Archiv des Autors: freiheitsfoo

Fragwürdiges Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover: Polizei darf ohne richterliche Genehmigung tagelang heimlich Jugendzentren überwachen und alle Besucher fotografieren

Heute verhandelte, wie (wenn auch im Detail falsch) angekündigt, das Verwaltungsgericht Hannover über die Frage, ob die heimliche Observation samt Aufnahme zahlreicher Fotos des Eingangsbereiches und des Innengeschehens im Unabhängigen Jugendzentrum in der Kornstraße Hannover („UJZ Korn„) zulässig war oder … Weiterlesen

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Hinweis: Amtsgericht Hannover – 12.12.2017 – Verhandlung zur Frage der Rechtmäßigkeit umfangreicher polizeilicher Überwachung eines unabhängigen Jugendzentrums in Hannover [Update!]

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Zeitzeichen, 7

In unserer Kategorie „Zeitzeichen“ rezitieren wir in unregelmäßigen Abständen und in ebenso unregelmäßigem Umfang Nachrichtenschnipsel oder Zitate, die wir als möglicherweise stellvertretende Beispiele für größere Entwicklungen und gesellschaftliche Symptome empfinden: als Zeitzeichen. Wir behalten uns vor, dieses oder jenes kurz … Weiterlesen

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Bundesinnenministerium – Gestern: „Wir wollen keine Backdoors.“ – Heute: „Wir wollen Backdoors.“ [Update!]

Mag die folgende Gegenüberstellung auch grob oder die vom „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ gebrachte Interpretation des neuesten Vorschlags für die in diesen Tagen beginnende Herbst-Innenministerkonferenz im Detail etwas ungenau sein – der grundsätzliche Kern der Widersprüchlichkeit in den Aussagen und Plänen des … Weiterlesen

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Zusammenfassung der freiheitsfoo-Demobeobachtung von Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag in Hannover, oder: „Warum fragt eigentlich niemand nach, wieso einem Demonstranten durch die Polizei die Beine gebrochen werden?“

Neben vielen anderen bürgerschaftlichen und parlamentarischen Demobeobachtern haben auch wir vom freiheitsfoo die Demonstrationen und Blockaden von Freitag bis Samstag begleitet. Zur Erläuterung: Bei der Demobeobachtung geht es ausdrücklich nicht um eine politische Bewertung des Demonstrationsgeschehens. Ziel ist die Beobachtung … Weiterlesen

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Zum bevorstehenden Demonstrations-Wochenende anläßlich des AfD-Bundesparteitags: Demobeobachtungen und drei Forderungen an Polizei und Versammlungsbehörde

Am kommenden Wochenende (2.-3.12.2017) hält die AfD im Hannoverschen Congress Centrum (HCC) einen Bundesparteitag ab. Aus diesem Grunde rufen zahlreiche Gruppen zu Demonstrationen, Mahnwachen und Blockaden auf. Es wird dazu – und nicht nur von uns! – unabhängige Demonstrationsbeobachtungen geben. … Weiterlesen

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500 Bodycams für Niedersachsen: Vom endgültigen Scheitern eines über einjährigen Versuchs, mit der niedersächsischen SPD in einen sachlichen und konstruktiven Diskurs zu treten

Oder: Intransparenz, Verschleppung und Verlogenheit der niedersächsischen Innenpolitik Als vor rund einer Woche der Koalitionsvertrag der frischen rot-schwarzen Landesregierung für Niedersachsen bekannt wurde überraschte der autoritative Charakter des Abkommens nicht und ließ uns aber trotzdem ein wenig erschrocken zurück. Im … Weiterlesen

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ZITiS-Errichtungserlass veröffentlicht

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Jetzt geht‘s los! Die große Koalition in Niedersachsen zeigt mit der Vorlage ihres Koalitionsvertrags ihr wahres Antlitz.

Ein Gastbeitrag. Einleitende Anmerkung der Redaktion: Vor zwei Tagen hat die sich überraschend schnell zusammengefundene SPD-CDU-Landesregierung Niedersachsens nach nur zwei Wochen Verhandlungen ihren 140 Seiten starken Koalitionsvertrag veröffentlicht. Dessen Inhalt zu den Fragen der so genannten „Inneren Sicherheit“ liest sich … Weiterlesen

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Slaughterbots – Ein dunkler Blick in eine möglicherweise nahe Zukunft mit autonom tötenden Maschinen

Das „Future of Life Institute“ führt mit einem kurzem Videofilm deutlich vor Augen, welche Risiken mit der Entwicklung und Etablierung autonom enscheidender und handelnder Maschinen/Systeme einher gehen. Als kurzer Einstieg für alle interessant und ansehenswert, die sich mit dieser Diskussion … Weiterlesen

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