Archiv des Autors: freiheitsfoo

Es klingt paradox und ist es auch: Die Wortprotokolle der öffentlichen, also für jedermann zugänglichen Sitzungen des NSA-Untersuchungsausschusses, werden derzeit streng unter Verschluss gehalten, also der Allgemeinheit der Bürgerinnen und Bürger vorenthalten. Selbst die Entscheidung, ob diese wenigstens mit Ende … Weiterlesen →

Chelsea Manning, vormals Bradley Mannings, sitzt seit 2010 in Haft, seit sie nicht für die Öffentlichkeit bestimmte Informationen geleakt haben soll, die u.a. schwere Kriegs- und Menschenrechtsverbrechen der USA dokumentieren. Wir haben am 28. Februar 2015 einen Solidaritätsbrief an Chelsea … Weiterlesen →

Nachdem der Prozess für eine neue EU-weite Regelung zur Vorratsdatenspeicherung zwar angelaufen, aber vermutlich noch einige Jahre „Reifezeit“ benötigen wird, mehren sich in Deutschland die Stimmen für einen nationalen Alleingang, also eine vom EU-Rahmen losgelöste Gesetzgebung zur Wiedereinführung der VDS … Weiterlesen →

Das Mikrozensus-Urteil aus 1969 verweist in seiner Erklärung zum individuellen „Recht auf Einsamkeit“ u.a. auf den am 18.12.1956 von Josef Wintrich gehaltenen Vortrag „Zur Problematik der Grundrechte“. Der aus heutiger Sicht nicht unumstrittene Wintrich war zu dieser Zeit Präsident des … Weiterlesen →

Schon 1969 hat sich das Bundesverfassungsgericht im Rahmen einer Klage gegen den „Mikrozensus“ mit der Frage beschäftigt, inwieweit es „dem Staat“ gestattet sein darf, die ihn bildenden Menschen zu erfassen, zu kategorisieren oder in ihre innersten Rückzugsräume einzudringen. Dabei spricht … Weiterlesen →

freiheitsfoo unterstützt die von der EDA (Europäische Demokratische Anwältinnen und Anwälte) angestoßene, europaweite Kampagne mit der Forderung nach einer europäischen Richtlinie zur Kennzeichnungspflicht von Polizisten. Die vier Forderungen des Petitionstextes im Einzelnen: 1.) Die generelle Identifizierungspflicht aller Polizeikräfte. 2.) Einfache … Weiterlesen →

Und zusätzlich zur Beruhigungspille: Landesregierung verweigert Untersuchung der faktischen Lage kommunaler und städtischer Daten-(Un)Sicherheiten Am 1. Mai 2015 tritt nach längerer Vorlaufzeit das neue Bundesmeldegesetz (BMG) in Kraft. Dieses Gesetz hat es in sich: Während eine vorherige Entwurfsversion noch einigen … Weiterlesen →

Frohes neues Jahr 2015 1984 Worauf du dich in 2015 (u.a.) freuen kannst:

Am 3. November 2014, nur wenige Tage nach Einführung der neuen EU-Kommission, haben wir dem Nachfolger von Cecilia Malmström, dem neuen EU-Innen-Kommissar Dimitris Avramopoulos einen Brief geschrieben. Anlaß waren dessen Äußerungen im Rahmen seiner Bewerbungs-Anhörung im EU-Parlament zur Vorratsdatenspeicherung. Diese … Weiterlesen →

– Verfahren offenbart den Umfang polizeilicher Beobachtung, Bewertung und Speicherung politischer Demonstrationen – Ein in der niedersächsischen Landeshauptstadt von der dortigen Polizeidirektion Hannover häufig erteiltes Megaphonverbot für kleine Demonstrationen in der Innenstadt wurde vom Verwaltungsgericht Hannover nun in einem konkret … Weiterlesen →