Archiv des Autors: freiheitsfoo

Drohnen über G20 – Jetzt mit dem friedlichen Protest solidarisieren!

Publiziert am 4. Juli 2017 von freiheitsfoo

Über die ausufernde Rechtsbeugung und Repressionsmaßnahmen der Hamburger Polizei haben wir erst gestern berichtet und einen Ratgeber für Demonstrierende und andere Menschen veröffentlicht, die ihre Meinung offen und unvoreingenommen äußern möchten. Und nun auch das noch: Vor wenigen Tagen meldete … Weiterlesen →

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Gerade noch rechtzeitig: Informationssammlung zur Praktizierung von Versammlungs- und Meinungsfreiheit beim G20-Gipfel

Publiziert am 3. Juli 2017 von freiheitsfoo

Nur noch wenige Tage bis zum eigentlichen G20-Gipfel in Hamburg, doch schon seit Tagen setzen Hamburger Polizei, Inlandsgeheimdienste und Bundesministerien auf Repression und Einschüchterung: Überfallartige und völlig unverhältnismäßige Hausdurchsuchungen, rechtswidrige Polizeieinsätze inklusive Pfefferspray, öffentliches An-den-Pranger-Stellen von Protest-Organisatoren, unerlaubte pauschale Personenkontrollen … Weiterlesen →

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Bundespolizei-Bodycams derzeit im Einsatz in: Berlin, Hamburg, Hannover, Dortmund, Düsseldorf, Köln, Frankfurt/Main, Stuttgart und München

Publiziert am 3. Juli 2017 von freiheitsfoo
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Das neue „Musterpolizeigesetz“ für ganz Deutschland – Risiken und Stand der Dinge

Publiziert am 1. Juli 2017 von freiheitsfoo

Am Ende der letzten Innenministerkonferenz (IMK) vom 12. bis 14. Juni in Dresden teilten die Innenminister (Parteizugehörigkeit allesamt CDU, CSU oder SPD) mit, dass man sich „auf einen Musterentwurf für ein einheitliches Polizeigesetz geeinigt“ habe (Zitat aus der Pressemitteilung des … Weiterlesen →

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Zersetzung heute: Polizei Hannover durchsucht XING-Profile, um mittels Anrufen bei den Arbeitgebern von in den Fokus geratenen, aber ggf. unschuldigen Fußballfans dort erheblichen Druck auszuüben

Publiziert am 30. Juni 2017 von freiheitsfoo
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Taschenkarte „Rassistische Polizeikontrolle – Was tun?!“ … und: Der EuGH gibt der Bundesregierung Hausaufgaben zur Konkretisierung des Bundespolizeigesetzes auf

Publiziert am 22. Juni 2017 von freiheitsfoo
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Aufruf „Hamburg ist unsere Stadt“ geht an den Start – G20-Gipfel darf Grundrechte nicht außer Kraft setzen!

Publiziert am 20. Juni 2017 von freiheitsfoo

Seit geraumer Zeit können wir in Hamburg erleben, dass die Stadt immer mehr zur grundrechtsfreien Zone wird. Der Hamburger Senat hat sich mit dem G20-Gipfel immense Probleme in die Stadt geholt. Er stellt den Schutz vor Terror, aber auch vor … Weiterlesen →

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Einige Fragen und Zweifel zur Umsetzung und Rechtmäßigkeit des Videoüberwachung-Pilotprojekts am Berliner Südkreuz-Bahnhof

Publiziert am 20. Juni 2017 von freiheitsfoo
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Grundrechtsgesäuberte Demonstrationsverbotszonen zum G20-Gipfel als hochauflösende Kartengrafik

Publiziert am 10. Juni 2017 von freiheitsfoo
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Bundespräsident Steinmeier unterschreibt trotz herber Kritik Gesetzentwurf für ein neues Sonderstrafrecht für Polizisten & Co.

Publiziert am 9. Juni 2017 von freiheitsfoo
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