen Paradigmenwechsel im Umgang mit Nachrichten- und Geheimdiensten   Sehr geehrter Herr Gabriel, sehr geehrte Frau Kipping, sehr geehrter Herr Lucke, sehr geehrte Frau Merkel, sehr geehrte Frau Peter sehr geehrter … Weiterlesen →

Im März 2013 hat Michael Ebeling von freiheitsfoo beim Bundesinnenministerium nachgefragt, wie es denn zur Umbenennung des „elektronischen Personalausweises“ zum „neuen Personalausweises“ gekommen ist (siehe „vom neusprech des neuen personalausweises“ und  „e-perso: neusprech ist geheimsache“ und „e-perso: pr-strategie kostete 76.000 … Weiterlesen →

Polizei möchte nicht offenlegen, was sie über die Bürgerinnen und Bürger erfasst und gespeichert hat Mit einer jetzt beim Verwaltungsgericht Hannover eingereichten Klage gegen die Polizeidirektion Hannover fordert Michael Ebeling von der Initiative „freiheitsfoo“ sein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ein. … Weiterlesen →

In einer Petition vom März 2012 wendete sich eine kleine Schaar von Menschen an das niedersächsische Parlament. In ihrer 11seitigen Bittschrift nahmen Sie kritische Stellung zur indirekten Unterstützung angeblich „sozialer Netzwerke“ wie Facebook, Google+ und Twitter durch niedersächsische Behörden.

Zum bevorstehenden 30. Geburtstag: Veröffentlichung des Volkszählungsurteils in englischer Übersetzung Am 15. Dezember 2013 wird das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung 30 Jahre alt. freiheitsfoo veröffentlicht hierzu dessen verfassungsrechtliche Grundlage in englischer Sprache – erstmal in dieser Form für jede und … Weiterlesen →