Archiv des Autors: freiheitsfoo

freiheitsfoo auf dem 34C3

Publiziert am 26. Dezember 2017 von freiheitsfoo

Morgen beginnt der 34. Chaos Communication Congress (34C3) des Chaos Computer Clubs (CCC) in Leipzig. Wir werden mit einem kleinen Stand/Tisch („Assembly“) im Saal 3 des CCL-Gebäudes auf der Messe Leipzig vertreten sein, aufgrund der problematischen Ticketverkaufspraxis (für die wir … Weiterlesen →

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Nachgefragt, aufgelistet und bewertet: Zwölf Polizeien zur Umsetzung des neuen gesetzlichen Zwangs, auf Zuruf bei der Polizei erscheinen zu müssen

Publiziert am 23. Dezember 2017 von freiheitsfoo

Wir haben bereits im November 2017 darüber berichtet, dass die Bundesregierung ohne öffentliche Beachtung eine möglicherweise folgenschwere Änderung der Strafprozessordnung (StPO, dort der § 163 Absatz 3) vorgenommen hat, die die Befugnisse der Polizei erneut ausbaut und je nach (unklarer) … Weiterlesen →

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Reclaim your Data: Aufruf zum Stellen eines Auskunftsersuchens an die Berliner Polizei – Mehr Licht in die Demonstrations-Datenbank des Berliner „Staatsschutzes“ bringen!

Publiziert am 20. Dezember 2017 von freiheitsfoo

Die Berliner Polizei leistet sich unter Duldung der Berliner Datenschutzbeauftragten den versammlungsrechtlich äußerst heiklen Luxus, jede Demonstration, die in Berlin vonstatten geht, nachhaltig zu registrieren, zu erfassen, zu bewerten und in eine beim so genannten „Staatsschutz“ geführte Datenbank einzufüttern. Die … Weiterlesen →

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Weihnachtsmärkte in Hannover nun ohne polizeiliche Videoüberwachung. Ein später Erkenntnisgewinn?

Publiziert am 20. Dezember 2017 von freiheitsfoo

In Hannover war es in den vergangenen Jahren nicht unüblich, einige der in der Adventszeit betriebenen Weihnachtsmärkte mittels eigens dafür errichteten, also temporär betriebenen Polizei-Kameras überwachen zu lassen. Das wurde – soweit uns bekannt – erstmals 2010 so durchgeführt, schon … Weiterlesen →

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Innenausschuss-Sitzung zu AfD-Protesten und -Polizeieinsatz: Einseitige Berichterstattung, polizeiliche Tunnelblicke und fehlende Fragen

Publiziert am 16. Dezember 2017 von freiheitsfoo

Am 15.12.2017 fand im Innenausschuss des Nds. Landtags eine etwa einstündige Unterrichtung durch die Polizei über den Verlauf der Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag am 1./2.12.2017 in Hannover statt. Wir waren im öffentlichen Teil der Sitzung dabei, um diese zu protokollieren, … Weiterlesen →

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Göttingen: Entgrenzte Polizeigewalt gegen Demonstranten auf neuen Höhepunkten

Publiziert am 14. Dezember 2017 von freiheitsfoo

Wir zitieren im folgenden eine Pressemitteilung der Göttinger Gruppe „BürgerInnen beobachten Polizei und Justiz“ vom 13.12.2017. Deren Beobachtung und -berichterstattung von einer Demonstration in Göttingen vom 9.12.2017 gegen Polizeirazzien im Nachgang des G20-Gipfels dokumentieren einen neuen negativen Höhepunkt eskalierender Polizeigewalt … Weiterlesen →

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Fragwürdiges Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover: Polizei darf ohne richterliche Genehmigung tagelang heimlich Jugendzentren überwachen und alle Besucher fotografieren

Publiziert am 12. Dezember 2017 von freiheitsfoo

Heute verhandelte, wie (wenn auch im Detail falsch) angekündigt, das Verwaltungsgericht Hannover über die Frage, ob die heimliche Observation samt Aufnahme zahlreicher Fotos des Eingangsbereiches und des Innengeschehens im Unabhängigen Jugendzentrum in der Kornstraße Hannover („UJZ Korn„) zulässig war oder … Weiterlesen →

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Hinweis: Amtsgericht Hannover – 12.12.2017 – Verhandlung zur Frage der Rechtmäßigkeit umfangreicher polizeilicher Überwachung eines unabhängigen Jugendzentrums in Hannover [Update!]

Publiziert am 10. Dezember 2017 von freiheitsfoo
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Zeitzeichen, 7

Publiziert am 9. Dezember 2017 von freiheitsfoo

In unserer Kategorie „Zeitzeichen“ rezitieren wir in unregelmäßigen Abständen und in ebenso unregelmäßigem Umfang Nachrichtenschnipsel oder Zitate, die wir als möglicherweise stellvertretende Beispiele für größere Entwicklungen und gesellschaftliche Symptome empfinden: als Zeitzeichen. Wir behalten uns vor, dieses oder jenes kurz … Weiterlesen →

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Bundesinnenministerium – Gestern: „Wir wollen keine Backdoors.“ – Heute: „Wir wollen Backdoors.“ [Update!]

Publiziert am 5. Dezember 2017 von freiheitsfoo

Mag die folgende Gegenüberstellung auch grob oder die vom „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ gebrachte Interpretation des neuesten Vorschlags für die in diesen Tagen beginnende Herbst-Innenministerkonferenz im Detail etwas ungenau sein – der grundsätzliche Kern der Widersprüchlichkeit in den Aussagen und Plänen des … Weiterlesen →

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