Archiv des Autors: freiheitsfoo

6.11.2015, 8:30 Uhr: Protest gegen das Durchwinken der neuen Vorratsdatenspeicherung im Bundesrat

Publiziert am 30. Oktober 2015 von freiheitsfoo

Am nächsten Freitag, den 6.11.2015 wird der Bundesrat das bereits vom Bundestag verabschiedete Gesetzespaket zur neuen Vorratsdatenspeicherung in Deutschland abnicken (siehe Nr. 6 der Tagesordnung). Dass es so und nicht anders kommt, das lässt sich aus unserer Befragung der Landesregierungen … Weiterlesen →

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EU-Kommission: Vertragsverletzungsverfahren gegen neue deutsche Vorratsdatenspeicherung ist möglich

Publiziert am 19. Oktober 2015 von freiheitsfoo

Exakt zeitgleich mit der Verabschiedung der Gesetzgebung zur neuen deutschen Vorratsdatenspeicherung (VDS) im Bundestag in Berlin haben sich einige Leute von freiheitsfoo in Brüssel mit dem für die VDS zuständigen Vertreter der EU-Kommission getroffen. Wir haben die Kommission mit Verweis … Weiterlesen →

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Gegen einen gesetzlichen Digitalisierungs- und Vernetzungszwang bei Hausstromzählern, für ein Recht auf analoge Teilhabe

Publiziert am 9. Oktober 2015 von freiheitsfoo

Bislang haben die Pläne der Bundesregierung zur Zwangsdigitalisierung des Stromnetzwerkes nur wenig Öffentlichkeit erhalten. Wir haben uns nun dazu im Rahmen einer Stellungnahme zu Wort gemeldet, denn bei dem Projekt zur „Digitalisierung der Energiewende“ geht es um etwas ganz Großes: … Weiterlesen →

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Kritik an der Praxis der polizeilichen Videoüberwachung in Hannover

Publiziert am 24. September 2015 von freiheitsfoo

Die hannoversche Polizei betreibt in außergewöhnlich langer Tradition eine umfangreiche und 24/7-durchgängig betriebene Videoüberwachung vieler öffentlicher Plätze und Wege der niedersächsichen Landeshauptstadt. Derzeit sind 78 Polizeikameras dauerhaft installiert, rund die Hälfte davon nimmt die Bilder zudem laufend (für eine gewisse … Weiterlesen →

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Versammlungsbehörde Hannover-Langenhagen schreibt vor: Demonstrieren wie im Kindergarten

Publiziert am 19. September 2015 von freiheitsfoo

Am Freitag, den 17. Juli 2015 demonstrierten in Hannover-Langenhagen Menschen gegen die in Teilen menschenunwürdige Abschiebepraxis von Flüchtlingen und Ausländern und meldeten ihren Protest bei der Versammlungsbehörde in Langenhagen an. Konkret ging es um die Abschiebung von Yahya Mohamed Seleiman, … Weiterlesen →

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Inwieweit sind die Volkszählungs-Daten aus 2011 heute noch nicht gelöscht?

Publiziert am 6. September 2015 von freiheitsfoo

Am 2.9.2015 meldete das Bundesverfassungsgericht (BVerfG): „In einem Normenkontrollverfahren auf Antrag des Berliner Senats hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss die Löschung der im Rahmen des Zensus 2011 erhobenen Daten vorläufig gestoppt. (…) [D]ie Löschung der … Weiterlesen →

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Bundesamt für Datenschutz: Bundesrat hat persönliche Journalisten-Daten gesetzeswidrig erfasst (und an das BKA weitergeleitet)

Publiziert am 3. September 2015 von freiheitsfoo

Wer sich bis vor kurzem beim Bundesrat als Journalist*in zur Anwesenheit bei einer Bundesrats-Sitzung online angemeldet hat (für Tagesakkreditierungen ist das offline nicht möglich), dem wurde nach Eingabe und Übertragung aller dafür notwendigen persönlichen Daten mitgeteilt, dass der Bundesrat diese … Weiterlesen →

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Zu unserem 23. Geburtstag: Die „analoge Mailingliste“

Publiziert am 31. August 2015 von freiheitsfoo

Zum Ende des September 2013 hat das Experiment „freiheitsfoo“ begonnen. Unseren 23. (Monats-)Geburtstag feiern wir mit einem neuen Experiment – wir starten die „analoge Mailingliste“ Ausgehend von unseren Erfahrungen und Eindrücken und zuletzt angeregt von dem lesens- und diskussionswerten Band … Weiterlesen →

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Informationelle Selbstbestimmung einfordern: Benachrichtigungsersuchen bei Betroffenheit von Funkzellenüberwachungen stellen!

Publiziert am 22. August 2015 von freiheitsfoo

In den letzten Monaten und Jahren ist bekannt geworden, dass die Polizeien, Geheimdienste und Staatsanwaltschaften immer häufiger zum Mittel der Funkzellenüberwachung/Funkzellenabfrage/Funkzellenauswertung (FZA) greifen, um Aufklärung und Strafverfolgung durchzuführen. Ein paar Beispiele gefällig? 50 Millionen personenbezogene Verkehrsdaten in Berlin alleine in … Weiterlesen →

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EU-Kommission deutet an: Widerspruch gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung für Deutschland

Publiziert am 14. August 2015 von freiheitsfoo

Auf mehrfaches Nachfragen hin seit dem 18. Juni 2015 teilt uns der EU-Innenkommissar Avramopoulos in einem Schreiben von gestern nun mit, dass die EU-Kommission beabsichtige, der Bundesregierung zu der von Ihnen vorangetriebenen Vorratsdatenspeicherung „die Ergebnisse ihrer Analyse zur notifizierten Gesetzgebung“ … Weiterlesen →

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