Archiv des Autors: freiheitsfoo

Ein möglicherweise dreckiger Deal: Demonstrationsrechtzersetzung in Deutschland mittels schwammigen „Kennzeichenverbots“ gegen die Freilassung von Deniz Yücel in der Türkei

Publiziert am 10. April 2018 von freiheitsfoo

Am 16.2.2018 wurde Deniz Yücel aus der Haft entlassen. Und das ist für sich genommen gut so. Am 29.1.2018, also rund zweieinhalb Wochen vorher, hat das Bundesinnenministerium (BMI) ein Rundschreiben an alle dem Bund und der Bundesländer zugehörigen Polizeien, Justiz- … Weiterlesen →

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Polizei setzt bei Newroz-Demonstration in Hannover unzulässig Videoüberwachung ein

Publiziert am 31. März 2018 von freiheitsfoo

Am 17.3.2018 kam es in Hannover zu einer im Vorfeld vieldiskutierten Demonstration im Zuge des kurdischen Neujahrsfestes „Newroz“. Ja die Polizei Hannover hatte diese Versammlung sogar zunächst verboten, was vom Verwaltungsgericht Hannover dann als rechtswidrig verurteilt und rückgängig gemacht worden … Weiterlesen →

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Videoüberwachung des öffentlichen Raums durch die Stadt Düsseldorf: Die Pressestelle stellt sich zu Detailfragen stumm. Der Datenschutzbeauftragte schweigt. Wir veröffentlichen eine Karte mit den Standorten.

Publiziert am 29. März 2018 von freiheitsfoo

Seit dem 1. Oktober 2017, also seit nunmehr fast genau einem halben Jahr versuchen wir mittels Presseanfragen von der Stadt Düsseldorf in Erfahrung zu bringen, ob und in welchem Umfang diese den öffentlichen Raum der Stadt mittels Videokameras überwacht. Das … Weiterlesen →

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Der neue Bundesinnenminister propagiert in seiner Antrittsrede das Musterpolizeigesetz. Und weitet nebenbei den geplanten Einsatz von Videoüberwachung mit Gesichtserkennung auf bundesweite Verfolgung von Alltagsdelikten aus.

Publiziert am 27. März 2018 von freiheitsfoo

Zum Musterpolizeigesetz haben wir hier bereits ein paar mal berichtet (Juli 2017, September 2017, Oktober 2017). Auch der neue Bundesinnenminister Seehofer treibt dieses Projekt, das möglichst ohne öffentliche oder kritische Begleitung durchgeführt werden soll, öffentlich voran. In seiner Antrittsrede am … Weiterlesen →

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„Rise of the police“ in Bayern – und vom geöffneten Faß der Diskriminierung mittels DNA-Analyse

Publiziert am 22. März 2018 von freiheitsfoo

Vor kurzem berichteten wir über die geplanten massiven Ausweitungen polizeilicher Befugnisse und ihrer technischen Ausstattung in Niedersachsen und in Nordrhein-Westfalen. Diese Entwicklung starker Entgrenzung der Polizei bzw. Vermengung polizeilichen und geheimdienstlichen Handelns zeichnet sich aber bundesweit ab. Auch das bayrische … Weiterlesen →

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Eine stenografische Kurzgeschichte über Frau Bärs „Datenschutz wie im 18. Jahrhundert“

Publiziert am 18. März 2018 von freiheitsfoo
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Proteste diskreditieren – ein Praxisbeispiel

Publiziert am 17. März 2018 von freiheitsfoo

Erst jüngst haben wir über die Einschränkung der Versammlungsfreiheit mittels der Krücke des „Vereinsverbots“ berichtet. Zudem befinden wir uns in den letzten Tagen im journalistischen Austausch mit dem Bundesinnenministerium und Gerichten zu Fragen des „Kennzeichenverbots“ (und werden zum „Kennzeichenverbot“ später … Weiterlesen →

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„Rise of the Police“ nun auch in NRW – Eine Zusammenfassung und Kommentierung des geplanten neuen Polizeigesetzes für Nordrhein-Westfalen

Publiziert am 14. März 2018 von freiheitsfoo

Nicht nur in Niedersachsen, auch in anderen Bundesländern sprießen die Gesetze wie Kresse aus dem Boden, die Polizeien und Geheimdiensten bislang unbekannt mächtige Befugnisse, Entscheidungsfreiräume und technische wie rechtliche Möglichkeiten zur ausgeweiteten Überwachung und Repression von nur möglicherweise gefährlich erscheinenden, … Weiterlesen →

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Interpretation der Versammlungsfreiheit nach zweierlei Maß: Rechtsextreme „Graue Wölfe“ sind okay. „YPG“ und „YPJ“ sowie Bilder von Herrn Öcalan sind nicht okay. Findet und bestimmt das Bundesinnenministerium. Warum wohl?

Publiziert am 13. März 2018 von freiheitsfoo

Vor gut einem Jahr erließ der aktuell gerade noch amtierende Bundesinnenminister de Maiziere ungewöhnlich öffentlichkeitsscheu eine neue Rechtsbewertung, nach der das Zeigen von Fahnen mit dem Konterfei Abdullah Öcalans auf gelbem Grund nun auch eine verbotene Werbung für die PKK … Weiterlesen →

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Videoüberwachung an DHL-Packstationen – Faktencheck am Beispiel der Packstationen Hannovers – Stillehalten sowohl auf Seiten von BMI als auch DHL nach populistischem Vorstoß de Maizieres

Publiziert am 11. März 2018 von freiheitsfoo

Ende Januar 2018 hatten wir darüber berichtet, wie schwer sich die Pressestelle der Deutschen Post DHL bei der Beantwortung von Fragen zum Umfang von Videoüberwachung an Packstationen tut. Hintergrund ist ein populistischer Vorstoß des noch amtierenden Bundesinnenministers de Maiziere aus … Weiterlesen →

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